Bundespräsidentschaftswahl 2016 . Unterstützungserklärungen. Briefwahl. Ergebnisse. Wahlrecht
Awadalla. Griss. Hofer. Hundstorfer. Khol. Lugner. Marschall. Pointner. Van der Bellen. Wabl. Sonstige

Unterstützungserklärungen Bundespräsidentenwahl 2016:
 
 
Wahlwerber mit Wahlvorschlag    Unterstützungs-
  erklärungen  
 Stimmen 
 1. Wahlgang
Griss Irmgard, Dr.      12.062         810.641
Hofer Norbert, Ing.      20.000      1.499.971
Hundstorfer Rudolf       30.768         482.790
Khol Andreas, Dr.      40.827         475.767
Lugner Richard, Ing.      > 6.000           96.783
Marchall Robert, Mag.         1.152  nicht am Stimmzettel 
Van der Bellen Alexander, Dr.       17.136         913.218


Laut österreichischer Bundesverfassung braucht ein Bewerber keine einzige Unterstützungserklärung, um kandidieren zu dürfen.
Artikel 60. (3) Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat.

Wer ist zum Nationalrat wählbar?
Das steht in der Nationalratswahlordnung:
§ 41. (1) Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.

Ob ein Kandidat laut Bundespräsidentenwahlgesetz 6.000 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten überhaupt sammeln muß und unter welchen Umständen dies erlaubt ist, ist strittig.
1. Laut Bundesverfassung gibt es keinen Verweis dafür auf das Bundespräsidentenwahlgesetz.
2. Falls man gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz doch Unterstützungserklärungen sammeln muß, dann stellt sich die Frage, ob man diese auch kaufen darf, so wie dies Richard Lugner angekündigt bzw getan hat (Kinokarten, Gulaschsuppe, Ostereier, Fahrt mit einer Stretchlinousine zum Bezirksamt, usw.). Ein Verfahren gegen Lugner wurde vom Innenministerium eingeleitet. Laut Strafgesetzbuch gilt nur Stimmenkauf als Bestechung. Ob das auch für Unterstützungserklärungen gilt ist noch nicht ausjudiziert.
3. Wieso muß sich der Bürger gegenüber Beamten deklarieren, welchen Kandidaten er/sie unterstützt? Wieso gilt das geheime Wahlrecht nicht auch bei der Abgabe von Unterstützungserklärungen?
4. Wie geht man mit Gemeindeämtern und Magistraten um, die Unterstützungserklärungen einbehalten haben, anstatt diese an die Bürger auszuhändigen? (siehe §7 Abs. 2 Bundespräsidentschaftsgesetz).
§ 7. (2) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (zB Personalausweise, Pässe und Führerscheine) nachgewiesen hat, die Unterstützungserklärung die Angaben über Vornamen, Familiennamen oder Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen des zu unterstützenden Wahlwerbers enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Unterstützungswilligen Drucksorten nach Muster der Anlage 1 ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben und Gebühren zur Verfügung zu stellen; hiebei haben sie ihnen allenfalls zur Verfügung stehende, auf den vom Unterstützungswilligen bezeichneten Wahlwerber lautende Drucksorten zu verwenden. Die Bestätigung auf einer Unterstützungserklärung ist unverzüglich auszufertigen.

Was machten die Gemeindeämter und Magistrate mit den einbehaltenen Unterstützungserklärungen? Blieben die am Amt liegen? Wurden die den Kandidaten weitergeschickt? Wurden diese vernichtet?

Wie dem auch sei:
Die Eintragungsfrist für Unterstützungserklärungen ist vom Stichtag 23. Februar 2016 bis zum letzten Abgabetag 18. März 2016. Aufgrund des Postweges sollten die Wahlberechtigten ihre amtlich bestätigte Unterstützungserklärung spätestens am 15. März 2016 in einem frankierten Kuvert in einen Postkasten werfen.

Folgende Personen haben Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 gesammelt:
   • Awadalla Elfriede
   • Geschray Birgit
   • Griss Irmgard, Dr.
   • Hofer Norbert, INg.
   • Hundstorfer Rudolf
   • Jobstmann Gustav, DI
   • Khol Andreas, Dr.
   • Kolland Karin
   • Lugner Richard, Ing.
   • Luxemburg Adrien, Dr.
   • Merz Alois
   • Marschall Robert, Mag.
   • Prutej Rudolf, Mag.
   • Pointner Gernot
   • Reitmayer Thomas
   • Stieger Franz
   • Thurner Armin
   • Unden Thomas, DDr.
   • Van der Bellen Alexander, Dr.
   • Wabl Martin, Dr.

Wer bis zum Abgabetag 18.3.2016 seine Bewerbungsunterlagen rechtzeitig beim Innenministerium (BMI) einreicht und von der überwiegend parteipolitisch besetzten Bundeswahlbehörde akzeptiert wird, ist Kandidat am Stimmzettel für die Bundespräsidentschaftswahl am 24. April 2016 in Österreich.
Die Bundeswahlbehördesetzt sich aus Parteienvertreter der Parlamentsparteien  zusammen (dzt 4x SPÖ, 4x ÖVP, 3x FPÖ, 2x Grüne, 1x Team Stronach, 1x NEOS + 2 Richter.) + 2 Richter. Leiterin der Bundeswahlbehörde ist die Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP.



Pressemeldungen:

• Verwirrung um Unterstützungserklärungen; ORF.at vom 23.2.2016
"... Die meisten größeren Gemeinden, wie etwa die Salzburger Bezirkshauptorte, sammeln die unterschriebenen Erklärungen und schicken sie den Kandidaten weiter oder lassen sie von den zuständigen Parteisekretären abholen. ..."

• Präsidentenwahl: 100 Unterstützer am ersten Tag;  ORF.at vom 23.2.2016
"...Danach hat man drei Möglichkeiten, weiß Friedrich Pfeifenberger vom Magistrat Salzburg: „Entweder Sie nehmen das Formular mit und schicken es selbst an die Person, die Sie unterstützen möchten. Oder Sie lassen das Formular im Magistrat und wir schicken das einmalig zu der Person, die Sie unterstützen möchten. Oder eine Person, die uns vom jeweiligen Büro bekanntgegeben wird, kommt zu uns und kann die Unterstützungserklärungen entgegen nehmen.“


Bundespräsidentschaftswahl 2016 - Unterstützungserklärungen