Bundespräsidentschaftswahl 2022 . Lesermeinungen . Volksbegehren . Wahlrecht
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Lesermeinungen zur Bundespräsidentschaftswahl 2022

BP-Wahl, Medien im Machtrausch. ("Warum treten sechs Kandidaten an?")
Mit der Suggestivfrage: Warum treten sechs Kandidaten an, wo doch eh jeder klare Vorteile bei Alexander van der Bellen sieht, eröffnete ORF Redakteur Martin Thür eine „Expertendiskussion“ zu bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der ZIB 2 (2.9.22).
     Außer dem Amtsinhaber, der 13 Mal namentlich genannt wurde, gab es zwei Namensnennungen für den Kandidaten Walter Rosenkranz. Alle anderen Bewerber kamen namentlich nicht vor. Die Botschaft sollte wohl sein, das sind namenlose möchtegern-Bundespräsidenten. Am Ende stand eine 10-minütige Werbesendung zur besten Sendezeit für Alexander van der Bellen im öffentlichen Fernsehsender, die der Steuerzahler bezahlt hat. Aber das war noch nicht alles.
     Die Expertin Dr. Anneliese Rohrer gab zu verstehen, dass sich die Präsidentschaftsbewerber nicht Erfolg im Sinne von gewählt werden erwarten, aber sie versprechen sich Aufmerksamkeit und sind eh nur gegen das Establishment. Rohrer wusste auch bereits orakelhaft zu sagen, dass die Kandidaten jede unrealistische Behauptung – fast hätte sie „Unsinn“ gesagt, aufstellen werden. Deshalb plädiert die Kolumnistin Rohrer in Wahrnehmung ihrer vollen Autorität und mit mahnender Stimme dafür, dass die Medien gefälligst zur Selbstzensur greifen sollen. Die Berichte im Vorwahlkampf sollen in „normalen“ Bahnen ablaufen und die Journalistinnen sollen nicht jeden Unsinn zu einem Thema machen. Gestik und Mimik von Frau Rohrer ließen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass sie allzu vorlauten Journalistinnen gehörig die Leviten lesen würde. Mit Kandidaten meinte Rohrer übrigens alle Bewerber - außer van der Bellen, der ist für sie ohnehin unumstrittene Autorität. Nach ihrem Demokratieverständnis wäre es ein Wahns…, äh Sensation, müsste sich der sowieso Bundespräsident in einer Stichwahl abmühen. Assistiert wurde die Journalistin vom Experten Dr. Christoph Kotanko der meinte, die Bewerbungen der „anderen“ Kandidaten erfolgte aus Wichtigtuerei und nach dem Wunsch, irgendwelche Themen zu setzen.
    Als Medienkonsument und als zahlender Kunde sitzt man ob solcher Unverfrorenheit zunächst fassungslos da und fragt sich, was war das jetzt. Doch schnell versteht man es als Bestätigung einer andauernden Erfahrung: Journalistinnen neigen dazu, ihre „Macht“ für die eigene Meinung einzusetzen. Vielleicht gar nicht in böser Absicht, aber meist mit absolutem Anspruch auf Wahrheit und Richtigkeit. Im „Machtrausch“ glauben Journalistinnen auch autoritär entscheiden zu können, was für die Meinungsbildung der Bürgerinnen wichtig ist und was sie lesen/hören wollen sollen. Journalistinnen werden so mit oder ohne Absicht zur Zensurbehörde die entscheidet, wer was erfahren darf. Braucht es noch eine Erklärung, warum unser Demokratieverständnis immer schneller den Bach runter geht? Ich glaube nicht.
     Damit es klar ist: Hier steht das höchste Amt im Staat zur Disposition. Bewerber, die alle erforderlichen Voraussetzungen zur Wahl erfüllt haben und bereit sind, sich einer demokratischen Wahl zu stellen, werden im öffentlich-rechtlichen ORF als Wichtigtuer und als Unsinn verzapfende N.N. dargestellt. Ich verstehe das als persönliche Beleidigung und ersuche dringend, derartige Medienbeiträge zu unterlassen. Wie immer man zu den Wahlinhalten der einzelnen Bewerber stehen mag, ihr ernsthaftes Bemühen ist zu respektieren und verdient die gleiche mediale (kritische) Beobachtung, wie der amtierende Präsident als Wahlwerber.
     Peter Baumgartner
St. Veit an der Glan, 5.9.2022

Warum kann man nur 1 Kandidaten eine Unterstützungserklärung geben?
Für die wahlwerbenden Kandidaten zur heurigen Bundespräsidentenwahl können Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Nach Auskunft der Gemeinde kann eine wahlberechtigte Person nur einen Kandidaten unterstützen. Die Information, dass man mehrere Kandidaten unterstützen kann kursiert da und dort in der Öffentlichkeit – dazu folgende Fragen:
    * wann und in welchem Gesetz (Gesetzestext) wurde das so festgeschrieben?
    * konnte man früher tatsächlich für mehrere Kandidaten Unterstützungserklärungen abgeben?
    * wurde das (ursprüngliche) Gesetz geändert, wenn ja, wann?
Mit dem Ersuchen um Rückantwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ing. Anton H., 25.8.2022

Antwort der Redaktion:
§ 7 Bundespräsidentenwahlgesetz:
(5) Für jede Wahl darf für eine Person nur einmal eine Bestätigung entweder auf einer Unterstützungserklärung oder auf einer Auslands-Unterstützungserklärung ausgestellt werden. Die Gemeinden haben Vermerke, die sie zur Verhinderung einer doppelten oder mehrfachen Erteilung einer Bestätigung gemäß den Abs. 2 oder 3 getätigt haben, unverzüglich zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.

Naja offen bleibt, ob für eine wahlwerbende Person oder wahlberechtigte Person.
Das entscheidet die Bundeswahlbehörde mehr oder weniger willkürlich
und dann eventuell der mit Parteipolitikern besetzte Verfassungsgerichtshof im Zuge einer Wahlanfechtung.

Seit wann dieser Gesetzestext gilt, weiß ich leider nicht.
Aber: Braucht man überhaupt Unterstützungserklärungen sammeln?
Laut Artikel 60 Abs. 3 der übergeordneten Bundesverfassung NEIN!

vorzeitige Abgabe meiner Unterstützungserklärung:
Guten Tag, ich habe meine vom Bezirksamt Donaustadt beglaubigte Unterstützungserklärung für einen Bundespräsidentschaftskandidaten bereits am 8.8.2022 versendet. Gilt es trotzdem? Wenn nicht, kann ich noch eine unterschreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Klara H., 22.8.2022

Antwort der Redaktion:
Das kann nur die Bundeswahlbehörde entscheiden. Die entscheidet über strittige Fragen.
Am 8.8.2022 hat Ihnen garantiert keine Behörde eine Bestätigung einer Unterstützungserklärung gegeben. Eventuell wurde Ihre Anwesenheit und Ihre Unterschrift beglaubigt.
Ab 9.8.2022 - in der regulären Frist - , wäre die Frage einfach zu beantworten gewesen.

ServusTV:
Bei dem Versuch, uns umfangreich über sämtliche Kanditaten für die Bundespräsidentenwahl zu informieren, mussten wir mit Bedauern feststellen, dass auf Servus-TV das Video ( Herausforderer vom VdB Teil 1 ), in dem Sie und zwei weitere Kandidaten zu sehen sind, mittlerweile bereits gelöscht wurde. Wissen Sie vielleicht, wo und ob man dieses Video doch noch anschauen kann ?
( Telegramm-Zugang haben wir nicht. Gibt es einen LINK, den Sie uns als E-Mail schicken könnten ? )
LG
Eva und Alois Sch., 21.8.2022

Antwort der Redaktion:
Ja, ServusTV muss leider seine Videos nach 7 Tagen löschen.
Das ist wirklich schade. Es war ein sehr guter Beitrag.
Weiß nicht, ob wer das Video sonst wo online hat. (Wenn, dann hätte derjenige das Problem eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.)

Handysignatur?
Schönen guten Tag.
Ist es möglich mit der Handy-Signatur A-Trust sein Stimme abzugeben?
MFG T., 21.8.2022

Antwort der Redaktion:
Nur für Volksbegehren ist eine Unterstützung mittels Handysignatur möglich.
Bei einer Wahl gibt es keine Handysigantur, sondern jede Person muss auf seiner/ihrer Wahlbehörde der Hauptwohnsitzgemeinde "erscheinen".

§ 7 Bundespräsidentenwahlgesetz:
(2) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (zB Personalausweise, Pässe und Führerscheine) nachgewiesen hat, die Unterstützungserklärung die Angaben über Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort sowie den Namen des zu unterstützenden Wahlwerbers enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Unterstützungswilligen Drucksorten nach Muster der Anlage 1 ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben und Gebühren zur Verfügung zu stellen; hiebei haben sie ihnen allenfalls zur Verfügung stehende, auf den vom Unterstützungswilligen bezeichneten Wahlwerber lautende Drucksorten zu verwenden. Die Bestätigung auf einer Unterstützungserklärung ist unverzüglich auszufertigen.
=> https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000494

Stand bei den Unterstützungserklärungen?
Ist Ihnen bekannt, wer von den Kandidaten die 6000 schon beisammen hat ?
Isolde L., 19.8.2022

Antwort der Redaktion:
Die Unterseite => Unterstützungserklärungen wird laufend aktualisiert.
Dr. Dominik Wlazny hat die 6000 UE nach eigenen Angaben heute erreicht und seinen Wahlvorschlag bereits abgegeben.
Von den anderen Kandidaten ist noch nichts bekannt.

Unterstützungserklärung ohne Formular abgeben?
S. g. Herrschaften.
Kann ich auch ohne Unterstützungsformular in den Wiener Magistraten Tassilo Wallentin meine Unterstützung geben ? Oder war die Meldung als Kandidat seitens Hr. Wallentin zu spät. Bitte um Information.
Franz K., 19.8.2022

Antwort der Redaktion:
Die Frist läuft noch bis 2. Sept. 2022, es ist also noch möglich einem Bewerber zur Bundespräsidentenwahl 2022 zu unterstützen.
Jeder Unterstützer kann nur in seiner Heimatgemeinde eine Unterstützungserklärung abgeben. Wenn Wien Ihr Hauptwohnsitz ist, dann können Sie in jedem Wiener Bezirksamt eine Unterstützungserklärung abgeben. Ein Leerformulare liegt am Amt auf.

Gratulation zu Ihrer Seite bezügl. BP-Wahl (http://www.bundespraesidentschaftswahl.at).
Vielleicht könnten Sie in den letzten 2 Wochen auch aktuelle Anzahl der erlangten Unterstützungserklärungen anführen, was in den Folge wohl einen Mobilisierungseffekt haben, die Anzahl der Kandidaten, die es schaffen, steigend würde und letzten Endes eine Stichwahl wahrscheinlicher machen würde.
Alles Gute,
Christian E., 19.8.2022

Antwort der Redaktion:
Ja, gute Idee.
Heute um 11:00 Uhr reicht angeblich der Bierparteichef seine BPräs-Bewerbung mit den über 6000 UE als Erster ein.
Nachtag: Übrigens hat Dr. Dominik Walzny seine Unterstützungserklärungen - zumindest teilweise - auf der Straße unterschreiben lassen. (Qu. ORF ZIB2 vom Fr.19.8.2022)
=> https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14146657/Hofburg-Kandidaten-sammeln-Unterschriften/15220836 Das ist gesetzwidrig. Aber der Spaßkandidat will ja sowieso vermutlich hauptsächlich öffentliche Aufmerksamkeit und die ist ihm maximal gelungen.

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