Bundespräsidentenwahl 2016 . Briefwahl . Ergebnisse . Wahlrecht . Wahlanfechtung
Vergleich der Kandidaten der Stichwahl:  Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen

Dr. Alexander Van der Bellen ("VDB"):
Bundespräsidentschaftskandidat 2016

Die gelernte Juristin und Parteiobfrau der Grünen, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, sah in der Wahlfechtung der Stichwahl durch HC-Strache / Hofer ein "sehr schweres Foul an der Demokratie" (=> KURIER vom 9.6.2016). Der Verfassungsgerichtshof gab allerdings den Wahlanfechtern Strache/Hofer recht und sah schwere Gesetzesverstöße durch die Bezirkswahlbehörden (Auszählung der Briefwahlstimmen) und das Innenministerium (vorzeitige Weitergabe von Teilergebnissen an die Medien). Und so kam es zur Wahlaufhebung und Wahlwiederholung.
   Der vermeintliche Gewinner der Stichwahl, Alexander Van der Bellen, freute sich somit zu früh. Der 72-jährige nahm es mit Gelassenheit. Er geht davon aus, daß er auch die Wahlwiederholung gewinnen wird. Die Reise nach Slowenien zur Feier des 25. Jahrestages der slowenischen Unabhängigkeit und nach Paris zur Fußball-EM sagte er ab.

4 Monate nach der Wahl wird bekannt: 
War das Frau Gertrude-Video mit der Wahlempfehlung für Van der Bellen eine Auftragsarbeit von einer Werbeagentur?
"... Der Van der Bellen-Wahlkampf hat ein goldenes Nachspiel: Die Werbeagentur Jung von Matt/Donau bekam am Donnerstag eine Auszeichnung für ihre Arbeit "Frau Gertrude". DerCreativ Club Austria verlieh der Arbeit den Jurypreis, den "Grand Prix". ..."
=> KURIER vom 21.4.2017
 

Van der Bellen im Interview bei Puls4-TV am 28.11.2016:


 
 

"Unabhängige" (?) Kandidatur, massiv unterstützt von der Grünen Partei

72 Jahre; geboren am 18. Jänner 1944 in Wien.
Bezeichnet sich als "Flüchtlingskind", obwohl er in Wien geboren ist und auch jetzt wieder seit längerer Zeit in Wien wohnt. Zwischendurch wohnten seine Eltern mit ihm im Kaunertal (Tirol, Österreich). Tatsächlich ist Alexander Van der Bellen ein Kind von Flüchtlingen, die von den linken Bolschewiken aus Russland nach Estland und dann von Estland ins Deutsche Reich (= Nazi-Deutschland) flohen ! (Qu. => wikipedia-Eintrag zu Alexander Van der Bellen)
Von Geburt an hatte Alexander Van der Bellen vermutlich die reichsdeutsche Staatsbürgerschaft (Wien gehörte damals zum NAZI-Deutschen Reich) und später österreichische Staatsbürgerschaft. Estland war bis Herbst 1944 von NAZI-Deutschland und anschließend von der Sowjetunion besetzt.
=> https://de.wikipedia.org/wiki/Estland#Geschichte
Estland konnte 1944 gar keine estnische Staatsbürgerschaften vergeben, da es zu dieser Zeit kein Estland gab, sondern nur das deutsche Generalkommissariat Ostland.

Dezember 2015: Wechsel der Ehefrau: Alexander Van der Bellen ließ sich von seiner Ehefrau Brigitte - die er schon vor Jahren verlassen hatte - scheiden, mit der er einen Sohn hat. Da Doris Schmidauer schon längere Zeit seine neue Freundin war, nannten ihn auch schon einige Leute einen "Ehebrecher" (siehe => Ceiberweiber-Artikel vom 29.12.2015). Wie dem auch sei, Van der Bellen ließ sich scheiden und heiratete Ende Dezember 2015 seine langjährige (geheime) Freundin Doris Schmidauer. (Sie ist Geschäftsführerin im Grünen Klub und um 20 Jahre jünger als VDB). Damit das Ganze besser klingt beendete VBD das (schlamperte) Verhältnis und führte eine Neuordnung seines Privatlebens durch, indem er seine langjährige Freundin Doris heiratete. (siehe auch TZ-heute vom 28.12.2015  und KURIER vom 28.12.2015 ). Diese Neuordnung seines Privatlebens sei ein starkes Indiz dafür, daß VDB eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl anstrebt - so die bereits zum damaligen Zeitpunkt einhellige Meinung vieler Kommentatoren - und genau so ist es dann auch gekommen.
Derzeit Doppel-Pensionist mit in Summe ca 8000 Euro monatlicher Pension.
Van der Bellen war nie beim Bundesheer (und leistete auch keinen Zivildienst ab), will aber jetzt als Bundespräsident Oberbefehlshaber beim Bundesheer werden.
Er war ehemaliger Universitätsprofessor (mit Unterbrechungen in der Zeit von 1976 - 1994) und ehemaliger Parteichef der Grünen Partei (von 1997 bis 2008);
VDB ist Kettenraucher, der auch im öffentlichen Gebäude der Hofburg rauchen will.
Straßenkundgebungen von Van der Bellen  sind keine bekannt, insbesondere auch keine Schlußkundgebung zur Bundespräsidentenwahl 2016. Warum ist nicht bekannt. Am Geld kann es nicht liegen. Er scheut offenbar den direkten Kontakt mit dem Volk.

   Er hat bei der Wien-Wahl 2010 einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf geführt, das Vorzugsstimmen-Mandat geschafft und dieses dann nicht angenommen. (Anm.: Somit Wählerverarschung pur). Alexander Van der Bellen (VdB) wurde 2010 von der Wiener SPÖ-Grüne-Stadtregierung zum Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung ernannt. Alexander Van der Bellen ist Vizepräsident der überparteilichen "Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen" (ÖGAVN). Dort sitzen auch Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Willibald Pahr, Dr. Peter Jankowitsch und Herbert Scheibner drinnen.).
Laut KURIER vom 25.10.2015 schreckt van der Bellen nicht der Wahlkampf, sondern das er ihn gewinnt (!).
Laut Presse-Artikel vom 19.9.2015 - der über sein Buch handelt - positioniert sich van der Bellen für TTIP und für Studiengebühren. Laut Presse vom 25.9.2015 würde Van der Bellen als Präsident eine FPÖ-geführte Regierung nicht angeloben. In einer Presseaussendung vom 8.1.2016 schreibt van der Bellen "Österreich liegt mir am Herzen.  ..." Da wäre bei ihm noch zu klären, wofür er z.B. ein "Österreich-Flaggerl" benutzt.
     Die Grüne Jugend kritisiert in einem Standard-Interview Van der Bellens Kandidatur scharf. Die Unterstützung der Grünen für van der Bellen ohne Beschluß beim Grünen Bundeskongress sei eine Umgehung der innerparteilichen Demokratie. Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß er "maßgeblich für die grüne Zustimmung zu Bankenrettung und Euro-Rettungsfonds ESM verantwortlich war". Er habe "wirtschaftspolitisch neoliberal bis rechte Positionen".
     Exkurs: Was z.B. wenige wissen ist, daß Prof. Van der Bellen den Aufruf von Bernd Marin zur Sicherung des österreichischen Pensionssystems im September 2012 unterzeichnet hat. Dabei geht es unter anderem um die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Laut Leserbriefschreiber von grazin.at hat sich aber Van der Bellen von konkreten Forderungen und Inhalten, die von den Protagonisten in weiterer Folge in der Öffentlichkeit vertreten wurde  - z.B. Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre (Qu. OÖ-Nachrichten vom 25.9.2012 und KURIER vom 15.10.2012) - distanziert. Was nun Van der Bellens konkrete Forderungen zur Pensionssicherung sind, bleibt ungeklärt.
     Van der Bellens Kandidatur wird von einem überparteilichen Verein - „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“ – organisiert.
 

Unterstützer für die 2. Stichwahl:
Grüne: vermutlich fast alle.
ÖVP:  Ex-Vizekanzler Erhard Busek, Ex-EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler, Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer und Ex-Vizekanzler Josef Riegler, Ex-Landeshauptmann Herbert Kessler, Ex-Landeshauptmann Martin Purtscher, Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber,  Ex-Landeshauptmann Christof Zernatto, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas, Wiener Ex-Kulturstadtrat Peter Marboe, Ex-Nationalrat Michael Ikrath, Ex-Nationalrat Ferry Maier. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist Van der Bellen die bessere Wahl.
NEOS: Matthias Strolz
SPÖ: Bürgerneister Michael Häupl, Bundeskanzler Christian Kern, Ex-EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer, SPÖ NÖ-Vorsitzender Matthias Stadler, Ex-Diplomat Wolfgang Petritsch, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, Ex-Verkehrsminister Caspar Einem, Gerhard Zeiler, Bruno Aigner, Peter Kostelka, Ex-ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha
sonstige: Hans Peter Haselsteiner, Heide Schmidt, Hugo Portisch.
Schauspieler / Künstler / Autoren: Tobias Moretti, Willi Resetarits, Lukas Resetarits, Josef Hader, Andreas Vitasek, Thomas Maurer, Thomas Stipsits, Felix Dvorak, Reinhold Bilgeri, Andre Heller, Gery Keszler, Erni Mangold, Christoph Waltz, Christine Nöstlinger, Harald Krassnitzer, Cornelius Obonya, Chris Lohner, Georg Seberg, Sibylle Hamann, Eva Rossmann, Arik Brauer, Timna Brauer, Harri Stojka, Susanne Scholl, Doron Rabinovici, Michael Heltau, Gebrüder Moped, Robert Misik, Tini Kainrath, Elizabeth T. Spira, Udo Bachmair,
Juristen: DDr. Heinz Mayer
Bürgermeister-Initiative: 136 (fast alle SPÖ oder ÖVP) von 2100 Bürgermeister => Bürgermeister-Initiative mobilisiert für Van der Bellen
 

Sieger der Runde 2 (= Stichwahl):
Van der Bellen hat die Stichwahl dank der Briefwahl doch noch knapp gewonnen.
Allerdings hob der Verfassungsgerichtshof die Wahl wegen Gesetzesverstößen auf. Deshalb wird die Stichwahl am 4. Dezember 2016 wiederholt.
 

Zweiter Sieger der Runde 1:

Ergebnisse: Wien: 32,8%, Vorarlberg: 29,0%, Tirol: 24,4%, Oberösterreich: 20,5%, Salzburg: 19,4%, Niederösterreich 18,1%, Steiermark 17,3%, Kärnten 14,4%, Burgenland 13,2%,  SUMME Österreich: 21,3%
     (Die Ergebnisse sind inklusive Briefwahlergebnisse; Quelle: Innenministerium, Stand 25.4.2016 abends)
Mit österreichweit  21,3% der Stimmen schaffte Van der Bellen den Einzug in die Stichwahl.
Das ist um 5%-Punkte weniger als das, was die Meinungsforscher zuletzt in Umfragen vorhergesagt haben.
Van der Bellen liegt deutlich hinter Norbert Hofer, der ebenfalls in die Stichwahl kommt.
 

Spendenliste:
Alexander Van der Bellen hat für seinen nun schon seit rund elf Monaten laufenden Wahlkampf insgesamt rund 7,1 Millionen Euro an Zuwendungen bekommen.
=> Die Presse vom 27.11.2016
 

Kontakt:
Verein "Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016"
Rooseveltplatz 4-5/Top 6, 1090 Wien,
Telefon: 01- 236 39 98 - 264   Webseite: www.vanderbellen.at


Medienberichte:

30.11.2016: Ösi-Wahl: Die Bellen-Einvolkung und was die Presse draus machte
=> Staatsstreich.at vom 30.11.2016
 
 

3.5.2016: SPÖ überläßt ihre Plakatflächen in Wien Van der Bellen.
FPÖ-Kickl: ... Das sei "ein klarer Gesetzesbruch", da man die Werbeflächen nicht anderen wahlwerbenden Parteien überlassen dürfe. Kickl kündigte eine Anzeige bei der MA 46 an, sollten die Plakatständer nicht entfernt werden.
=> Der Standard vom 3.5.2016

2.5.2016 Van der Bellen kneift vor Hofer
... Nichts wird es wohl mit dem ursprünglich geplanten "Bürgerforum". Dieses findet laut ORF-Aussendung nach derzeitigem Stand nicht statt. Die Wahlkampfleitung von Alexander Van der Bellen hat die bereits im Jänner gegebene Zusage zurückgezogen. ...
=> oe24.at vom 2.5.2016

21.4.2016: ORF-Elefantenrunde:
Auf die Frage wer in die Stichwahl kommt, antwortete Van der Bellen: "Ich rechne damit, dass es einen Dreier gibt."

14.4.2016: Widersprüchlich: Wie jetzt Herr Van der Bellen?!?
... Es macht den Anschein, dass sich Van der Bellens Meinungen zu TTIP, Studiengebühren, Flüchtlingen, Demokratie und Vermögenssteuern nicht nur geändert, sondern von Grund auf ins Gegenteil umgeschlagen haben. ...
=> kosmo vom 14.4.2016

8.4.2016: Van der Bellen: „Irgendwann sagt man zu den Briten Farewell“
Die Presse: Außenpolitisch besteht zwischen Ihnen und den Grünen ein Spannungsfeld. Ihre Partei würde Irans Präsidenten, Rohani, nicht empfangen, Sie würden das schon.
VDB: Die Einladung bleibt selbstverständlich aufrecht, auch wenn Rohani den Besuch verschoben hat.
Die Presse: Die Grünen fordern auch eine Schließung des von Saudiarabien finanzierten Abdullah-Zentrums für interreligiösen Dialog. Sie haben da eher eine wolkige Haltung.
VDB: Wolkig? Neutral, abwartend, würde ich sagen. Das Abdullah-Zentrum ist nun einmal da. Und wenn eine solche Institution etabliert ist, ist es immer noch besser, sie ist in Wien als in Genf.
Die Presse: Früher haben Sie das EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP differenziert gesehen. Warum lehnen Sie es nun ab?
VDB: Das war eine Schlamperei von mir. Ich schrieb in meinem Buch auf einer halben Seite über die Vorteile des Freihandels, hatte aber die Frage des Imports genmanipulierter Lebensmittel aus den Augen verloren.
Die Presse: Sie sind Vizepräsident der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik . . .
VDB:  . . das war eine schmeichelhafte Einladung von Wolfgang Schüssel.
Die Presse: Die Briten werden die Einstimmigkeit sicher nicht aufgeben. Ließe sich Ihre Vision der EU besser ohne Großbritannien durchsetzen?
VDB: Es tut weh, denn ich halte mich für anglophil, aber irgendwann sagt man: „You don't want it, farewell.“
Die Presse: Sie denken also, dass die EU ohne Großbritannien zukunftsfester wäre.
VDB: Der Schaden ist schon eingetreten. Die EU hat dem Vereinigten Königreich neue Rechte eingeräumt, um es bei der Stange zu halten. Das war keine kluge Idee. Denn es werden jetzt auch alle anderen kommen.
=> Die Presse vom 8.4.2016
 

5.4.2016: Van der Bellen mit Hanno Settele auf ORF-Wahlfahrt
Van der Bellen erzählt während der Fahrt einen Judenwitz. (20:05min); Auch wenn es ein lieblicher Judenwitz ist, so sind Judenwitze für Politiker in Österreich normaler Weise tabu. Wenn ein Judenwitz von Van der Bellen erzählt wird, dann regen sich aber jedenfalls nicht die Journalisten auf. Niemand ist empört. Und Hanno Setterle lachte übrigens etwas gezwungen mit Van der Bellen mit.

14.1.2016 Peter Michael Lingens: Van der Bellens tollkühne Aussagen
Wenn Alexander Van der Bellen im Fall seiner tatsächlichen Kür zum Bundespräsidenten zu den Worten steht, die er vergangene Woche in der ZIB2 gebraucht hat, dann haben wir nach den Nationalratswahlen von 2018 eine Staatskrise: Er würde nämlich, so sagte er unmissverständlich, Heinz Christian Strache auch dann nicht mit der Regierungsbildung betrauen, wenn seine Partei als mandatsstärkste aus den Wahlen hervorgegangen ist. Und er würde vor allem auch eine von Strache geführte Regierung auch dann nicht angeloben, wenn sie eine ausreichende Mehrheit besitzt, weil er der Überzeugung ist, dass die Haltung der FPÖ zur EU Österreich schweren Schaden zufügte. ... => profil.at vom 14.1.2016

12.1.2016: Bundespräsident: Gehalt und Politikerpension bei maximal 24.322 Euro
... Bei Van der Bellen sind es 7.958,17 Euro (6.972,43 Euro Beamtenpension, 985,74 Euro aus einer privaten Pensionskasse für die Zeit als Klubobmann) ...
Qu  Der Standard vom 12.1.2016
 

12.1.2016: Alexander Van der Bellen bei Armin Wolf in der ORF-ZIB2:

Armin Wolf:  "Herr Van der Bellen: Sie waren ein Jahrzehnt Parteichef der Grünen, Ihr Wahlverein sitzt in einem Grünen-Büro. Ihr Wahlkampfleiter ist der ehemalige Parteigeschäftsführer. Ihr Pressesprecher ist der Glawischnig-Pressesprecher. Und die Grünen bezahlen ihren Wahlkampf. Was genau an dieser Kandidatur ist überparteilich?"
Alexander Van der Bellen:  "Ich muß einen überparteilichen Wahlkampf führen, anders kann ich ja nicht gewinnen.... Kein Mensch kann meine Vergangenheit leugnen. "(Anm. Red.: Der einzige der das je versuchte, ist offenbar Van der Bellen selbst.)
 

     In der Antrittspressekonferenz am 10.1.2016 im Presseclub Concordia trug der frischverheiratete van der Bellen keinen Ehering. Er mochte auch zu seinem Privatleben nichts sagen. Zu seinen Chancen bei der Präsidentenwahl sagt vdB:"Ich möchte es probieren " und "Ich sehe eine ernste Chance". Allerdings sieht vdB sich auch als Außenseiter. Der Widerspruch zeigt, daß vdB sich noch sehr unsicher ist, wie er seine eigenen Wahlchancen einschätzen soll .
   Außenpolitisch interessant ist, daß vdB in der Pressekonferenz die Sprengung der EU für den „größtmöglichen Fehler sowohl in politischer wie in wirtschaftspolitischer Hinsicht“ hielte und von einer "Verzwergung der einzelnen Staaten Europas" warnte.
   Die Jungen Grünen warnen indes in einer Aussendung am Nachmittag nach der Pressekonferenz vor den konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen des ehemaligen Grünen Parteichefs Van der Bellen. Derzeit sind somit ausgerechnet die "Jungen Grünen" die schärfsten Gegner von Van der Bellens Wahlantritt.
Wer hätte das gedacht?

26.11.2010: Verspieltes Vertrauen
(Van der Bellen nimmt sein erlangtes Vorzugsstimmen-Mandat nicht an. Sein Nachfolger Senol Akkilic wird zum Grünen Verräter.)
Van der Bellens Sündenfall und die fast schon vergebliche Suche nach Spitzenpolitikern
=> Der Standard vom 26.11.2010
Das Vorzugsstimmenmandat von Van der Bellen ging übrigens an den kurdischstämmigen Senol Akkilic (=> Die Presse vom 24.11.2010 ). Akkilic wechselte später mit seinem Grünen Mandat zur SPÖ ( Grüner "Verräter"). Dort verhinderte er eine Wahlrechtsrechtsreform für Wien, eine Stunde nachdem er zur SPÖ übergetreten war.. => Wiener Zeitung vom 24.10.2015)  "Für mich ist es der schwärzeste Tag aus demokratiepolitischer Sicht", kommentierte der grüne Klubobmann David Ellensohn den Schritt seines einstigen Parteikollegen.



Pressemeldungen & Stellungnahmen anderer Parteien:
 

05.12.2016: ÖGB-Präsident Foglar: „Gratuliere Alexander Van der Bellen zum Wahlsieg“
„Ich gratuliere dem designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum gewonnenen Wahlkampf. Höchst erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass – trotz des längsten Wahlkampfes der Zweiten Republik – die Beteiligung bei der letzten Stichwahl-Wiederholung sogar gestiegen ist. Das zeugt vom ausgeprägten demokratischen Verständnis der Österreicherinnen und Österreicher und verleiht dem Wahlausgang entsprechendes Gewicht“, ist ÖGB-Präsident Erich Foglar überzeugt.
Ja zu einer europäischen Sozialunion: Der ÖGB begrüßt, dass mit Van der Bellen ein überzeugter Europäer Österreich künftig nach außen repräsentieren wird, gibt aber zu bedenken: „Ein Kurswechsel der EU ist längst überfällig. Die wachsende Ungerechtigkeit und die Liberalisierung tragen dazu bei, dass die Menschen sich enttäuscht von der Europäischen Union abwenden. Umso wichtiger wird es sein, sich für eine Sozialunion einzusetzen, also eine EU, in der soziale Grundrechte ebenso verankert sind wie die wirtschaftlichen Freiheiten“.
Insgesamt glaubt der ÖGB, dass Alexander Van der Bellen der Richtige ist, um „Zusammenhalt statt Polarisierung“ zu fördern, was nach dem sehr kontroversiell geführten Wahlkampf dringend notwendig ist. „Der ÖGB freut sich auf die Zusammenarbeit, wird als überparteiliche Interessenvertretung dem designierten Bundespräsidenten als verlässlicher Partner zur Verfügung stehen und wünscht Van der Bellen alles Gute für diese Amtsperiode“, betont der ÖGB-Präsident abschließend.
Rückfragehinweis:  ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, Alexa Jirez, 01/53 444-39 261, 0664/614 50 75

05.12.2016: Israelitische Kultusgemeinde gratuliert Van der Bellen zu Wahlsieg
Wahlergebnis ist positives Signal an Europa. Zum ersten Mal seit der Gründung der Geschichte hat die Israelitische Kultusgemeinde sich veranlasst gesehen, eine deutliche Wahlempfehlung auszusprechen. Die Solidarität und das Engagement so vieler junger Menschen, Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur, Funktionären mit unterschiedlichem politischen Hintergrund, haben zu diesem klaren Bekenntnis zu Europa und zur Demokratie beigetragen. Mit Prof. Alexander Van der Bellen hat sich die österreichische Bevölkerung für einen Präsidenten entschieden, der Weltoffenheit und Unparteilichkeit garantiert und das Wohl des Landes voranstellt. Nach dem langen Wahlkampf wird für den neuen Bundespräsidenten eine der vorrangigen Aufgaben sein, das Verbindende in unserem Land hervorzuheben und zu bestärken.
"Ich gratuliere Alexander Van der Bellen in meinem und im Namen der Israelitischen Kultusgemeinde zu seinem Wahlerfolg und wünsche ihm alles Gute für seine zukünftige Tätigkeit", so Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde.
Rückfragehinweis:   Israelitische Kultusgemeinde Wien, Tel: 01 53104-105

05.12.2016: Türkische Kulturgemeinde in Österreich gratuliert Van der Bellen zu Wahlerfolg
"Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) gratuliert und wünscht dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen viel Erfolg und viel Kraft für die Ausübung seines Amtes. Wir wünschen auch dem 3. NR-Präsidenten und Gegenkandidaten Norbert Hofer alles Gute. Wir haben in Österreich gerade sehr viele Probleme wo die Spreu vom Weizen immer wieder nicht getrennt wird. Aber die Probleme sind da, um diese gemeinsam zielführend zum Wohl des Landes Österreich und für alle Menschen ausnahmslos zu lösen. Wir sollten mehr als vorher das Gemeinsame, nicht das Trennende in den Vordergrund stellen." so TKG Obmann Birol Kilic.
Rückfragehinweis:
   Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG)
   Dr. Melissa Günes, Generalsekretärin    Tel.: 01/513 76 15-0
   m.gunes@turkischegemeinde.at    http://www.turkischegemeinde.at
 

2.5.2016: Der SPÖ-Delegationsleiter in Brüssel empfiehlt - aus europäischer Perspektive  - Van der Bellen


 

12.04.2016: FPÖ-Kickl: Das Tarnen, Täuschen und Tricksen des grünen Van der Bellen
Ausgewählte Wortmeldungen Van der Bellens, die seine wahre Gesinnung widerspiegeln
„Wenn man einige Wortmeldungen des grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen aus seiner dunkelgrünen Vergangenheit Revue passieren lässt, wie etwa: 'Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?' (7.9.2010), dann bekommt seine kürzlich entdeckte Liebe zur 'Heimat Österreich' eine ganz andere Bedeutung. Auch die weiteren folgenden Zitate belegen eindeutig, dass seine komplette Wahlkampfstrategie auf Tarnen, Täuschen und Tricksen aufgebaut ist – ein Rattenfänger ist im Vergleich zum Ex-Grünenchef geradezu ein herzensguter, ehrlicher Mensch", so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
   „Wenn Van der Bellen dann meine, er sei 'persönlich ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa' (4.3.2016), dann zeigt diese Haltung, dass er einer ist, dem Österreich offensichtlich überhaupt nicht am Herzen liegt – im Gegenteil, er will genau dieses Österreich abschaffen und als unbedeutendes Bundesland in die 'Vereinigten Staaten von Europa' eingliedern, da er in Wahrheit nicht an die Zukunft Österreich als eigenständiger Staat glaubt. Mit seinem Sager: 'Ich zum Beispiel bin dafür, Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu führen' (6.12.2008), empfiehlt er sich eher für einen No-Border-Präsidenten als für ein Staatsoberhaupt, das seine eigenen Grenzen schützen möchte. Van der Bellen scheint somit kein Bundespräsident aller Österreicher sein zu wollen, sondern einer seiner linken Ideologie und seiner grünen Mutterpartei“, sagte Kickl.
   „Ebenso hält der Grünpolitiker nichts von mehr direkter Demokratie, so meinte er nämlich, dass er sich diese nur auf 'lokaler und regionaler Ebene' vorstellen könne. Auf nationaler Ebene sei er da zurückhaltend, da wir doch eine repräsentative Demokratie hätten (14.1.2016). Dass er seine Meinung schneller wechseln kann als ein Chamäleon seine Grünschattierungen beweist er in seiner Argumentation in Sachen TTIP: Noch im September 2015 predigte er davon, dass er als Ökonom natürlich ein Anhänger des Freihandels sei. So gebe es laut Van der Bellen bei TTIP wohl verschiedene Probleme, die sich aber lösen ließen. Das 'eigentlich Heikle' seien für ihn die Sonderschiedsgerichte. Nach diesen Worten zu schließen, sind für Van der Bellen Gentechnik, Hormonfleisch oder Chlorhühner aus den USA nicht wirklich heikel. Kaum war er aber der Präsidentschaftskandidat der Grünen, der nun 'mutig in die neuen Zeiten' blickte, trat er über Nacht gegen TTIP auf“, kritisierte Kickl.
   Auch zu einem de facto Kriegsaufruf für einen Angriff der NATO auf Libyen habe sich Van der Bellen im März 2011 hinreißen lassen, indem er wortwörtlich meinte: „... so müssen die militärischen Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft, nämlich eine Flugverbotszone einzurichten, bereitgestellt werden.“ ...
Rückfragehinweis:    Freiheitlicher Parlamentsklub   01/ 40 110 - 7012

10.04.2016: ÖVP-McDonald: Linksalternativer Van der Bellen als Oberbefehlshaber wäre Sicherheitsrisiko für Österreich
In der ORF-Pressestunde wird erneut eines klar: Der linksalternative Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für Österreich", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. "Jemand, der jede Woche seine Meinung in Sachen Grenzschutz ändert und die Sorgen der Bevölkerung völlig ausblendet, disqualifiziert sich selbst für das höchste Amt im Staat." Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres wäre er somit ungeeignet.
   Van der Bellen negiere weiterhin den Notstand in der Flüchtlingskrise. Auch das Gutachten zur Festsetzung einer Obergrenze von Prof. Funk habe Van der Bellen heute eher belächelt als ernst genommen. McDonald betont: "Dieses Gutachten besagt jedenfalls eindeutig, dass es rechtlich zulässig ist, Maßnahmen zu setzen, um eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms zu erreichen. Die Obergrenze wurde beschlossen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und die innere Sicherheit zu schützen."
   Der Schutz der inneren Sicherheit sei auch ein wesentliches Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher. "Nahezu 80 Prozent unterstützen den Kurs der Regierung. Diese Mehrheit ist Van der Bellen offensichtlich egal. Er beweist damit, dass er die Sorgen der Bevölkerung völlig ausblendet, indem er Österreichs Linie konterkariert. Man stelle sich nur einmal vor, wie das Ausland auf einen Bundespräsidenten Van der Bellen reagiert, der nicht die Meinung seines Landes vertritt", so McDonald, und abschließend: "Daher muss jedem klar sein, diese Wahl ist auch eine Richtungswahl über die Außenpolitik des Landes. Van der Bellen jedenfalls stellt seine Ideologie vor den Willen des Volkes."
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und Social Media; Tel.:(01) 401 26-620;

20.3.2016: FPÖ-Kickl: Van der Bellen präsentiert sich als EU-Apologet und Antidemokrat
„Es ist verwunderlich, dass ausgerechnet der Herr Universitätsprofessor nicht in der Lage ist zwischen der EU und Europa zu unterscheiden. Europa ist viel mehr als die Europäische Union, eine Gleichsetzung ist weder politisch noch akademisch zulässig. Sonst würde Van der Bellen auch bestreiten, dass die Schweiz ein europäisches Land ist. Wer die EU kritisiert, ist in den Augen des Herrn Professors Europa-feindlich. Einmal mehr zeigt sich Van der Bellen damit als EU-Apologet reinsten Wassers. Es steht Van der Bellen auch nicht zu, einen Katalog zu erstellen, was an EU-Kritik noch zulässig und notwendig sei und was nicht. Hätten auch andere eine ähnlich kritische Haltung gegenüber den Fehlentwicklungen in der Europäischen Union eingenommen wie die Freiheitlichen, hätte man den Österreichern schon bisher viel Schaden ersparen können“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub   01/ 40 110 - 7012

05.03.2016, FPÖ-Kickl: Professor Seltsam oder: Wie Van der Bellen lernte, die EU zu lieben
Warum Alexander Van der Bellen für das höchste Amt eines Landes kandidiert, das er eigentlich abschaffen und zum Bundesland eines EU-Staates degradieren will, bleibt wohl das Geheimnis der grünen Wahlstrategen“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Wer die Interessen der EU über die Interessen des eigenen Landes stellt, ist als Österreichischer Bundespräsident völlig ungeeignet“, kommentierte Kickl die Aussagen des angeblich unabhängigen Kandidaten bei der Europakonferenz der Grünen in Berlin. Wenn der seltsame Professor auch noch fordere das Dublin-System (wonach jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat) aufzuheben, dann bedeute dies einen gleichmäßigen und ungebremsten Zuzug von muslimischen Einwanderern nach Kerneuropa, warnte Kickl. ...
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub   01/ 40 110 - 7012

3.3.2016: Team Griss: SPÖ hat kein Interesse an Fairness
Die SPÖ setzt sich auf ihrer Homepage unter dem Titel „Fakten und Mythen“ (Link: http://www.ots.at/redirect/vdb) mit der scheinbaren Unabhängigkeit von Präsidentschafts-Kandidat Alexander van der Bellen auseinander. Dass Fakten über einen Kandidaten mit dem Satz „Falsch ist: Van der Bellen eignet sich für das höchste Amt im Staat“ eingeleitet werden, entspricht jedoch nicht dem Fairnessabkommen, das am 22. Februar auch von der SPÖ unterzeichnet wurde. „Ich bin sehr enttäuscht von der SPÖ. Es ist ein typisches Beispiel für die Art und Weise, wie in Österreich Politik gemacht wird“, sagt Milo Tesselaar, Kampagnenleiter für Irmgard Griss. „Dass solche Phänomene nicht mehr Teil des politischen Alltags sind, war unter anderem auch eine Motivation für Irmgard Griss, für das Bundespräsidenten-Amt anzutreten.“ Griss war die Erste, die ein Transparenz- und Fairnessabkommen gefordert hatte. Das zeigt, dass ihr von Beginn an Ehrlichkeit und Fairness besonders wichtig sind. „Wenn bereits sieben Wochen vor der Wahl solche Methoden im Wahlkampf genützt werden, scheint das zu zeigen, dass die SPÖ kein Interesse an Fairness hat“, so Milo Tesselaar.
Rückfragehinweis: Jochen Prüller, Pressesprecher Irmgard Griss

28.02.2016: Griss und Van der Bellen würden EU-feindliche Regierung verhindern
Im ÖSTERREICH-Streitgespräch (Sonntagsausgabe) machen die beiden unabhängigen Hofburg-Kandidaten Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen deutlich, dass sie als Präsidentin bzw. Präsident eine EU-feindliche Regierung verhindern würden.
     Ich würde nicht den Vorsitzenden einer Partei angeloben, die das vereinte Europa zerstören will. Das heißt: Strache unter diesen Umständen nein“, versichert Van der Bellen. Für den Fall, dass die FPÖ die absolute Mehrheit erringt, würde der Grüne sogar mit dem Gedanken spielen, das Parlament aufzulösen und für Neuwahlen plädieren. Van der Bellen: „Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen.“
     Griss würde anders vorgehen, wie sie im Talk verrät: „In einer solchen Situation glaube ich nicht, dass Neuwahlen etwas bringen“. Die würden lediglich dazu führen, dass „noch mehr Leute aus Protest“ wählen, so Griss. „Da müsste ein Präsident meiner Meinung nach sagen: Ich kann da nicht mit. Ich sehe einen unwiederbringlichen Schaden für die Republik. Ich stelle mein Amt zur Verfügung“, erklärt die Ex-OGH-Präsidentin. Nur so könne man „die Nation aufrütteln“.
     Kritik hagelt es von beiden Kandidaten für die aktuelle Asyl-Linie der Regierung: „Wir lassen es zu, dass Asylanträge gestellt werden, aber bearbeiten sie dann nicht. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisiert Van der Bellen. Griss stimmt zu: „Stärker ins eigene Fleisch schneiden kann man sich nicht.“ Schelte gibt es für SPÖ und ÖVP auch wegen der Obergrenze: „Jeder frischg’fangte Jurist weiß: Das geht so nicht mit der Obergrenze“, urteilt Griss. Dass man die Verbündete Angela Merkel vor den Kopf gestoßen hat, sei „extrem kurzsichtig“.
Rückfragehinweis:   ÖSTERREICH, Chefredaktion
 


Bundespräsidentschaftswahl 2016 - Dr. Alexander Van der Bellen