Bundespräsidentschaftswahl 2016 . Ergebnisse . Briefwahl . Wahlrecht
Vergleich der Kandidaten der Stichwahl:  Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen

Nächste Bundespräsidentenwahl in Österreich ist am 22.5.2016

26.5.2016: Kandidiert Frau Griss jetzt als Rechnungshof-Präsidentin?
Vor der Wahl hat Frau Dr. Irmgard Griss das NEOS-Angebot für eine Kandidatur als Rechnungshofspräsidentin abgelehnt.  Die damalige Begründung von Frau Griss war, daß es wesentlich besser geeignete Personen für diesem Job gibt.
  Jetzt nach der Wahl - wo Van der Beller als Sieger hervor ging - will sie sich das nochmals bis Montag überlegen.
   Dabei stellt sich klarerweise die Frage, ob es einen Deal mit Van der Bellen gab. Am 18.5.2016 trat sie gemeinsam mit Van der ellen in einer Pressekonferenz auf, bei der sie bekannt gab, bereits für Van der Bellen gestimmt zu haben. (Die Presse vom 18.5.2016).  Das sah nicht nur wie eine Wahlempfehlung aus, sondern war auch eine (zumindest aus der Sicht der Zuhörer, Leser und Wähler). 
   Auch SPÖ und ÖVP können sich Frau Griss als Rechnungshofspräsidentin vorstellen. Das ist aus deren Sicht sogar leicht nachvollziehbar. Die 69 jährige Irmgard Griss wäre dann mit ihrem Versorgungsjob als Rechungshof-Chefin voll beschäftigt und hätte weniger Zeit, um eine eigene Partei bzw politische Bewegung aufzubauen.
 
25.5.2016: Marschall bereitet Wahlanfechtung vor
Der von der Bundeswahlbehörde am Stimmzettel nicht berücksichtigte Wahlwerber Mag. Robert Marschall hat bereits eine Wahlanfechtung angekündigt. (siehe => www.marschall2016.at). Begründung. Sein rechtzeitig bei der Bundeswahlbehörde eingebrachter Wahlvorschlag wurde nicht berücksichtigt. Gibt der Verfassungsgerichtshof seiner Wahlanfechtung Recht, dann kommt es vermutlich zu einer Wahlwiederholung, eventuell auch zu einer Gesetzesänderung.

23.5.2016: Wahlergebnis: Stand 16:47 Uhr.
Angeblich ist Dr. Alexander Van der Bellen der neue Bundespräsident und zwar mit 50,3% der Stimmen. Das Auszählen der 766.076 abgegebenen Briefwahlstimmen hat ergeben, daß Van der Bellen 61,7% der Stimmen erhielt. Damit hat Van der Bellen in Summe in Summe statt 48,1% nun angeblich 50,3% der Stimmen und somit die Wahl doch noch gewonnen. Es gibt aber auch schon einige Hinweise auf Rechtwidrigkeiten beim Auszählen der Briefwahlstimmen. Das Innenministerium hat bereits mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Das amtliche Endergebnis wird für 1. Juni 2016 erwartet. Wahleinsprüche sind ab dann innerhalb einer Woche möglich. Der Verfassungsgerichtshof muß dann innerhalb von 4 Wochen entscheiden.
Mehr => Ergebnisse der BPW16

22.5.2016 um 23.50 Uhr: Ergebnis der Stichwahl ohne Wahlkarten
Ing. Norbert Hofer  1.937.863 Stimmen (51,9 %)
Dr. Alexander Van der Bellen  1.793.857 Stimmen (48,1 %)
Nach dem Auszählen aller Wahllokale beträgt Hofers Vorsprung 144.006 Stimmen.
(Qu.: Innenministerium)
D.h. Hofer hat die Wahl gewonnen, außer wenn Van der Bellen bei den Briefwählern eine atypisch hohe Stimmenanzahl erreichen würde. Es ist leider auch noch - gerade bei der Briefwahl - jede Menge Wahlmanipulation möglich.

Wetter: Das Wahlwetter war am Sonntag sonnig und sehr warm. In ganz Österreich über 25 Grad

Die Bundespräsidentenwahl ist gleichzeitig die Wahl des nächsten Oberbefehlshabers des Bundesheeres.
Norbert Hofer hat seinen Grundwehrdienst abgeleistet.
Alexander Van der Bellen hat weder einen Grundwehrdienst, noch einen Zivildienst abgeleistet, will aber trotzdem Oberbefehlshaber des Bundesheeres werden !
Hier ein => Vergleich der beiden Kandidaten

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Meinungsumfragen vor dem 2. Wahlgang:

Keine aktuelle Meinungsumfragen zum Ausgang der Wahl: Die Meinungsforscher befürchteten ein ähnliches Debakel, wie bei ersten Wahlgang und machen daher derzeit nur Meingungsumfragen für interne Zwecke, um ihre Analyse-Instrumente in Bezug auf das tatsächliche Wahlergebnis zu verbessern. Die Ergebnisse werden aber nicht veröffentlicht.

Norbert Hofer: 49% - 57%, Alexander Van der Bellen: 43% - 51%,
Qu.: 600 Befragte, Gallup-Umfrage für die Tageszeitung Österreich  am 10.5.-11.5.2016 )

Norbert Hofer: 36,6%, Alexander Van der Bellen: 33,5%, Unentschlossene: 29,9%
Qu.: 505 Befragte, Eigenauftrag von Mindtake Research-Umfrage am 3.5.-9.5.2016 )



Die Ergebnisse der Wahl in der 1. Runde vom 24.4.2016:

Endergebnis inkl Briefwahlstimmen (Quelle Innenministerium)
  Kandidat   Stimmen      %
Platz 1: Norbert Hofer  1.499.971   35,1%
Platz 2: Alexander Van der Bellen      913.218   21,3%
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Platz 3: Irmgard Griss     810.641  18,9%
Platz 4: Rudolf Hundstorfer     482.790  11,3%
Platz 5: Andreas Khol     475.767  11,1%
Platz 6: Richard Lugner       96.783    2,3%
Wahlberechtigte  6.382.507   Wahlbeteiligung 68,5 %

Hofer und Van der Bellen haben es in die Stichwahl am 22. Mai 2016 geschafft.
Die anderen vier Kandidaten schieden heute aus.
Mehr Infos => Ergebnisse der Wahl

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Sonstige Kandidaten:

=> Kandidaten der Bundespräsidentenwahl 2016


Was soll der österreichische Bundespräsident überhaupt sein bzw "darstellen"?

    Die einen meinen ein "Staatsnotar", der die Gesetz der Republik Österreich auf das verfassungsmäßige Zustandekommen überprüft. Das ist tatsächlich eine bedeutende Aufgabe des österr. Bundespräsidenten. Dafür sind klarerweise Juristen am besten geeignet. Der Nachteil von Juristen ist wiederum, daß sie vom Alltagsleben oft weit entfernt sind und auch nicht unbedingt mit Hausverstand agieren, sondern nur nach Paragrafen. Wie auch immer, bei dieser Wahl tritt voraussichtlich sowieso kein einziger Notar an.

   Dann gibt es die Strategen, die sich im Präsidenten ein "Gegengewicht zur herrschenden SPÖ-ÖVP-Bundesregierung" wünschen. Dort wo die Bundesregierung geltendes Recht bricht, hat der Bundespräsident einige Möglichkeiten, dagegen vorzugehen (z.B. durch Notverordnungen oder durch Absetzung der gesamten Regierung). Insoferne kann der Bundespräsident sogar ein starkes Gegengewicht zur Bundesregierung werden.

   Andere Bürger wünschen sich einen "Ersatzkaiser", der eine dementsprechende Rolle in der kaiserlichen Hofburg in Wien - dem jetzigen Ort der Präsidentschaftskanzlei - wahrnimmt. Das Kaiserpaar Franzl und Sissi ist eben noch tief in den Köpfen vieler älterer Österreicher verankert: Österreich machte zu Zeiten der Doppelmonarchie Weltpolitik. Da gab es  halt noch die schöne heile Welt , die viele Leute  gerne zurück hätten. Das das Kaiserreich Österreich mit einem Weltkreig zu Ende ging, haben viele Leute schon wieder verdängt. Tatsächlich ist Österreich schon seit 100 Jahren in der parlamentarischen Demokratie angekommen. Es regiert nicht der Kaiser, sondern das Parlament (= Gesetzgebung) . Die österreichische Bundesregierung - eigentlich Staatsverwaltung - und der Bundespräsident führen dann die Gesetze mit ihren Beamtenapparaten aus.

     Wieder andere Leute leben in der heutigen modernen Zeit und wünschen sich eher einen "obersten Alleinunterhalter". Das erklärt zum Beispiel das gute Abschneiden von Ing. Richard Lugner bei der Präsidentenwahl im Jahr 1998. Tatsächlich inszenieren die meisten Parteien in der Wahlphase für ihre Kandidaten, die Journalisten und Wähler ein schönes Schauspiel, um bei ihren möglichen Wähler gut anzukommen. Es kommt halt doch nicht nur auf die beste Qualifikation des Kandidaten an, sondern um eine perfekt Präsentation und Show. Das Fernseh- und Internetzeitalter begünstigt diesen Trend.

          Der Bundespräsident als "oberste moralische Instanz" Österreichs verkörperte wohl am besten Dr. Rudolf Kirchschläger. Seit Dr. Kurt Waldheim, Dr. Thomas Klestil und Dr. Heinz Fischer ist diese moralische Funktion aber in der Gegenwart nicht mehr vorhanden und das erwartet sich das Volk auch kaum mehr wer. Seit Erzbischof Hermann Groer hat selbst die katholische Kirche Österreichs ein Problem damit, sich als oberste moralische Instanz in diesem Land zu positionieren.

    Aufgrund der vielen aktuellen Krisen und Probleme bräuchte Österreich wahrscheinlich einen "Top-Manager" der Republik, der all die akuten Probleme löst, insbesondere die Probleme, wo die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments derzeit kläglich scheitern (z.B. Zuwanderung, Asylanten, Kriminalität, Arbeitslosigkeit). Noch besser wäre es, das Volk könnte von sich aus Volksabstimmung einleiten und so Entscheidungen herbeiführen, die dann die Bundesregierung umzusetzen hat.

     Eines steht aber schon vor der Präsidentenwahl fest. Einen Wunderwuzzi als österreichischen Bundespräsident wird es vermutlich auch nach der heurigen Wahl 2016 nicht geben, insbesondere auch deshalb, weil die - laut Meinungsumfragen - aussichtsreichen Kandidaten schon das Pensionistenalter erreicht haben.
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Welche Voraussetzungen sollte ein BP-Kandidat erfüllen?

• rein formal genügt es, daß der Kandidat österreichischer Staatsbürger und älter als 35 Jahre ist
• es sollte ihm/ihr ein echtes Anliegen sein, die Interessen des österreichischen Volks zu vertreten
• als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sollte er oder sie zumindest einen Grundwehrdienst beim Bundesheer abgeleistet haben. Sonst wird der Bundespräsident als Oberbefehlshaber weder gute Befehle geben können, noch einen geeigneten Verteidigungsminister auswählen und angeloben können.
• es braucht einen geviften Taktiker. Die Tagespolitik wird diesmal entscheidend sein.
• er braucht Stärke, Mut,  Erfahrung, Zuverläßigkeit, Glaubwürdigkeit
• soll die politischen Spielregeln kennen
• eine gute physische und psychische Stärke ist von Vorteil
• je mehr die Parteien an Autorität verlieren, desto wichtiger wird die Autorität des Bundespräsidenten werden. Im Idealfall hat er auch eine Vorbildfunktion für das österreichische Volk.
• beim heurigen Wahlkampf wird es eine andere Stellenausschreibung geben. Welche genau das sind, weiß man nicht.
• überparteilich zu sein ist ein Vorteil
• "Nicht-Politiker" und "Anti-Politiker" zu sein könnten diesmal ein Vorteil sein.
• keiner der bisher bekannten Kandidaten bringt die optimale Job-Voraussetzung mit

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Weitere Informationen:

Die Amtsperiode des Bundespräsidenten ist 6 Jahre,
    außer der amtierende Bundespräsident stirbt, tritt zurück oder wird abgewählt.

=> Politikergehälter  in Österreich ab 1.1.2016: Der Bundespräsident kassiert offiziell 24.322 Euro monatlich x 14 an Steuerzahlergeld.
=> Staatsfeiertag am 1. Mai (zu Ehren der österreichischen Bundesverfassung )
=> Österreichische Bundeshymne
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Medienberichte:

26.5.2016: Wahlunregelmäßigkeiten und ihre Dimension; Der Standard vom 26.5.2016
25.5.2016: 146,9% Wahlbeteiligung in Waidhofen, 585% in Linz?; Salzburger Nachrichten vom 25.6.2016

Do. 19.5.2016 ORF 2 das Duell der beiden Präsidentschaftskandidaten startete um 20.15 Uhr.
Moderation von Ingrid Thurnher. Dauer 1 Stunde 40 Minuten..
Viel Wiederholung von bereits Bekanntem. Es gab kaum neue Erkenntnisse, bis auf das Dreckküberl von Ingrid Thurnher gegen Norbert Hofer. Frau Thurnher versuchte Hofer als Lügner zu überführen. Wie sich später herausstellte hat der ORF falsch recherchiert. Die Verantwortung für die falsche Recherche hat Armin Wolf übernommen. => heute.at vom 21.5.2016 . Eine Klarstellung bzw halbe Entgegnung brachte die => ORF-ZIB1 vom 20.5.2016 .

20.5.2016: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mag Hofer nicht; Der Standard vom 20.5.2016
17.5.2016: Wahl 16: Die 2 im Portrait; ORF-TV-Thek vom 17.5.2016
13.5.2016: Das Duell in Graz; Kleine Zeitung vom 13.5.2016, nachrichten.at vom 13.5.2016 und Tiroler Tageszeitung vom 13.5.2016
11.5.2016: Bundespräsidenten-Wahl: Das Erwachen der Macht; trend.at vom 11.5.2016

Infos => Medienberichte zur Bundespräsidentenwahl 2016 .
 

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Austrian presidential elections at 22. May 2016 / #bpw2016 / presidente Austria


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