Am
22. Mai 2022 gab Alexander Van der Bellen seine neuerliche Kandidatur bekannt.
Er wurde zum Gemeinschaftskandidaten von ÖVP, SPÖ, GRÜNE
und NEOS auserkoren.
Bekanntgabe seiner Kandidatur zur BP-Wahl 2022: 22. Mai 2022
Geboren: 18. Jänner 1944 in Wien als Teil von Nazi-Deutschland.
Er ist somit derzeit 78 Jahre alt.
Einkommen aus Steuergeld: Der Bundespräsident kassiert
offiziell 26.252 Euro brutto pro Monat x 14 an Steuerzahlergeld.
Spenden: in Summe 2,4 Millionen €.
Parteispenden: Die Grüne Alternative Bundespartei 1.230.000 €, Sachspenden der Die Grünen – Die Grüne Alternative/Bundes- und Landesorganisationen: 314.341 €, Die Grünen - Grüne Alternative Wien: 150.000 €, Die Grünen - Grüne Alternative Oberösterreich OÖ 138.000 €, Die Grünen - Die Grüne Alternative Tirol: 20.111 €, Die Grüne Alternative Niederösterreich: 3.833 €, Die Grünen - Die Grüne Alternative Steiermark: 20 €. (Die restlichen Bundesländer spendeten nichts für VDB.)
Weitere Privat- und Firmenspenden kamen von:
Haselsteiner Familien-Privatstiftung: 50.000 €, Gerhard Zeiler:
50.000 €, Samen Maier GmbH: 45.200 €, SLE Schuh GmbH: 45.000
€, STP Wohnungserrichtungs- u. Immobiliengesellschaft m. b. H.: 35.000€,
Werner Lampert: 28.000 €, MMag. Johannes Baillou: 25.000 €, STOG
Immobilien-beteiligungsgesellschaft mbH: 20.000 €, Clemens Strobl: 20.000
€, Almdudler Limonade A. & S. Klein GmbH & Co KG: 11.340 €,
Brigitte Hanzmann-Frodl: 11.000 €, Mag. Renate Tojner: 10.000 €,
Dr. DI Mathias Wabl 5.000 €, DI Werner Brand: 5.000 €, Mag. (FH)
Tobias Metzler: 5.000 €, Gudrun Isabell Riedl: 5.000 €, Werner
Kogler 4.000 €, Leonore Gewessler 4.000 €, Johannes Rauch 4.000
€, Sigrid Maurer 4.000 €, Alma Zadic: 4.000€, Regina Petrik
3.000 €, Elisabeth Götze 2.000 €, Georg Prack 2.000 €,
Severin Mayr 2.000 €, Elisabeth Schmidauer 1.500 €, Andreas Egger
1.000 €, Dr. Eveline Neugebauer 1.000 €, Dr. Astrid Rössler
1.000 €, Mag. Markus Koza 1.000 €, Andrea Mayer 1.000 €,
Ing. Martin Litschauer 1.000 €, Jakob Schwarz 1.000 €, Mag. Agnes
Sirkka Prammer 1.000 €, Ralph Schallmeiner 1.000 €, Angela Stoytchev
1.000 €, Dr. Jennifer Kickert 500 €, usw..
Von 580 Kleinspendern wurden durchschnittlich 143,60 Euro gespendet,
insgesamt eine Summe von 83.303,53 Euro (Stand 19.07.2022).
Parteimitgliedschaft: GRÜNE
Partei, Ex-SPÖ, der ÖVP als Bundespräsident stets zu
Diensten. Zuletzt - am 18. Mai 2022 - hat er einen Lobbyisten der ÖVP
als Landwirtschaftsminister angelobt.
Webseite: https://www.vanderbellen.at/
Zustellungsbevollmächtiger: Mag. Robert Luschnik
Van
der Bellen und das Kopftuch:
... wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen,
ein Kopftuch zu tragen, ALLE, aus Solidarität gegenüber jenen,
die es aus religiösen Gründen tun. ...
... VDB sieht kein großes Problem darin, dass jemand zwei
Staatsbürgerschaften hat, z.B. eine türkische und eine österreichische.
Er sieht nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein
Schaden entsteht
...
"ORF-Report", 24. 4. 2017
Wahlziel: "Mehrheit ist Mehrheit. Das ist so in einer Demokratie."
(Erg.: also 50% + 1 Stimme.)
Umfrage: 63% für Van der Bellen. D.h. er wird bereits im
ersten Wahlgang wiedergewählt werden, wenn sich die Umfragen bewahrheiten
sollten.
* Ab 1994 war Van der Bellen GRÜNER Abgeordneter zum Nationalrat.
Von 1997 - 2008 war er Bundesparteiobmann der GRÜNEN
und gleichzeitig Klubobmann der GRÜNEN
im österreichischen Nationalrat.
* "Van der Bellen war von Mitte der 1970er bis Ende der 1980er
Jahre Mitglied der SPÖ." Qu. wikipedia
18.7.-26.7.2022: Proteste, Pfeifkonzerte & Trillerpfeifen:
BPräs-Van der Bellen wird vom Volk ausgebuht
 |
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| Eferding (OÖ), 18.7.2022 | Bregenzer Festspiele, 20.7.2022 | Salzburger Festspiele, 26.7.2022 |
30.6.2022: Van der Bellen als Öko-Heuchler.
Er fährt mit dem Zug nach Graz, 5 Dienstautos fahren nach...
Am 29. Juni 2022 reiste Bundespräsident Alexander Van der Bellen
- im Rahmen eines Staatsbesuchs - öffentlichkeitswirksam und klimafreundlich
mit dem Zug von Wien nach Graz. So weit so gut.
Was er verschweigen versuchte war, dass 5
Begleitfahrzeuge ebenfalls von Wien nach Graz (194 km) fuhren, um Van der
Bellen und seine Gäste in Graz vom Bahnhof zum Grazer Rathaus zu bringen.
Anschließend fuhr Van der Bellen (GRÜNE) - klimafeindlich -
mit seinen 5 Dienstautos zurück nach Wien. Seine Gäste flogen
(!) nach von Graz nach Hause.
Die Österreicher fragen sich zu recht, warum
Van der Bellen (GRÜNE) und seine Gäste in Graz nicht mit der
Straßenbahn (klimafreundlich) die kurze Strecke zum Rathaus fuhren
bzw. warum nicht in Graz Fahrzeuge angemietet wurden.
Das ist jedenfalls ein handfester Skandal
bzw. "Volksverarschung". Für diese Öko-Heuchelei hat Bundespräsident
Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE) Schimpf und Schade in den Medien
geerntet. (... außer beim ORF. Der ORF schwieg sich darüber
aus.)
Medienberichte dazu:
=> heute
vom 30.6.2022
=> KURIER
vom 30.6.2022
=> politik-live
vom 30.6.2022
=> vol.at
vom 30.6.2022
=> unser-mitteleuropa.com
vom 30.6.2022
23. Mai 2022: Van der Bellen in der ORF-ZIB2:
Martin
Thür (ORF): "... Ihr Wahlspruch beim letzten Mal war ja "Mutig
in die neuen Zeiten." Ein Mut den viele Kommentatoren dieser Tage bei Ihnen
vermißt haben. Wo hat man in den vergangenen
5 Jahren ihren Mut gesehen, bemerkt?"
Van der Bellen: "Das überrascht
mich jetzt etwas, weil ja wohl ein Mißverständnis über
das Amt eines Bundespräsidenten dahinter stehen muss. ..."
Martin Thür (ORF): "... Was haben
Sie denn in den vergangenen 5 Jahren dazu beigetragen, dass die Politik
in Österreich sauberer wird, demokratischer, korrekter?"
Van der Bellen: "Nauja, erinnern Sie
sich an gar nichts? Natürlich waren einzelne Dinge, sagen wir einmal
Besorgnis erregend. Das Sittenbild einer Republik. Ich finde vieles
wurde übertrieben. ... Für mich gilt in wesentlichen Dinge
die Unschuldsvermutung. Das sage ich Ihnen auch. ..."
Martin Thür (ORF): "Der wohl berühmteste Satz Ihrer
ersten Amtszeit ist wohl der Satz "So sind wir nicht", gesagt nach Ibiza,
gemünzt ganz dezitiert auf Heinz Christian Strache und seine Aussagen
dort. Nach den zahlreichen Chat-Affären und Korruptionsermittlungen
gegen Mitglieder der ÖVP-Bundesregierungen habe ich ähnliche
klare Worte von Ihnen aber nicht gehört. Was
ist an Ibiza anders, als in der ÖVP-Chat-Affäre?
Van der Bellen: "Da sehe ich schon
deutliche Unterschiede. ..."
Martin Thür (ORF): "Aber bei der ÖVP die Vorwürfe
gegen Sebastian Kurz und seine Mannschaft, dahinter gegen Sophie Karmasin
und andere, sind ja geschobene Umfragen, auch die Beeinflussung von Medien,
zum Teil auch der Einsatz von Steuermittel dafür. Das
erinnert Sie nicht auch an Ibiza?"
Van der Bellen: "Meines Wissens ermittelt
hier die Justiz. Die Staatsanwaltschaft wird bei passender Gelegenheit
zu entscheiden haben, wird das Verfahren fallen gelassen oder gehen sie
vor Gericht. Und bis dahin gilt für mich die Unschuldsvermutung."
Martin Thür (ORF): "Das tut es ja auch bei Ibiza. Sie
haben mit Herbert Kickl erstmals einen Minister dem Amt enthoben
und haben später gesagt, er sei Zitat "Eine Belastung gewesen". Aber
warum eigentlich? Gegen ihn wurden ja keinerlei Vorwürfe wegen Ibiza
erhoben?"
Van der Bellen: "Darf ich Sie daran
erinnern, dass ich Herbert Kickl nicht einfach entlassen habe - das darf
ich nämlich gar nicht. Das könnte ich gar nicht - auf Vorschlag
des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Und diesem Vorschlag bin ich nachgekommen."
Martin Thür (ORF): "Sie fanden ihn als Belastung? Zu
dieser Belastung stehen Sie nach wie vor."
Van der Bellen: "(nickt) Nach wie vor."
Martin Thür (ORF): "Öffentlich
haben Sie Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen vom 6. Oktober
des letzten Jahres ja nie zum Rücktritt aufgefordert. Haben Sie das
damals hinter den Kulissen gemacht?"
Van der Bellen: "Was hinter den Kulissen,
das heißt im diskreten Rahmen was hinter der Tapetentür in
der Hofburg, im persönlichen Gespräch besprochen wird, bleibt,
ist vertraulich und bleibt vertraulich."
...
Martin Thür (ORF): "Sie haben auch gesagt, es
gäbe keine Vertrauenskrise mit Russland. Sie
haben damals im Wahlkampf 2016 Verständnis für die Annexion der
Krim geäußert. Also Sie haben schon Dinge gesagt, die
Sie nicht unbedingt sagen hätten müssen."
Van der Bellen: "(nickt). Hätte
ich nicht unbedingt sagen müssen. Und ich habe ja schon zugegeben,
auch ich, auch ich, bin von den Ereignissen des 24. Februars dieses Jahres
überrascht worden. Das hätte ich nicht für möglich
gehalten."
...
Das ganze Interview auf => ORF-ZIB2
vom 23.5.2022
* 13. April 2022: Van der Bellen unterschreibt Zensurgesetz:
Der §64 Abs. 3a des „Audiovisuelle
Mediendienste-Gesetz“es wurde heute abgeändert. Wer gegen Sanktionsmaßnahmen
der Europäischen Union gegen Russland verstößt, wird mit
einer Strafe von bis zu 50.000 € belegt.
Daduch sind „Russia Today“ (RT), „Sputnik“
und alle anderen russischen Medien in Österreich verboten. Wer Inhalte
von russischen Medien in Zukunft per Text, Fotos oder Videos weiterverbreitet,
dem drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 €.
Das angeblich "immerwährend neutrale"
Österreich opfert somit auch seine Pressefreiheit, um die EU-Sanktionen
gegen Russland umzusetzen. Bundespräsident Van der Bellen unterschrieb
das Gesetz.
* 23. März 2022: Van der Bellen: EU-Truppe und Selenskij-Rede
mit Neutralität konform
"Bundespräsident Alexander van der Bellen hält eine österreichische
Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe und eine Einladung an den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Ansprache in Österreich
mit der Neutralität vereinbar. Zur der am Montag beschlossenen EU-Truppe
sagte Van der Bellen am Mittwoch nach einem Besuch bei EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen in Brüssel, diese sei mit dem von Österreich
unterzeichneten EU-Beitrittsvertrag "durchaus vereinbar". ..."
=> KURIER
vom 23.3.2022
* 19. März 2022: Van der Bellen spricht vor 40.000 Geimpften
beim Ukraine-Konzert:
Bundespräsident Van der Bellen trat als Hauptredner vor 40.000
Geimpften im fast finsteren Happel-Stadion in Wien beim Solidaritätskonzert
"We stand with Ukraine" auf. Van der Bellen schimpft über Putin der
"... den Befehl zu einem brutalen Überfall gegeben hat und die
Ukraine mit einem großflächigem Angriffskrieg überzogen
hat. ...". Dabei beschwor er Putin: "Stoppen Sie diesen Krieg“.
Dass er selbst einen Beitrag als neutraler
Vermittler leisten könnte und sollte, kommt Van der Bellen dabei nicht
in den Sinn.
"Die Menschen in der Ukraine, die jetzt ihre Heimat verteidigen
die ihr Leben aufs Spiel setzen, die für Freiheit und für Demokratie
kämpfen. Sie verdienen unsere Unterstützung!".
Das hätte das Staatsoberhaupt eines IMMERWÄHREND
neutralen Staates besser nicht gesagt, denn damit verspielte er jede Glaubwürdigkeit
bei der anderen Kriegspartei als möglicher Vermittler.
Wer für die Kosten des Konzerts bezahlte,
bleibt geheim.
Die Corona-Ampel ist in Wien immer noch auf ROT, aber das ist dem Veranstalter
und den Behörden egal.
Bundespräsident ruft zur "Impfung" (= gentechnisches Experiment)
auf:
Der ex-grüne Bundespräsident rief am 29.8.2021 über
Facebook und youtube dazu auf, sich impfen zu lassen.
"... Ich bitte Sie, nehmen Sie das Impfangebot wahr. Es ist ein
kleiner Stich. Dann hat es sich schon. Sie schützen nicht nur sich
selber. Sie schützen alle, mit denen Sie in Kontakt sind. UNd selbst
wenn Sie angesteckt werden, verläuft die Krankheit weniger arg. Also
nützen Sie bitte das Impfangebot. Seien Sie Teil der Lösung.
So werden wir das Virus schon in die Schranken weisen. Gemeinsam werden
wir das schon hinkriegen. Schönen Sommer noch.". Qu.: youtube-Video
der Ansprache von Bundespräsident Van der Bellen
PS: Wäre schon, wenn der Herr Bundespräsident auch von den
Nebenwirkungen "des kleinen Stichs" berichten würde.
5 Jahre nach der BP-Wahl: Grüne Partei kritisiert Grünen-Bundespräsidenten:
Die Grüne Partei Österreichs kritisierte Bundespräsident
Alexander Van der Bellen für die Glückwünsche an den neuen
iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi.
"„Diese nicht notwendige Aufwertung des menschenverachtenden und
verbrecherischen Regimes und seiner Protagonisten im Iran ist für
viele zu Recht befremdlich“, sagte die außenpolitische Sprecherin
der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic."
Qu.: Die
„Presse“ vom 6.7.2021.
4 Jahre nach der BP-Wahl: Mutter + 2 Schülerinnen abgeschoben.
Im Amt und unter den Augen von Bundespräsident Dr. Alexander Van
der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin Alma Zadic,
Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Verkehrsministerin Elenore Gewessler
- allesamte Grüne - wurden am 28.1.2021 zwei georgische Schülerinnen
nach Georgien abgeschoben. Die Mutter der zwei Mädchen reiste 2006
nach Österreich ein und kehrte 2012 nach Georgien zurück. Dannach
reiste sie nochmals von 2014 bis 2021 nach Österreich ein. Jetzt wurde
sie mit ihren beiden Kindern nach Georgien abgeschoben.
Dabei stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass
der lange Verbleib in Österreich seit 2014 "nur durch die wiederholte
rechtswidrige Einreise in das Bundesgebiet, die wiederholte und rechtsmissbräuchliche
Stellung unbegründeter beziehungsweise unzulässiger Anträge
auf internationalen Schutz sowie das beharrliche Ignorieren der Verpflichtung,
das Bundesgebiet zu verlassen", zustande gekommen sei. Das Kindeswohl
sei nicht gefährdet, weil die gesamte Familie in Georgien zusammenleben
könne.
Der Bundespäsident "kann und will es nicht glauben",
dass so etwas gültiges Recht in Österreich ist, obwohl das mehrfach
höchstgerichtlich ausjudiziert wurde. Bundespäsident VDB hätte
offensichtlich lieber einen Willkürstaat nach seinem Gutdünken,
anstelle eines Rechtsstaates, basierend auf Gesetzen.
Vizekanzler Werner Kogler meinte, für eine Änderung
der Gesetzeslage gebe es derzeit keine Mehrheit im Nationalrat. Egal, die
illegalen Asylantinnen will er dennoch in Österreich behalten.
Die ganze Heuchelei der Grünen baut darauf auf, dass
sie in der Öffentlichkeit als Gutmenschen gesehen werden wollen, während
die Kosten ihrer Gutmenschlichkteit dafür auf die Allgemeinheit (=
Staat bzw. das österreichische Volk) abgewälzt werden sollen.
Diese Art von Heuchelei dürften sich die Grünen von der SPÖ
abgeschaut haben.
Jedenfalls hat der Bundespräsident Bellen den Innenminister
Karl Nehammer (der die Gesetze einhalten will) angelobt und im Amt belassen.
Weiters sind dem Bundespräsidenten klarerweise alle Abschiebegesetze
Österreichs bekannt. Seine nachträgliche Echauffiertheit ist
somit nichts als die reinste Heuchelei.
1 Jahr nach der BP-Wahl wird bekannt:
"Der "GRÜNE" Bundespräsident Alexander Van der Bellen
zeigt dem Tierschutz und Martin Balluch den Stinkfinger. ... Von ihm
selbst ist in seiner Zeit als Bundessprecher der Grünen zu Tierschutz
nicht viel gekommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat
mir in eindeutigen Worten mitteilen lassen, dass er von mir nicht kontaktiert
zu werden wünscht. ... Doch nein, über Tierschutz zu sprechen
wünscht er nicht. Stattdessen veröffentlicht er anlässlich
des Welttierschutztages ein Hundestreichel-Foto! ... Erstaunlich, was sich
so ändert, wenn man von einer in den Anfängen idealistisch motivierten
Partei bis zum höchsten Futtertrog des Staates aufsteigt. Plötzlich
verliert man seine Freunde aus den Augen, genauso seine Ideale und Verantwortlichkeiten."
Qu.: DDr. Martin Balluch, VGT-Chef, 14.10.2017 im Blog von Klaus Schreiner.
4 Monate nach der BP-Wahl wird bekannt:
War das Frau Gertrude-Video mit der Wahlempfehlung für
Van der Bellen eine Auftragsarbeit von einer Werbeagentur?
"... Der Van der Bellen-Wahlkampf hat ein goldenes Nachspiel: Die
Werbeagentur Jung von Matt/Donau bekam am Donnerstag eine Auszeichnung
für ihre Arbeit "Frau Gertrude". DerCreativ Club Austria verlieh der
Arbeit den Jurypreis, den "Grand Prix". ..."
=> KURIER
vom 21.4.2017
Van der Bellen im Interview bei Puls4-TV am 28.11.2016:
=> https://www.puls4.com/pro-und-contra/videos/wer-wird-prasident/Ganze-Folgen/Wer-wird-Praesident.-Alexander-Van-der-Bellen.
Die gelernte Juristin und Parteiobfrau der Grünen, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,
sah in der Wahlfechtung der Stichwahl durch HC-Strache / Hofer ein
"sehr schweres Foul an der Demokratie" (=> KURIER
vom 9.6.2016). Der Verfassungsgerichtshof sah das anders und gab den
Wahlanfechtern Strache/Hofer recht und sah schwere Gesetzesverstöße
durch die Bezirkswahlbehörden (Auszählung der Briefwahlstimmen)
und des Innenministeriums (vorzeitige Weitergabe von Teilergebnissen an
die Medien). Und so kam es zur Wahlaufhebung und Wahlwiederholung.
.
"Unabhängige" (?) Kandidatur, massiv unterstützt
von der Grünen Partei
72 Jahre; geboren am 18. Jänner 1944 in Wien.
Bezeichnet sich als "Flüchtlingskind", obwohl er in Wien
geboren ist und auch jetzt wieder seit längerer Zeit in Wien wohnt.
Zwischendurch wohnten seine Eltern mit ihm im Kaunertal (Tirol, Österreich).
Tatsächlich ist Alexander Van der Bellen ein Kind von Flüchtlingen,
die von den linken Bolschewiken aus Russland nach Estland und dann von
Estland ins Deutsche Reich (= Nazi-Deutschland) flohen ! (Qu. => wikipedia-Eintrag
zu Alexander Van der Bellen)
Von Geburt an hatte Alexander Van der Bellen vermutlich die reichsdeutsche
Staatsbürgerschaft (Wien gehörte damals zum NAZI-Deutschen
Reich) und später österreichische Staatsbürgerschaft. Estland
war bis Herbst 1944 von NAZI-Deutschland und anschließend von der
Sowjetunion besetzt.
=> https://de.wikipedia.org/wiki/Estland#Geschichte
Estland konnte 1944 gar keine estnische Staatsbürgerschaften vergeben,
da es zu dieser Zeit kein Estland gab, sondern nur das deutsche Generalkommissariat
Ostland.
Dezember 2015: Wechsel der Ehefrau: Alexander Van der Bellen
ließ sich von seiner Ehefrau Brigitte - die er schon vor Jahren verlassen
hatte - scheiden, mit der er einen Sohn hat. Da Doris Schmidauer schon
längere Zeit seine neue Freundin war, nannten ihn auch schon einige
Leute einen "Ehebrecher" (siehe => Ceiberweiber-Artikel
vom 29.12.2015). (Erg.: Die betrogene Ex-Ehefrau Brigitte verstarb
im Jänner 2018.) Wie dem auch sei, Van der Bellen ließ sich
von seiner 1. Ehefrau dann doch scheiden und heiratete Ende Dezember 2015
seine langjährige (geheime) Freundin Doris Schmidauer. Sie
ist Geschäftsführerin im Grünen Klub und um 20 Jahre jünger
als VDB. Damit das Ganze besser klingt beendete VBD das (schlamperte) Verhältnis
und führte eine Neuordnung seines Privatlebens durch, indem er seine
langjährige Freundin Doris heiratete. (siehe auch TZ-heute
vom 28.12.2015 und KURIER
vom 28.12.2015 ). Diese Neuordnung seines Privatlebens sei ein
starkes Indiz dafür, daß VDB eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl
anstrebt - so die bereits zum damaligen Zeitpunkt einhellige Meinung vieler
Kommentatoren - und genau so ist es dann auch gekommen.
Derzeit Doppel-Pensionist mit in Summe ca 8000 Euro monatlicher
Pension.
Van der Bellen war nie beim Bundesheer (und leistete auch keinen
Zivildienst ab), will aber jetzt als Bundespräsident Oberbefehlshaber
beim Bundesheer werden.
Er war ehemaliger Universitätsprofessor (mit Unterbrechungen in
der Zeit von 1976 - 1994) und ehemaliger Parteichef der Grünen Partei
(von 1997 bis 2008);
VDB ist Kettenraucher, der auch im öffentlichen Gebäude
der Hofburg rauchen will.
Straßenkundgebungen von Van der Bellen sind keine bekannt,
insbesondere auch keine Schlußkundgebung zur Bundespräsidentenwahl
2016. Warum ist nicht bekannt. Am Geld kann es nicht liegen. Er scheut
offenbar den direkten Kontakt mit dem Volk.
Er hat bei der Wien-Wahl 2010 einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf
geführt, das Vorzugsstimmen-Mandat geschafft und dieses dann nicht
angenommen. (Anm.: Somit Wählerverarschung pur). Alexander Van
der Bellen (VdB) wurde 2010 von der Wiener SPÖ-Grüne-Stadtregierung
zum Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung
ernannt. Alexander Van der Bellen ist Vizepräsident der überparteilichen
"Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die
Vereinten Nationen" (ÖGAVN).
Dort sitzen auch Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Willibald Pahr, Dr. Peter
Jankowitsch und Herbert Scheibner drinnen.).
Laut KURIER
vom 25.10.2015 schreckt van der Bellen nicht der Wahlkampf, sondern
das er ihn gewinnt (!).
Laut Presse-Artikel
vom 19.9.2015 - der über sein Buch handelt - positioniert sich
van der Bellen für TTIP und für Studiengebühren. Laut Presse
vom 25.9.2015 würde Van der Bellen als Präsident eine FPÖ-geführte
Regierung nicht angeloben. In einer Presseaussendung vom 8.1.2016 schreibt
van der Bellen "Österreich liegt mir am Herzen. ..." Da wäre
bei ihm noch zu klären, wofür er z.B. ein "Österreich-Flaggerl"
benutzt.
Die Grüne Jugend kritisiert in
einem
Standard-Interview
Van der Bellens Kandidatur scharf. Die Unterstützung der Grünen
für van der Bellen ohne Beschluß beim Grünen Bundeskongress
sei eine Umgehung der innerparteilichen Demokratie. Ein weiterer
Kritikpunkt ist, daß er "maßgeblich für die grüne
Zustimmung zu Bankenrettung und Euro-Rettungsfonds ESM verantwortlich war".
Er habe "wirtschaftspolitisch neoliberal bis rechte Positionen".
Exkurs: Was z.B. wenige wissen ist, daß
Prof. Van der Bellen den Aufruf
von Bernd Marin zur Sicherung des österreichischen Pensionssystems
im September 2012 unterzeichnet hat. Dabei geht es unter anderem um die
Anhebung
des Pensionsantrittsalters. Laut Leserbriefschreiber von grazin.at
hat sich aber Van der Bellen von konkreten Forderungen und Inhalten, die
von den Protagonisten in weiterer Folge in der Öffentlichkeit vertreten
wurde - z.B. Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre
(Qu. OÖ-Nachrichten
vom 25.9.2012 und KURIER
vom 15.10.2012) - distanziert. Was nun Van der Bellens konkrete
Forderungen zur Pensionssicherung sind, bleibt ungeklärt.
Van der Bellens Kandidatur wird von einem
überparteilichen Verein - „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige
Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“ – organisiert.
Unterstützer für die 2. Stichwahl:
Grüne: vermutlich fast alle.
ÖVP: Ex-Vizekanzler Erhard Busek, Ex-EU-Landwirtschaftskommissar
Franz Fischler, Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Ex-Vizekanzler
Wilhelm Molterer und Ex-Vizekanzler Josef Riegler, Ex-Landeshauptmann Herbert
Kessler, Ex-Landeshauptmann Martin Purtscher, Ex-Landeshauptmann Herbert
Sausgruber, Ex-Landeshauptmann Christof Zernatto, ÖVP-Delegationsleiter
im Europaparlament Othmar Karas, Wiener Ex-Kulturstadtrat Peter Marboe,
Ex-Nationalrat Michael Ikrath, Ex-Nationalrat Ferry Maier. Für Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner ist Van der Bellen die bessere Wahl.
NEOS: Matthias Strolz
SPÖ: Bürgerneister Michael Häupl, Bundeskanzler
Christian Kern, Ex-EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer, SPÖ NÖ-Vorsitzender
Matthias Stadler, Ex-Diplomat Wolfgang Petritsch, Ex-Finanzminister Rudolf
Edlinger, Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, Ex-Verkehrsminister Caspar
Einem, Gerhard Zeiler, Bruno Aigner, Peter Kostelka, Ex-ÖH-Vorsitzende
Barbara Blaha
sonstige: Hans Peter Haselsteiner, Heide Schmidt, Hugo Portisch.
Schauspieler / Künstler / Autoren: Tobias Moretti, Willi
Resetarits, Lukas Resetarits, Josef Hader, Andreas Vitasek, Thomas Maurer,
Thomas Stipsits, Felix Dvorak, Reinhold Bilgeri, Andre Heller, Gery Keszler,
Erni Mangold, Christoph Waltz, Christine Nöstlinger, Harald Krassnitzer,
Cornelius Obonya, Chris Lohner, Georg Seberg, Sibylle Hamann, Eva Rossmann,
Arik Brauer, Timna Brauer, Harri Stojka, Susanne Scholl, Doron Rabinovici,
Michael Heltau, Gebrüder Moped, Robert Misik, Tini Kainrath, Elizabeth
T. Spira, Udo Bachmair,
Juristen: DDr. Heinz Mayer
Bürgermeister-Initiative: 136 (fast alle SPÖ oder
ÖVP) von 2100 Bürgermeister => Bürgermeister-Initiative
mobilisiert für Van der Bellen
Sieger der Runde 2 (= Stichwahl):
Van der Bellen hat die Stichwahl dank der Briefwahl doch noch knapp
gewonnen.
Allerdings hob der Verfassungsgerichtshof die Wahl wegen Gesetzesverstößen
auf. Deshalb wird die Stichwahl am 4. Dezember 2016 wiederholt.
Zweiter Sieger der Runde 1:
Ergebnisse: Wien: 32,8%, Vorarlberg: 29,0%, Tirol: 24,4%, Oberösterreich:
20,5%, Salzburg: 19,4%, Niederösterreich 18,1%, Steiermark 17,3%,
Kärnten 14,4%, Burgenland 13,2%, SUMME Österreich:
21,3%
(Die Ergebnisse sind inklusive Briefwahlergebnisse;
Quelle: Innenministerium, Stand 25.4.2016 abends)
Mit österreichweit 21,3% der Stimmen schaffte Van
der Bellen den Einzug in die Stichwahl.
Das ist um 5%-Punkte weniger als das, was die Meinungsforscher zuletzt
in Umfragen vorhergesagt haben.
Van der Bellen liegt deutlich hinter Norbert
Hofer, der ebenfalls in die Stichwahl kommt.
Spendenliste:
Spender für Alexander Van der Bellens Bundespräsidenten-Wahlkampf
2016:
| Spendenbetrag: | Spende |
| 4.778.192 € | Die Grünen – Die Grüne Alternative,
Adresse fehlt |
| 150.000 € | SLE Schuh GmbH,
Rosenberggasse 36, 8010 Graz |
| 150.000 € | Dkfm. Dr. Hans Peter Haselsteiner,
Donau-City-Straße 9, 1220 Wien |
| 100.000 € | Mag. Johannes Baillou
Karlsgasse 30/3, 1040 Wien |
| 60.000 € | Gen.Dir. Gerhard Zeiler,
Imbergstraße 24, 5020 Salzburg |
| 39.977 € | Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ),
Adresse fehlt |
| 35.000 € | Tahddaeus Ropac,
Hellbrunner Allee 65, 5020 Salzburg |
| 25.000 € | Nitsch Foundation,
Hegelgasse 5, 1010 Wien |
| 20.000 € | Francesca von Habsburg,
Köstlergasse 1/22, 1060 Wien |
| 20.000 € | Michael Katz,
Spiegelgasse 2, 1010 Wien |
| 20.000 € | Almeta Metallumschmelzwerk Gesellschaft m.b.H.
Krugerstraße 5/TOP 16, 1010 Wien |
| 18.000 € | Dr. Ariel Muzicant,
Goldschmiedgasse 10, 1010 Wien |
| 15.000 € | Dr. Otto Schwarz
Löberenstraße 14, CH-6300 Zug |
| 15.000 € | Leonhard Plank,
Adolf-Oberlaender Strasse 2, D-81927 München |
| 14.110 € | Grüne Ärztinnen und Ärzte,
Mariahilferstraße 91/6, 1060 Wien |
| 13.000 € | Mag. Renate Trojner
Fillgradergasse 15/DG, 1060 Wien |
| 13.000 € | Lothar Tierenberg,
Heubergergasse 14, 1130 Wien |
| 11.179 € | IDEE – Initiative für demokratishe Entwicklung und Eigenverantwortung, Alserbachstraße 23, 1090 Wien |
| 10.833 € | Roland Goeschl,
Prater 246, 1020 Wien |
| 10.067 € | Brigitte Hanzmann-Frodl,
Trattnerhof 2, 1010 Wien |
| 10.067 € | Werner Lampert
Trattnerhof 2, 1010 Wien |
| 10.067 € | Tobias Metzler
Trattnerhof 2, 1010 Wien |
| 10.000 € | Kallco Development GmbH,
Wimbergergasse 14-16, 1070 Wien |
| 10.000 € | Mag. Manfred Wieser
Walfischgasse 14/15, 1010 Wien |
| 10.000 € | Dr. Franz Christian Reder,
Jasomirgottstraße 6, 1010 Wien |
| 10.000 € | Mag. Wilhelm Hemetsberger,
Stallburggasse 4, 1010 Wien |
| 10.000 € | Brigitte Prachensky,
Julius Payer Gasse 24/6, 1220 Wien |
| 8.500 € | Prof.Dr. Hellmut Samoingg,
Josefweg 45b, 8043 Graz |
| 8.000 € | Ekkehard Schneider,
Gerberstraße 1, 6900 Bregenz |
| 6.950 € | Clemens Strobl,
Strobl Holding GmbH, Holzstr. 2, 4020 Linz |
| 6.000 € | Interexpert Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H & Co. OG,
Gierstergasse 6, 1120 Wien |
| 5.833 € | Hannes Mlenek,
Strohmayergasse 6, 1060 Wien |
| 5.000 € | euqualizent Schulungs- und Beratungs GmbH,
Obere Augartenstraße 20, 1020 Wien |
| 5.000 € | Krammer-Windisch Gastronomiebetriebs GmbH,
Ullmannstraße 31, 1150 Wien |
| 5.000 € | Steirer, Mika & Comp. Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H.,
Franz-Josefs-Kai 53, 1010 Wien |
| 5.000 € | Andreas Schleidt-Schuller,
Neuwaldegger Str. 48, 1170 Wien |
| 5.000 € | DI. Rupert Kugler,
Gutzkowplatz 8/16/5, 1130 Wien |
| 5.000 € | Brigitte Annerl,
Unterer Schreiberweg 24c/Haus F, 1190 Wien |
| 5.000 € | Mag. Reinhard Kepplinger,
Schiffslände 16, 4810 Gmunden |
| 4.583 € | Peter Simonischek,
Damaschkestraße 33, D-10711 Berlin |
Kontakt:
Verein "Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative
für die Bundespräsidentschaftswahl 2016"
Rooseveltplatz 4-5/Top 6, 1090 Wien,
Telefon: 01- 236 39 98 - 264 Webseite: www.vanderbellen.at
Medienberichte:
30.11.2016: Ösi-Wahl: Die Bellen-Einvolkung und was die Presse
draus machte
=> Staatsstreich.at
vom 30.11.2016
3.5.2016: SPÖ überläßt ihre Plakatflächen
in Wien Van der Bellen.
FPÖ-Kickl: ... Das sei "ein klarer Gesetzesbruch", da man die
Werbeflächen nicht anderen wahlwerbenden Parteien überlassen
dürfe. Kickl kündigte eine Anzeige bei der MA 46 an, sollten
die Plakatständer nicht entfernt werden.
=> Der
Standard vom 3.5.2016
2.5.2016 Van der Bellen kneift vor Hofer
... Nichts wird es wohl mit dem ursprünglich geplanten "Bürgerforum".
Dieses findet laut ORF-Aussendung nach derzeitigem Stand nicht statt. Die
Wahlkampfleitung von Alexander Van der Bellen hat die bereits im Jänner
gegebene Zusage zurückgezogen. ...
=> oe24.at
vom 2.5.2016
21.4.2016: ORF-Elefantenrunde:
Auf die Frage wer in die Stichwahl kommt, antwortete Van der Bellen:
"Ich
rechne damit, dass es einen Dreier gibt."
14.4.2016: Widersprüchlich: Wie jetzt Herr Van der Bellen?!?
... Es macht den Anschein, dass sich Van der Bellens Meinungen zu TTIP,
Studiengebühren, Flüchtlingen, Demokratie und Vermögenssteuern
nicht nur geändert, sondern von Grund auf ins Gegenteil umgeschlagen
haben. ...
=> kosmo
vom 14.4.2016
8.4.2016: Van der Bellen: „Irgendwann sagt man zu den Briten Farewell“
Die Presse: Außenpolitisch besteht zwischen Ihnen und den Grünen
ein Spannungsfeld. Ihre Partei würde Irans Präsidenten, Rohani,
nicht empfangen, Sie würden das schon.
VDB: Die Einladung bleibt selbstverständlich
aufrecht, auch wenn Rohani den Besuch verschoben hat.
Die Presse: Die Grünen fordern auch eine Schließung des
von Saudiarabien finanzierten Abdullah-Zentrums für interreligiösen
Dialog. Sie haben da eher eine wolkige Haltung.
VDB: Wolkig? Neutral, abwartend, würde ich
sagen. Das Abdullah-Zentrum ist nun einmal da. Und wenn eine solche Institution
etabliert ist, ist es immer noch besser, sie ist in Wien als in Genf.
Die Presse: Früher haben Sie das EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP
differenziert gesehen. Warum lehnen Sie es nun ab?
VDB: Das war eine Schlamperei von mir. Ich schrieb
in meinem Buch auf einer halben Seite über die Vorteile des Freihandels,
hatte aber die Frage des Imports genmanipulierter Lebensmittel aus den
Augen verloren.
Die Presse: Sie sind Vizepräsident der österreichischen Gesellschaft
für Außenpolitik . . .
VDB: . . das war eine schmeichelhafte Einladung
von Wolfgang Schüssel.
Die Presse: Die Briten werden die Einstimmigkeit sicher nicht aufgeben.
Ließe sich Ihre Vision der EU besser ohne Großbritannien durchsetzen?
VDB: Es tut weh, denn ich halte mich für
anglophil, aber irgendwann sagt man: „You don't want it, farewell.“
Die Presse: Sie denken also, dass die EU ohne Großbritannien
zukunftsfester wäre.
VDB: Der Schaden ist schon eingetreten. Die EU
hat dem Vereinigten Königreich neue Rechte eingeräumt, um es
bei der Stange zu halten. Das war keine kluge Idee. Denn es werden jetzt
auch alle anderen kommen.
=> Die
Presse vom 8.4.2016
5.4.2016:
Van der Bellen mit Hanno Settele auf ORF-Wahlfahrt
Van der Bellen erzählt während der Fahrt einen Judenwitz.
(20:05min); Auch wenn es ein lieblicher Judenwitz ist, so sind Judenwitze
für Politiker in Österreich normaler Weise tabu. Wenn ein Judenwitz
von Van der Bellen erzählt wird, dann regen sich aber jedenfalls nicht
die Journalisten auf. Niemand ist empört. Und Hanno Setterle lachte
übrigens etwas gezwungen mit Van der Bellen mit.
14.1.2016 Peter Michael Lingens: Van der Bellens tollkühne Aussagen
Wenn Alexander Van der Bellen im Fall seiner tatsächlichen Kür
zum Bundespräsidenten zu den Worten steht, die er vergangene Woche
in der ZIB2 gebraucht hat, dann haben wir nach den Nationalratswahlen
von 2018 eine Staatskrise: Er würde nämlich, so sagte er
unmissverständlich, Heinz Christian Strache auch dann nicht mit der
Regierungsbildung betrauen, wenn seine Partei als mandatsstärkste
aus den Wahlen hervorgegangen ist. Und er würde vor allem auch eine
von Strache geführte Regierung auch dann nicht angeloben, wenn sie
eine ausreichende Mehrheit besitzt, weil er der Überzeugung ist, dass
die Haltung der FPÖ zur EU Österreich schweren Schaden zufügte.
... => profil.at
vom 14.1.2016
12.1.2016: Bundespräsident: Gehalt und Politikerpension bei
maximal 24.322 Euro
... Bei Van der Bellen sind es 7.958,17 Euro (6.972,43 Euro Beamtenpension,
985,74 Euro aus einer privaten Pensionskasse für die Zeit als Klubobmann)
...
Qu Der
Standard vom 12.1.2016
12.1.2016: Alexander Van der Bellen bei Armin Wolf in der ORF-ZIB2:
Armin Wolf: "Herr Van der Bellen: Sie waren ein Jahrzehnt Parteichef
der Grünen, Ihr Wahlverein sitzt in einem Grünen-Büro. Ihr
Wahlkampfleiter ist der ehemalige Parteigeschäftsführer. Ihr
Pressesprecher ist der Glawischnig-Pressesprecher. Und die Grünen
bezahlen ihren Wahlkampf. Was genau an dieser Kandidatur ist überparteilich?"
Alexander Van der Bellen: "Ich muß
einen überparteilichen Wahlkampf führen, anders kann ich ja nicht
gewinnen.... Kein Mensch kann meine Vergangenheit leugnen. "(Anm.
Red.: Der einzige der das je versuchte, ist offenbar Van der Bellen selbst.)
In der Antrittspressekonferenz am 10.1.2016
im Presseclub Concordia trug der frischverheiratete van der Bellen keinen
Ehering. Er mochte auch zu seinem Privatleben nichts sagen. Zu seinen
Chancen bei der Präsidentenwahl sagt vdB:"Ich möchte es probieren
" und "Ich sehe eine ernste Chance". Allerdings sieht vdB sich auch als
Außenseiter. Der Widerspruch zeigt, daß vdB sich noch sehr
unsicher ist, wie er seine eigenen Wahlchancen einschätzen soll .
Außenpolitisch interessant ist, daß vdB in
der Pressekonferenz die Sprengung der EU für den „größtmöglichen
Fehler sowohl in politischer wie in wirtschaftspolitischer Hinsicht“ hielte
und von einer "Verzwergung der einzelnen Staaten Europas" warnte.
Die Jungen Grünen warnen indes in einer Aussendung
am Nachmittag nach der Pressekonferenz vor den konservativen und wirtschaftsliberalen
Positionen des ehemaligen Grünen Parteichefs Van der Bellen. Derzeit
sind somit ausgerechnet die "Jungen Grünen" die schärfsten Gegner
von Van der Bellens Wahlantritt.
Wer hätte das gedacht?
26.11.2010: Verspieltes Vertrauen
(Van der Bellen nimmt sein erlangtes Vorzugsstimmen-Mandat nicht an.
Sein Nachfolger Senol Akkilic wird zum Grünen Verräter.)
Van der Bellens Sündenfall und die fast schon vergebliche Suche
nach Spitzenpolitikern
=> Der
Standard vom 26.11.2010
Das Vorzugsstimmenmandat von Van der Bellen ging übrigens an den
kurdischstämmigen Senol Akkilic (=> Die
Presse vom 24.11.2010 ). Akkilic wechselte später mit seinem Grünen
Mandat zur SPÖ ( Grüner "Verräter"). Dort verhinderte er
eine Wahlrechtsrechtsreform für Wien, eine Stunde nachdem er zur SPÖ
übergetreten war.. => Wiener
Zeitung vom 24.10.2015) "Für mich ist es der schwärzeste
Tag aus demokratiepolitischer Sicht", kommentierte der grüne Klubobmann
David Ellensohn den Schritt seines einstigen Parteikollegen.
05.12.2016: ÖGB-Präsident Foglar: „Gratuliere Alexander
Van der Bellen zum Wahlsieg“
„Ich gratuliere dem designierten Bundespräsidenten Alexander Van
der Bellen zum gewonnenen Wahlkampf. Höchst erfreulich ist in diesem
Zusammenhang, dass – trotz des längsten Wahlkampfes der Zweiten Republik
– die Beteiligung bei der letzten Stichwahl-Wiederholung sogar gestiegen
ist. Das zeugt vom ausgeprägten demokratischen Verständnis der
Österreicherinnen und Österreicher und verleiht dem Wahlausgang
entsprechendes Gewicht“, ist ÖGB-Präsident Erich Foglar überzeugt.
Ja zu einer europäischen Sozialunion: Der ÖGB begrüßt,
dass mit Van der Bellen ein überzeugter Europäer Österreich
künftig nach außen repräsentieren wird, gibt aber zu bedenken:
„Ein Kurswechsel der EU ist längst überfällig. Die wachsende
Ungerechtigkeit und die Liberalisierung tragen dazu bei, dass die Menschen
sich enttäuscht von der Europäischen Union abwenden. Umso
wichtiger wird es sein, sich für eine Sozialunion einzusetzen, also
eine EU, in der soziale Grundrechte ebenso verankert sind wie die wirtschaftlichen
Freiheiten“.
Insgesamt glaubt der ÖGB, dass Alexander Van der Bellen der Richtige
ist, um „Zusammenhalt statt Polarisierung“ zu fördern, was nach dem
sehr kontroversiell geführten Wahlkampf dringend notwendig ist. „Der
ÖGB freut sich auf die Zusammenarbeit, wird als überparteiliche
Interessenvertretung dem designierten Bundespräsidenten als verlässlicher
Partner zur Verfügung stehen und wünscht Van der Bellen alles
Gute für diese Amtsperiode“, betont der ÖGB-Präsident abschließend.
Rückfragehinweis: ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund,
Alexa Jirez, 01/53 444-39 261, 0664/614 50 75
05.12.2016: Israelitische Kultusgemeinde gratuliert Van der Bellen
zu Wahlsieg
Wahlergebnis ist positives Signal an Europa. Zum ersten Mal seit der
Gründung der Geschichte hat die Israelitische Kultusgemeinde sich
veranlasst gesehen, eine deutliche Wahlempfehlung auszusprechen. Die Solidarität
und das Engagement so vieler junger Menschen, Persönlichkeiten aus
Kunst und Kultur, Funktionären mit unterschiedlichem politischen Hintergrund,
haben zu diesem klaren Bekenntnis zu Europa und zur Demokratie beigetragen.
Mit Prof. Alexander Van der Bellen hat sich die österreichische Bevölkerung
für einen Präsidenten entschieden, der Weltoffenheit und Unparteilichkeit
garantiert und das Wohl des Landes voranstellt. Nach dem langen Wahlkampf
wird für den neuen Bundespräsidenten eine der vorrangigen Aufgaben
sein, das Verbindende in unserem Land hervorzuheben und zu bestärken.
"Ich gratuliere Alexander Van der Bellen in meinem und im Namen der
Israelitischen Kultusgemeinde zu seinem Wahlerfolg und wünsche ihm
alles Gute für seine zukünftige Tätigkeit", so Oskar Deutsch,
Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde.
Rückfragehinweis: Israelitische Kultusgemeinde Wien,
Tel: 01 53104-105
05.12.2016: Türkische Kulturgemeinde in Österreich gratuliert
Van der Bellen zu Wahlerfolg
"Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) gratuliert
und wünscht dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen
viel Erfolg und viel Kraft für die Ausübung seines Amtes. Wir
wünschen auch dem 3. NR-Präsidenten und Gegenkandidaten Norbert
Hofer alles Gute. Wir haben in Österreich gerade sehr viele Probleme
wo die Spreu vom Weizen immer wieder nicht getrennt wird. Aber die Probleme
sind da, um diese gemeinsam zielführend zum Wohl des Landes Österreich
und für alle Menschen ausnahmslos zu lösen. Wir sollten mehr
als vorher das Gemeinsame, nicht das Trennende in den Vordergrund stellen."
so TKG Obmann Birol Kilic.
Rückfragehinweis:
Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG)
Dr. Melissa Günes, Generalsekretärin
Tel.: 01/513 76 15-0
m.gunes@turkischegemeinde.at http://www.turkischegemeinde.at
2.5.2016: Der SPÖ-Delegationsleiter in Brüssel, Eugen Freud,
empfiehlt - aus europäischer Perspektive - Van der Bellen
=> https://www.youtube.com/embed/yl2HmfZ2wM4
12.04.2016: FPÖ-Kickl: Das Tarnen, Täuschen und Tricksen
des grünen Van der Bellen
Ausgewählte Wortmeldungen Van der Bellens, die seine wahre Gesinnung
widerspiegeln
„Wenn man einige Wortmeldungen des grünen Präsidentschaftskandidaten
Van der Bellen aus seiner dunkelgrünen Vergangenheit Revue passieren
lässt, wie etwa: 'Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?'
(7.9.2010), dann bekommt seine kürzlich entdeckte Liebe zur 'Heimat
Österreich' eine ganz andere Bedeutung. Auch die weiteren folgenden
Zitate belegen eindeutig, dass seine komplette Wahlkampfstrategie auf Tarnen,
Täuschen und Tricksen aufgebaut ist – ein Rattenfänger ist im
Vergleich zum Ex-Grünenchef geradezu ein herzensguter, ehrlicher Mensch",
so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Wenn Van der Bellen dann meine, er sei 'persönlich
ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa' (4.3.2016), dann zeigt diese
Haltung, dass er einer ist, dem Österreich offensichtlich überhaupt
nicht am Herzen liegt – im Gegenteil, er will genau dieses Österreich
abschaffen und als unbedeutendes Bundesland in die 'Vereinigten Staaten
von Europa' eingliedern, da er in Wahrheit nicht an die Zukunft Österreich
als eigenständiger Staat glaubt. Mit seinem Sager: 'Ich zum Beispiel
bin dafür, Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt
zu führen' (6.12.2008), empfiehlt er sich eher für einen No-Border-Präsidenten
als für ein Staatsoberhaupt, das seine eigenen Grenzen schützen
möchte. Van der Bellen scheint somit kein Bundespräsident aller
Österreicher sein zu wollen, sondern einer seiner linken Ideologie
und seiner grünen Mutterpartei“, sagte Kickl.
„Ebenso hält der Grünpolitiker nichts von mehr
direkter Demokratie, so meinte er nämlich, dass er sich diese nur
auf 'lokaler und regionaler Ebene' vorstellen könne. Auf nationaler
Ebene sei er da zurückhaltend, da wir doch eine repräsentative
Demokratie hätten (14.1.2016). Dass er seine Meinung schneller wechseln
kann als ein Chamäleon seine Grünschattierungen beweist er in
seiner Argumentation in Sachen TTIP: Noch im September 2015 predigte er
davon, dass er als Ökonom natürlich ein Anhänger des Freihandels
sei. So gebe es laut Van der Bellen bei TTIP wohl verschiedene Probleme,
die sich aber lösen ließen. Das 'eigentlich Heikle' seien für
ihn die Sonderschiedsgerichte. Nach diesen Worten zu schließen, sind
für Van der Bellen Gentechnik, Hormonfleisch oder Chlorhühner
aus den USA nicht wirklich heikel. Kaum war er aber der Präsidentschaftskandidat
der Grünen, der nun 'mutig in die neuen Zeiten' blickte, trat er über
Nacht gegen TTIP auf“, kritisierte Kickl.
Auch zu einem de facto Kriegsaufruf für einen Angriff
der NATO auf Libyen habe sich Van der Bellen im März 2011 hinreißen
lassen, indem er wortwörtlich meinte: „... so müssen die militärischen
Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft, nämlich
eine Flugverbotszone einzurichten, bereitgestellt werden.“ ...
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
10.04.2016: ÖVP-McDonald: Linksalternativer Van der Bellen als
Oberbefehlshaber wäre Sicherheitsrisiko für Österreich
In der ORF-Pressestunde wird erneut eines klar: Der linksalternative
Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko
für Österreich", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.
"Jemand, der jede Woche seine Meinung in Sachen Grenzschutz ändert
und die Sorgen der Bevölkerung völlig ausblendet, disqualifiziert
sich selbst für das höchste Amt im Staat." Als Oberbefehlshaber
des Bundesheeres wäre er somit ungeeignet.
Van der Bellen negiere weiterhin den Notstand in der Flüchtlingskrise.
Auch das Gutachten zur Festsetzung einer Obergrenze von Prof. Funk habe
Van der Bellen heute eher belächelt als ernst genommen. McDonald betont:
"Dieses Gutachten besagt jedenfalls eindeutig, dass es rechtlich zulässig
ist, Maßnahmen zu setzen, um eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms
zu erreichen. Die Obergrenze wurde beschlossen, um die öffentliche
Ordnung aufrecht zu erhalten und die innere Sicherheit zu schützen."
Der Schutz der inneren Sicherheit sei auch ein wesentliches
Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher. "Nahezu 80 Prozent
unterstützen den Kurs der Regierung. Diese Mehrheit ist Van der Bellen
offensichtlich egal. Er beweist damit, dass er die Sorgen der Bevölkerung
völlig ausblendet, indem er Österreichs Linie konterkariert.
Man stelle sich nur einmal vor, wie das Ausland auf einen Bundespräsidenten
Van der Bellen reagiert, der nicht die Meinung seines Landes vertritt",
so McDonald, und abschließend: "Daher muss jedem klar sein, diese
Wahl ist auch eine Richtungswahl über die Außenpolitik des Landes.
Van der Bellen jedenfalls stellt seine Ideologie vor den Willen des Volkes."
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web
und Social Media; Tel.:(01) 401 26-620;
20.3.2016: FPÖ-Kickl: Van der Bellen präsentiert sich als
EU-Apologet und Antidemokrat
„Es ist verwunderlich, dass ausgerechnet der Herr Universitätsprofessor
nicht in der Lage ist zwischen der EU und Europa zu unterscheiden.
Europa ist viel mehr als die Europäische Union, eine Gleichsetzung
ist weder politisch noch akademisch zulässig. Sonst würde Van
der Bellen auch bestreiten, dass die Schweiz ein europäisches Land
ist. Wer die EU kritisiert, ist in den Augen des Herrn Professors Europa-feindlich.
Einmal mehr zeigt sich Van der Bellen damit als EU-Apologet reinsten Wassers.
Es steht Van der Bellen auch nicht zu, einen Katalog zu erstellen, was
an EU-Kritik noch zulässig und notwendig sei und was nicht. Hätten
auch andere eine ähnlich kritische Haltung gegenüber den Fehlentwicklungen
in der Europäischen Union eingenommen wie die Freiheitlichen, hätte
man den Österreichern schon bisher viel Schaden ersparen können“,
so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
05.03.2016: FPÖ-Kickl: Professor Seltsam oder: Wie Van der Bellen
lernte, die EU zu lieben
„Warum Alexander Van der Bellen für das höchste Amt eines
Landes kandidiert, das er eigentlich abschaffen und zum Bundesland eines
EU-Staates degradieren will, bleibt wohl das Geheimnis der grünen
Wahlstrategen“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl. „Wer die Interessen der EU über die Interessen des eigenen
Landes stellt, ist als Österreichischer Bundespräsident völlig
ungeeignet“, kommentierte Kickl die Aussagen des angeblich unabhängigen
Kandidaten bei der Europakonferenz der Grünen in Berlin. Wenn der
seltsame Professor auch noch fordere das Dublin-System (wonach jenes Land
für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals
den Boden der EU betreten hat) aufzuheben, dann bedeute dies einen gleichmäßigen
und ungebremsten Zuzug von muslimischen Einwanderern nach Kerneuropa, warnte
Kickl. ...
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
3.3.2016: Team Griss: SPÖ hat kein Interesse an Fairness
Die SPÖ setzt sich auf ihrer Homepage unter dem Titel „Fakten
und Mythen“ (Link: http://www.ots.at/redirect/vdb) mit der scheinbaren
Unabhängigkeit von Präsidentschafts-Kandidat Alexander van der
Bellen auseinander. Dass Fakten über einen Kandidaten mit dem Satz
„Falsch ist: Van der Bellen eignet sich für das höchste Amt im
Staat“ eingeleitet werden, entspricht jedoch nicht dem Fairnessabkommen,
das am 22. Februar auch von der SPÖ unterzeichnet wurde. „Ich bin
sehr enttäuscht von der SPÖ. Es ist ein typisches Beispiel für
die Art und Weise, wie in Österreich Politik gemacht wird“, sagt Milo
Tesselaar, Kampagnenleiter für Irmgard Griss. „Dass solche Phänomene
nicht mehr Teil des politischen Alltags sind, war unter anderem auch eine
Motivation für Irmgard Griss, für das Bundespräsidenten-Amt
anzutreten.“ Griss war die Erste, die
ein Transparenz- und Fairnessabkommen gefordert hatte. Das zeigt, dass
ihr von Beginn an Ehrlichkeit und Fairness besonders wichtig sind. „Wenn
bereits sieben Wochen vor der Wahl solche Methoden im Wahlkampf genützt
werden, scheint das zu zeigen, dass die SPÖ kein Interesse an Fairness
hat“, so Milo Tesselaar.
Rückfragehinweis: Jochen Prüller, Pressesprecher Irmgard
Griss
28.02.2016: Griss und Van der Bellen würden EU-feindliche Regierung
verhindern
Im ÖSTERREICH-Streitgespräch (Sonntagsausgabe) machen die
beiden unabhängigen Hofburg-Kandidaten Irmgard
Griss und Alexander Van der Bellen deutlich, dass sie als Präsidentin
bzw. Präsident eine EU-feindliche Regierung verhindern würden.
Ich würde nicht den Vorsitzenden einer
Partei angeloben, die das vereinte Europa zerstören will. Das heißt:
Strache unter diesen Umständen nein“, versichert Van der Bellen. Für
den Fall, dass die FPÖ die absolute Mehrheit erringt, würde der
Grüne sogar mit dem Gedanken spielen, das Parlament aufzulösen
und für Neuwahlen plädieren. Van der Bellen: „Der Präsident
könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er
kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen.“
Griss würde anders vorgehen, wie sie
im Talk verrät: „In einer solchen Situation glaube ich nicht, dass
Neuwahlen etwas bringen“. Die würden lediglich dazu führen, dass
„noch mehr Leute aus Protest“ wählen, so Griss. „Da müsste ein
Präsident meiner Meinung nach sagen: Ich kann da nicht mit. Ich sehe
einen unwiederbringlichen Schaden für die Republik. Ich stelle mein
Amt zur Verfügung“, erklärt die Ex-OGH-Präsidentin. Nur
so könne man „die Nation aufrütteln“.
Kritik hagelt es von beiden Kandidaten für
die aktuelle Asyl-Linie der Regierung: „Wir lassen es zu, dass Asylanträge
gestellt werden, aber bearbeiten sie dann nicht. Das ist eines Rechtsstaates
unwürdig“, kritisiert Van der Bellen. Griss stimmt zu: „Stärker
ins eigene Fleisch schneiden kann man sich nicht.“ Schelte gibt es für
SPÖ und ÖVP auch wegen der Obergrenze: „Jeder frischg’fangte
Jurist weiß: Das geht so nicht mit der Obergrenze“, urteilt Griss.
Dass man die Verbündete Angela Merkel vor den Kopf gestoßen
hat, sei „extrem kurzsichtig“.
Rückfragehinweis: ÖSTERREICH, Chefredaktion