Bundespräsidentenwahl 2016 . Briefwahl . Ergebnisse . Wahlrecht . Wahlanfechtung . TV-Progr.
Vergleich der Kandidaten der Stichwahl:  Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen

Bundespräsidentenwahl 4.12.2016 in Österreich

=> Wahllokale in Österreich
=> erste Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl ab 4.12.2016 ca 10 Uhr
 


Vergleich der beiden Kandidaten:

Vorab: Beide Kandidaten der Stichwahl haben nach 11 Monaten Wahlkampf immer noch kein Wahlprogramm, weder in gedruckter Form, noch als pdf zum Herunterladen. Ihre Positionen mußten sich die Journalisten in zahlreichen Interviews der letzten 11 Monate erst mühsam aus den Kandidaten "herauskitzeln". Bei Interviews im November 2016 vermieden beide Kandidaten auf gute Frage der Journalisten konkret Antworten zu geben und wiederholten lieber bisherige Botschaften. Das machte den Wahlkampf für Journalisten und mögliche Wähler sehr mühsam. Ergebnis: 15% der Wahlberechtigten Österreicher wissen wenige Tage vor dem Wahltag immer noch nicht, wem sie sich anvertrauen sollen und wen sie am Wahltag 4. Dezember 2016 wählen sollen.

Hier die wichtigsten Positionen von Hofer & Van der Bellen als Orientierungshilfe:
 
Kandidaten der Stichwahl BPW16  Norbert Hofer  Alexander Van der Bellen (VDB)

 
 
 

zentrales Wahlplakat / Wahlkampagne
 

 

Hofer: Deine Heimat braucht Dich jetzt Van der Bellen: Wer unsere Heimat liebt, spaltet Sie nicht
"Heimat" paßt "sehr gut" zum Kandidaten.
(Laut Umfrage vom Meinungs- forschungsinstitut Unique research für „profil“ 12.11.2016)
               24%                14%
Alter: 45 Jahre
geboren am 2. März 1971 in Vorau
72 Jahre;
geboren am 18. Jänner 1944 in Wien
Eltern: Mutter und Vater sind Österreicher. Mutter: Estland ,  Vater: Russland
Die Eltern flüchteten im Jahr 1941 aus Estland ins böse Deutsche Reich ("Nazi-Deutschland").
Ehe / Kinder: 2. Ehe, 

4 Kinder
(davon 3 Kinder aus erster Ehe).

2. Ehe, 2 Kinder aus erster Ehe.

Van der Bellen hatte schon längere Zeit eine Affäre. Der (nicht verurteilte) Ehebrecher ordnete seine privaten Verhältnisse erst kurz vor Bekanntgabe seiner Kandidatur zur Bundes- präsidentschaftswahl 2016 neu. Er ließ sich von seiner ersten Frau Brigitte scheiden und heiratete Ende Dez 2015 seine langjährige Affäre Doris aus dem Grünen Klub. Die linken Grünen sehen darin, wie spießig VDB geworden ist, für bürgerliche und christliche Leute bleibt das trotzdem Ehebruch. 

"First Lady" Hofers Ehefrau arbeitet derzeit in der Altenpflege. Sie würde ihren Beruf aufgeben, falls ihr Ehemann Bundespräsident wird, und ihn zur Seite stehen. Van der Bellens Ehefrau arbeitet im Parlamentsklub der Grünen Partei. Sie würde ihren Job nicht aufgeben.
Islam: Hofer: "Der Islam ist kein Teil von Österreich". "Die österreichische Kultur baut auf den Grundwerten des Christentums, des Judentums, der Aufklärung und des Humanismus auf. Ich sehe keine Resonanz mit weiten Bereichen des Islam oder den Vorschriften der Scharia." V.d. Bellen: "Der Islam ist bei uns seit 1912 als Religionsgemeinschaft anerkannt".

Van der Bellen nimmt in seinem Wahlprogramm zum Thema "Religion" bzw. "Islam" keine Stellung.

"Abtreibung",
Tötung von ungeborenen Kindern:
Will den Schutz der ungeborenen Kinder verbessern; Am Ende des Lebens bietet die Gesetzeslage in Österreich grundsätzlich einen guten Schutz. Am Anfang des Lebens ist es überhaupt nicht geschützt.  Abtreibungsbefürworter
Fristenregelung ohne "Wenn und Aber";
Väter haben nichts mitzureden.
Beruf:  Nationalratsabgeordneter und 
3. Nationalratspräsident im österr Parlament.
Doppel-Pensionist (bezieht zwei Pensionen)
Privatwirtschaft: Arbeitete 1990 bei den Pinkafelder E-Werken als technischer Zeichner und von 1991-1994 bei der Lauda-Air als Flugzeugtechniker. nie. 
Arbeitete 0 Tage in der Privatwirtschaft.
Drogen:
Haben Sie Cannabis bzw. Marihuana geraucht?
Hat noch keinen Joint geraucht

Will die "Jugend vor Drogen schützen“

"Ich kann mich schon vage erinnern – ich hab’ in Oslo einmal etwas zu rauchen gekriegt, von dem ich furchtbare Albträume hatte". Qu Kurier vom 12.2.2016

Van der Bellen war früher für die Cannabis-Freigabe, weil Cannabis keine Droge sei. Will jetzt nicht mehr "Ja" oder "Nein" sagen.

Angst: Hat Angst um den Mittelstand. Hat Angst vor einer "Blauen Republik".
Grundwehrdienst / Zivildienst: abgeleistet nicht abgeleistet ("Drückeberger").
Bei der ersten Musterung war VDB untauglich. Dann war er tauglich und rückte nicht ein, sondern schob immer weiter auf, bis er nicht mehr einberufen wurde.
Neutralität Österreichs beibehalten? ja nein;
Wenn es tatsächlich eine "demokratisch legitimierte" gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gäbe, sowie ein gemeinsames europäisches Militär, dann kann die Neutralität Österreichs beendet werden. VDB glaubt aber nicht, daß er das noch erleben wird.
Auslandseinsätze österr. Soldaten:
Soll das Bundesheer mit der EU-Armee EU-Außengrenzen schützen?
ja, aber
Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres nur unter UNO-Mandat.
Unterschiedliche Aussagen zu Frontex.
weder ja noch nein.
Hängt von den Rahmenbedingungen ab.

JA zur EU-Battlegroup.

Grenzkontrollen
an der österreichischen Staatsgrenze?
ja. Van der Bellen schwankt beim Thema Grenzkontrollen zwischen "großer Fehler", "nachvollziehbar" und "Die Brennergrenze zu schließen ist das Letzte.".
Ausländerwahlrecht: nein ja
Direkte Demokratie: ja, 
genaue Ziele u. Positionen unbekannt
ja, 
lehnt aber nationale Volksabstimmungen ab; *)
genaue Ziele u. Positionen unbekannt
Außenpolitik: Hofer kann gut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen USA-Präsidenten Donald Trump
Hofer schlägt ein Treffen von Putin und Trump auf neutralem Boden in Österreich vor.
Van der Bellen hat ein gestörtes Verhältnis zu Putin und Trump.
CETA (Canada-EU-Handelsvertrag) nein zu CETA.

Die EU könnte versuchen, CETA vorläufig in Kraft zu setzen. Das wäre ein besonders böser und fauler Trick. Dann könnte nicht einmal das Parlament darüber abstimmen.

Wenn sich herausstellt, daß das tatsächlich ein echter Vorläufer von TTIP ist, nur daß es halt Kanada ist und nicht die USA, würde er das nicht unterschreiben. VDB kann sich nicht vorstellen, daß das österreichische Parlament, also der Nationalrat, das durchwinkt
Asylanten-Obergrenze: nein; echte Asylanten sollen unbegrenzt aufgenommen werden. Die meisten derzeitigen Zuwanderer sind Wirtschaftsflüchtlinge / Scheinasylanten, die zurückgewiesen werden sollten. nein
Refugees welcome
Homo-Ehe ?
(die Möglichkeit für Homosexuelle zu heiraten und auch alle Rechte der Ehe zu haben. Eheschließung für Schwule.)
dagegen.
Hofer ist gegen die Ehe von gleichgeschlechtlichen Personen (= gegen "Homoehe").
dafür.
Van der Bellen ist für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Personen. (= für "Homoehe"), inklusive Adoptionsrecht für homosexuelle Ehepaare.
Feminist ? Nein, Norbert Hofer sieht sich weder als Macho, noch als Feminist. Ja, Van der Bellen sieht sich - obwohl er Mann ist - trotzdem als Feminist.
Parteimitgliedschaft: FPÖ Grüne, (zuvor SPÖ; hat mit 20 Jahren die KPÖ gewählt und unterstützt. Sieht das jetzt als Fehler. Qu. PULS4 vom 8.5.2016; 11:20min )

Mehr dazu im => Kandidatenvergleich

EU-Armee:
Die EU ist früher oder später für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Diese wird unter anderem mit der EU-Armee durchgesetzt.
Erst vor Kurzem waren beide Kandidaten für die Teilnahme Österreichs in der EU-Armee, jetzt sind beide dagegen. Am besten wäre es, wenn beide Kandidaten einen Notariatsakt machen, was denn nun für die 6-jährige Amtsdauer ihrer Präsidentschaft gilt. Kommt es zu einer Kooperation Österreichs mit der EU-Armee oder nicht?
 



Wichtige Wahlinformationen zum Wahlablauf:

1. Wer darf wählen? 6.399.572 Österreicher und Österreicherinnen dürfen am 4. Dezember 2016 oder schon davor wählen.
Davon sind 3.309.645 Frauen (inklusive Mädchen) und 3.089.927 Männer (inklusive Buben).
Durch einen Gesetzestrick der Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS dürfen auch in der Zwischenzeit 16-Jahre alt gewordene Kinder den neuen österr. Präsidenten wählen.
Weiters ist die Zahl der Auslandsösterreicher um 13.709 auf 56.539 (+32%) gestiegen. (Anm.: Seltsam. Wie funktioniert die wundersame Vermehrung der Auslandsösterreicher um 32% in einem halben Jahr?).
In Summe gibt es um 17.065 mehr Wahlberechtigte, als bei den ersten beiden BPräs-Wahlgängen im heurigen Jahr. Da das Wahlergebnis sehr knapp werden kann, könnte es sein, daß diese 17.065 nachträglich zu Wahlberechtigten gemachten 16-jährigen Kinder und die neuen wahlberechtigten Auslandsösterreicher die Wahl entscheiden.

2. Der gesetzliche Wahltag für die Wahlwiederholung im Wahllokal ist nun der Sonntag, 4. Dezember 2016.
Genau genommen ist das aber nur der letzte Wahltag. In Wirklichkeit gibt es durch die Briefwahl ca 30 Wahltage. Der erste Wahltag ist jener Wahltag, wo Briefwähler die Briefwahlkarte ausgehändigt oder zugestellt bekommen. Das ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Meist Anfang November 2016.

3. Gilt die Briefwahl diesmal? Das kann man noch nicht sagen. Das hängt davon ab,
wieviele Briefwahlkarten mit falscher Reisepassnummer beantragt wurden,
wieviele Wahlkarten an falsche Personen zugestellt wurden und überhaupt irgendwo ankommen,
wieviele Wahlkarten am Postweg-Retourweg verloren gehen,
wieviele schadhafte Briefwahlkuverts bei der Behörde einlangen,
ob die Bezirkswahlbehörde wieder vorzeitig die Kuverts auf Unversehrtheit prüfen,
wieviele schadhafte Briefwahlkuverts vorzeitig als nichtig gewertet werden,
ob bereits nichtige Briefwahlkarten durch Umtausch in gültige Briefwahlstimmen verwandelt werden,
wieviele rechtswidrige "Duplikate" von Wahlkarten durch Behörden ausgestellt werden,
ob es eine (gültige?, echte?) Unterschrift auf der Briefwahlkarte gibt,
ob die Briefwahl diesmal einer Wahlanfechtung standhält.
     Die Briefwahl ist sozusagen zu einer Brieflotterie geworden. Mittels Briefwahlkarten ("Brieflose"?) kann man zwischen Anfang November und 4. Dezember 2016 wählen, soferne der Brief bis 4. Dez. 17:00 Uhr bei einer Wahlbehörde oder im Wahllokal einlangt.

4. Wer oder was wird gewählt? Das Staatsoberhaupt der Republik Österreich und der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres.
(Anm.: Van der Bellen war allerdings gar nie beim Bundesheer, sondern hat sich als Universitätsprofessor um die Wehrpflicht herumgedrückt. D.h. Van der Bellen hat somit gar keine Qualifikation und Voraus- setzungen für die Bewerbung zum Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Er kandidiert aber trotzdem.)

5. Wer steht am Stimmzettel? Der Stimmzettel bleibt auch bei der verschobenen Wahlwiederholung gleich.
Am amtlichen Stimmzettel stehen schon vorgedruckt Ing. Norbert Hofer (45 Jahre) und
Dr. Alexander Van der Bellen (72 Jahre).
   Tipp: Man kann und darf auch Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP), Irmgard Griss (NEOS-nahe) händisch auf den Stimmzettel schreiben. Ja sogar Dr. Heinz Fischer (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Dr. Christoph Leitl (ÖVP), Robert Marschall (EUAUS), Doris Bures (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS), Hans-Peter Haselsteiner (Anti-ÖXIT-Anhänger), Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne), "Oma Gertrude" oder "Onkel Kurt" u.a. seine Vorzugsstimme geben. Wo man den Namen seines Wunschkandidaten  am Stimmzettel hinschreibt ist egal, am besten unter den beiden vorgedruckten Kandidaten. Es ist genügend Platz am Wahlzettel. Nicht nötig aber möglich, eventuell noch einen Kreis mit einem (x) vor den Namen malen. Das ist dann zwar eine ungültige Stimme, aber man kann damit ein Zeichen dafür setzen, wen man tatsächlich als österreichischen Bundespräsident für bestgeeignet hält und wen man tatsächlich wählen will. Nur das drückt den tatsächlichen Wählerwillen aus, falls man weder Hofer noch Van der Bellen wählen will.
Andernfalls muß man taktisch die zweitbeste Wahl oder das geringste Übel wählen oder man bleibt zu Hause. Es gibt keine Wahlpflicht mehr.

6. Falsche Berufsangaben der Kandidaten Hofer und Van der Bellen am eingereichten Wahlvorschlag:
Norbert Hofer gab als Beruf an "Flugzeugtechniker" zu sein.
                    Tatsächlicher Beruf: "Nationalratsabgeordneter".
Alexander Van der Bellen gab als Beruf an "Universitätsprofessor" zu sein:
                                        Tatsächlicher Beruf: "Pensionist" (seit 8 Jahren).
(Der bald 73-jährige Van der Bellen ist sogar Doppelpensionist und kassiert in Summe ca 8000 Euro an monatlicher Pension.)
Egal wer gewinnt, Österreich bekommt somit einen Schummelpräsidenten.
    Anm.: Eigentlich hätte die Bundeswahlbehörde die Wahlanträge mit falschen Angaben ausscheiden müssen. Dann wären Hofer und Van der Bellen gar nicht auf den Stimmzetteln der Bundespräsidentenwahl 2016 gestanden. Die Bundeswahlbehörde hat aber beide Augen zugedrückt und so die Kandidatur von Hofer und Van der Bellen ermöglicht.

7. Wer darf wählen? Nur lebende und tote Österreicher (keine EU-Bürger und sonstigen Ausländer).
Jeder, der bei der ersten Stichwahl am 22.5.2016 wählen durfte, darf dies nun wieder.
Am Wahltag bereits tote Menschen können nur dann gültig wählen, wenn sie noch vor dem Wahltag - zu Lebzeiten - mittels Briefwahl gewählt haben. Diese Stimmen bleiben gültig, auch wenn der Wähler bzw die Wählerin noch vor dem (letzten) Wahltag verstirbt.
Aufgrund eines Wahlrechtsänderungsgesetzes zwischen der ersten und zweiten Stichwahl haben SPÖ-ÖVP-Grüne-NEOS auch noch die inzwischen 16 Jahre alt gewordenen Kinder für wahlberechtigt für die 2. Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 erklärt. Damit dieser Trick 1 - der Van der Bellen helfen soll - nicht durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden kann, wurde dafür ein Verfassungsgesetz gemacht (= Trick 2).

8. Wer ist ein moralisches Vorbild? Van der Bellen als Ehebrecher sicher nicht. Er hat doch glatt seine erste Ehefrau mit der Geschäftsführerin des Grünen-Parlamentsklubs längere Zeit betrogen, ehe er sich scheiden ließ, umsattelte und schnell vor Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur die um 20 Jahre jüngere Nebenbuhlerin heiratete. Die möglicherweise zukünftige "First Lady" Österreichs, Doris Schmidauer, wußte klarerweise während der Affäre (wienerisch:  "Pantscherl"), daß Van der Bellen noch mit seiner Ehefrau verheiratet war. Naja, sehr schlamperte Verhältnisse bei Van der Bellen.
   Hofer ist ebenfalls schon geschieden und wiederverheiratet. Wie bei ihm der Übergang von der Erst-Ehefrau auf die Zweit-Ehefrau verlief ist medial nicht bekannt.

9. Kann die Wahl manipuliert werden?    JA.
Wahlmanipulationen sind in Österreich sehr leicht möglich. Am leichtesten geht Wahlmanipulation bzw Wahlbetrug mittels Briefwahl, in den Alters- und Pflegeheimen und bei besachwalteten Personen. Die Probleme sind dem Nationalrat, dem Innenministerium und dem Verfassungsgerichtshof seit mindestens 10 Jahren bekannt. Die Mehrheit von SPÖ-ÖVP hat im Parlament (= Gesetzgebung) aber bisher die seit vielen Jahren bekannten Möglichkeiten der Wahlmanipulation nicht abschaffen wollen. Eine Verbesserung gibt es also erst bei Aufhebungen von Wahlen durch den Verfassungsgerichtshof.
     Aktuell werden sogar über Facebook Stimmen zum An- und Verkauf angeboten. Der Stimmenkauf bzw Stimmenverkauf ist verboten, mittels Briefwahl aber einfach möglich. Man braucht nur seine Briefwahlkarte weitergeben, ohne das irgendeine Wahlbehörde das bemerken würde. Die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte kann entweder vom Verkäufer bereits vorunterschrieben (= 100% gültig) sein oder der Käufer macht irgendein Krixi-Kraxi als Unterschrift. (Das wäre keine Unterschriftenfälschung, da bei einer Fantasieunterschrift ja nicht eine andere Unterschrift nachgemacht wird). Die Unterschriften auf Wahlkarten wurden bis jetzt nicht auf Echtheit überprüft und das wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Die Wahlbehörden wissen nämlich nicht, wie sie Unterschriften auf Echtheit prüfen sollen. Und selbst wenn sie es wüßten, dann wäre eine solche Unterschriftenüberprüfung bei 800.000 Wahlkarten schlicht und ergreifen schwer durchführbar. Da würde die Stimmenauszählung mehrere Wochen dauern.
    Einmal mehr zeigt sich, daß die Briefwahl für Wahlbetrug bestens geeignet ist.
Aber immerhin geht das Innenministerium nun gegen das öffentliche Bekanntmachen von Stimmenverkauf mit Anzeigen vor. (siehe => KURIER-Artikel vom 17.11.2016). Statt das Problem des Stimmenverkaufs bei der Wurzel zu packen, versucht man nur die gröbsten Auswüchse zu unterbinden. Damit soll vermutlich der Schein einer sauberen Wahl gewahrt werden. Österreich ist eben eine Operetten-Republik. (Keinesfalls ist Österreich eine "Bananenrepublik", da in Österreich keine Bananen wachsen, sondern Äpfel, Birnen, Zwetschken und Weintrauben.)

10. Die Hotline des Innenministeriums für Fragen zur Bundespräsidentenwahl 2016 ist am Wochenende erreichbar, und zwar am Samstag, 3. Dezember, von 7.30 - 17.00 Uhr, und am Sonntag, 4. Dez. von 8 - 17 Uhr.
Hotline: Inland (gebührenfrei) Telefon: 0800 202220
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Wer gewinnt die Wahl?
Das neoliberal bis grüne gut-verdienende Bürgertum (mit Alexander Van der Bellen) oder die arbeitslosen bis schlecht-verdienenden Wutbürger (mit Norbert Hofer), die mit der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung sehr unzufrieden sind und die auch schon ein bißchen ungeduldig und zornig sind.
   Wie werden sich die Beamten und die immer kleiner werdende Mittelschicht entscheiden?
   Gewinnen die Anhänger der unbeschränkten - meist islamischen - Zuwanderung (Van der Bellen) oder die der massiven Zuwanderungsbeschränkung (Hofer)?
   Ein Sieg von Alexander Van der Bellen wäre ein Sieg des politischen EU-freundlichen Establishments (des "Systems"). Dann könnten SPÖ-ÖVP mehr oder weniger ungehindert weiterregieren und die System-Medien könnten weiterhin der SPÖ-ÖVP-Koalition die Mauer machen.
   Ein Sieg von Norbert Hofer wäre eine Sieg der schweigenden Masse, die weder auf Demonstrationen geht, noch sich bei Meinungsumfragen deklariert. Da sind auch viele Leute dabei, die längst kein Zeitungsabo mehr haben (wegen der Lügen in der "Lügenpresse" bzw. dem Verschweigen wichtiger Tatsachen in der "Lückenpresse") und die auch freiwillig auf ORF-Nachrichten verzichten. Es wird sich aber erst nach der Wahl zeigen, ob Hofer das Volk mittels Volksabstimmungen wichtige Themen entscheiden läßt oder ob das von Hofer auch nur leere Wahlversprechen und Ankündigungen sind.

Gallup-Umfrage: Hofer führt mit 52% gegenüber Van der Bellen mit 48%.
(800 Befragte, telefonisch und online vom 15. bis 16. 11.2016, max. Schwankungsbreite 4%)
Unique-Research Umfrage: Van der Bellen führt mit 51% gegenüber Hofer mit 49%.
(957 Befragte, telefonisch und online vom 07.11.-16.11.2016, max. Schwankungsbreite 3,1%)



Wird der Wahlgang am 4. Dezember 2016 angefochten werden?

Derzeit gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Präsidentschaftswahl in Österreich neuerlich angefochten wird.
     Grund ist die Briefwahl. Wie die "Neue Züricher Zeitung" am 7.11.2016 aufgedeckt hat, ist es möglich, daß Briefwahlkarten in Vorarlberg lediglich mit einer falschen Reisepassnummer beantragt und an x-beliebige Firmenadresse - wo man am Schluß nicht weiß, welche Person die Wahlkarte übernommen hat - zugestellt wird. Ob die Passnummer auch zum entsprechenden Namen des Antragstellers passt, wird "nur stichprobenartig" geprüft. Laut Vorarlbergs Wahlleiter Längle gibt es für die Behörden keine gesetzliche Pflicht, die Reisepassnummer auf den Wahlkartenanträgen zu überprüfen.
     Jede Gemeinde hat andere Antragsformulare und Abwicklungsarten für die Abwicklung der Briefwahl. Deshalb weiß man gar nicht, bei wievielen Gemeinden es ein akutes Probleme in Bezug auf Wahlmanipulationen der kommenden Bundespräsidentenwahl gibt.
     Während die NZZ die Systemlücken bei Briefwahlanträgen in Vorarlberg aufdeckte, haben die Salzburger Nachrichten dieselben Systemlücken in anderen Bundesländern (NÖ, OÖ, Salzburg) entdeckt, nachgewiesen und in einem Artikel vom 7.11.2016 veröffentlicht.
     Diese bekannten Systemlücken reichen schon aus, daß der Verlierer die Wahl anfechten kann. Der Verfassungsgerichtshof müßte vermutlich die Wahlentscheidung der Wähler - aufgrund möglicher oder sogar tatsächlicher Wahlmanipulationen - neuerlich für ungültig erklären. Da stellt sich natürlich die Frage, ob man die Wahl am 4. Dezember nicht besser gleich absagen sollte und zunächst einmal alle Systemlücken bei der Briefwahl schließen sollte. Sonst fühlen sich viele Wähler gefrozzelt, wenn sie an einer Wahl teilnehmen, wo die Aufhebung mehr oder weniger vorprogrammiert ist.
     Diese ganze Problematik geht auf eine Gesetzgebung von SPÖ-ÖVP zurück und auch auf die ehemalige Innenministerin Johanna Mickl-Leitner (ÖVP). Sie war von April 2011 bis April 2016 die für Wahlen zuständige Innenministerin in Österreich. Sie hat es offenbar nicht zustande gebracht, in allen Gemeinden eine gesetzeskonforme, manipulationssichere Abwicklung für Briefwahlanträge sicherzustellen. Der nächste Wahlskandal ist also im Laufen. Das Innenministerium - unter dem neuen Innenminister Wolfgang Sobotka - bittet Mißbrauchsfälle dem Innenministerium zu melden. Es werde jedem Hinweis nachgegangen, so das BMI auf Twitter.
      Die Stadt Linz ließ inzwischen die Versendung der Wahlkarten stoppen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger schlägt vor, daß "in Zukunft die Wähler persönlich bei der Behörde eine Wahlkarte beantragen müssen. „Das ist die einzige Möglichkeit, Missbrauch ziemlich auszuschließen“, wenn auch die Gefahr bestehe, dass so die Wahlbeteiligung sinke, so Luger" auf orf.at am 8.11.2016.
     "In Salzburg seien von den 1100 eingegangenen Bestellungen 20 mit falschen Passnummern angekommen." laut Der Standard vom 8.11.2016.

     Wie ORF.at am 9.11.2016 berichtete, gibt es auf der Webseite www.wahlkartenantrag.at ein Datenleck.
"Suchfunktion inzwischen offline. Betroffen sind vor allem kleinere Gemeinden, die mit der Firma kooperieren. Größere Gemeinden wie Wien, Linz oder Graz verwenden für die Wahlkartenanträge eigene Systeme, hier leitet Wahlkartenantrag.at lediglich weiter. Diese Gemeinden und die dort Wahlberechtigten sind von dem Datenleck nicht betroffen. Das für Wahlen zuständige Innenministerium sprach gegenüber APA von keinem primär wahlrechtlichen, sondern datenschutzrechtlichen Problem. Das Ministerium betonte, keinen Vertrag mit dem privaten Dienstleister hinter Wahlkartenantrag.at zu haben. Das sei Sache der Gemeinden.  ..."
Wer ist der Betreiber von der Webseite www.wahlkartenantrag.at ?
   Laut deren Impressum ist das die  "Comm-Unity EDV GmbH" mit Sitz in Prof.-Rudolf-Zilli-Straße 4, 8502 Lannach, Tel.: +43 3136/800-0. Laut Artikel Der Standard vom 9.11.2016 ist an dieser Firma die ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Irene Szep mit einem Anteil von 2,4% beteiligt.

ad Wahlverschiebung:
Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP, gelernter Musiklehrer) sah sich außer Stande, daß die Wahlwiederholung am gesetzlich festgelegten Wahltag 2. Oktober 2016 stattfand. Der Grund sind einige defekte Wahlkartenkuverts. Wieviele das sind, wird geheim gehalten. Der Innenminister (Teil der exekutiven Gewalt) wollte, daß das Parlament (legislative Gewalt) seinen Wunsch auf Wahlverschiebung der Wahlwiederholung erfüllt und im Blitztempo eine Gesetzesänderung durchführt. Das ist inzwischen auch geschehen. Alle vor dem 2.10.2016  abgegebenen Briefwahlstimmen im Zuge der Wahlwiederholung der Stichwahl sind ungültig.
   Als neuer Wahltag ist der 2. Adventsonntag, also der 4. Dezember 2016 gesetzlich fixiert worden.
Das Endergebnis der Wahl wird am 5. Dezember 2016 (Krampus-Tag) bekannt gegeben werden.
Weiters wollen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS das Wahlergebnis dadurch verfälschen, indem man den Stichtag nach hinten verlegt und dadurch mehr 16-jährige Kinder mitwählen können, die bisher noch nicht wahlberechtigt waren. Das würde laut Meinungsumfragen die Chancen des grünen Kandidaten Van der Bellen erhöhen, die Wahl zu gewinnen. Die FPÖ stimmte - wenig überraschend - dagegen, blieb aber in der Minderheit.
Eine Wahlverschiebung der Wahlwiederholung wegen defekter Wahlkarten ist gesetzwidrig.
Laut Bundespräsidentenwahlgesetz §8 Abs. 4 ist eine Wahlverschiebung nur beim Tod eines Kandidaten vorgesehen. Dieser Fall liegt aber nicht vor. Also haben die Parlamentsparteien als Lösung im Expresstempo ein neues Gesetz beschlossen, bei dem auch gleich der Stichtag geändert wurde!  Die Gesetzesänderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes während des laufenden Wahlvorganges ist vermutlich aber rechtswidrig. Dieses neue Gesetz kann am Ende der Wahl aufgrund einer Wahlanfechtung bekämpft werden.


Fernseh-Termine:

4.12.2016 auf PULS 4:
LIVE-Berichterstattung am Wahltag zur Bundespräsidentenwahl.
17:00-18:00 Uhr Wer wird Präsident?: Erste Ergebnisse
18:00-18:10 Uhr PULS 4 NEWS
18:10-18:45 Wer wird Präsident?: Sieger und Verlierer
18:45-18:50 Uhr PULS 4 NEWS
18:50-19:25 Uhr Wer wird Präsident?: Österreich nach der Wahl
PULS 4 zeigt durchgehende Live-Sendung am Sonntag ab 17:00 Uhr - Analyse und Diskussion in der Hofburg - Schaltungen zu den Wahlzentralen.

4.12.2016 auf Servus-TV:
ab 16:30 Uhr: Der Countdown
ab 17:00 Uhr: Die Hochrechnung
ab 18:00 Uhr: Die Entscheidung
ab 18:30 Uhr: Wahl-Talk Spezial: "Wie verändert die Wahl Österreich?" mit Michael Fleischhacker
ab 19:20 Uhr: Servus Journal

4.12.2016 auf ATV:
Am Wahltag informiert ATV seine Seher ab 17 Uhr durchgehend in seinem Programm: um 17.00 / 17.50 / 19.20 / 20.05 Uhr
 

1.12.2016 um 20.15 Uhr: ORF 2: „Wahl 16: Das Duell“:
Die Diskussion der Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer unter der Leitung von Ingrid Thurnher. (folgt eine Tempelberg II Geschichte?)
 


1.6.2016: Die Bundeswahlbehörde beschließt ein neues Ergebnis für 2. Runde:
Das amtliche Endergebnis lautet:
 
    Kandidat   Stimmen      % 
1.  Norbert Hofer (FPÖ)  2.220.654  49,7%
2.  Alexander Van der Bellen (Grüne)   2.251.517  50,3% 
Reihenfolge gemäß Stimmzettel.

ACHTUNG: Probleme mit der Briefwahl und deren Ergebnisse:
In Summe wurden 885.437 Wahlkarten ausgegeben.
* davon im Ergebnis nicht berücksichtigten Wahlkarten (Briefwahlstimmen): 46.800 Stimmen
        Bei 37.065 Wahlkarten fehlte die Unterschrift am Wahlkartenkuvert.
        Bei 3.423 Wahlkarten fehlte das Wahlkuvert im Wahlkartenkuvert
       1.082 Wahlberechtigte verwendeten ein falsches Kuvert und wurden daher im Ergebnis nicht berücksichtigt.
       2.998 Wahlkarten kamen zu früh bei der Bundeswahlbehörde an.
            65 Wahlkarten kamen zu spät bei der Bundeswahlbehörde an.
* Von den mitgezählten Wahlkarten wurden dann zu guter Letzt noch 19.629 Stimmen als ungültig erklärt.
* Bei wievielen Briefwahlstimmen geschummelt wurde, wieviele Wahlkarten per Stimmenkauf einen anderen Besitzer fanden, wieviele Briefwahlstimmen vom Familienoberhaupt eingesammelt und selbst ausgefüllt wurden, bleibt im Dunkeln. Die Stimmabgabe in Moscheen und in islamischen Vereinen in Wien wäre auch einmal eine Recherche wert. Die Gerüchteküche brodelt jedenfalls. Zu beweisen ist das so gut wie nie, denn wer gibt schon zu, daß er oder sie einen Wahlbetrug begangen hat.
   Dem Verfassungsgerichtshof veranlaßte das bisher nicht, die Briefwahl als verfassungswidrig bzw rechtswidrig generell auzuheben. Punktuell gab es aber bei anderen Wahlen in einzelnen Gemeinden schon Wahlwiederholungen .
Mehr => Ergebnisse der BPW16



Die Ergebnisse der Wahl in der 1. Runde vom 24.4.2016:

Endergebnis inkl Briefwahlstimmen (Quelle Innenministerium)
  Kandidat   Stimmen     %
Platz 1: Norbert Hofer  1.499.971   35,1%
Platz 2: Alexander Van der Bellen      913.218   21,3%
-------------------------------------
Platz 3: Irmgard Griss     810.641  18,9%
Platz 4: Rudolf Hundstorfer     482.790  11,3%
Platz 5: Andreas Khol     475.767  11,1%
Platz 6: Richard Lugner       96.783    2,3%
Wahlberechtigte  6.382.507   Wahlbeteiligung 68,5 %

Hofer und Van der Bellen haben es in die Stichwahl am 22. Mai 2016 geschafft.
Die anderen vier Kandidaten schieden heute aus.
Mehr Infos => Ergebnisse der Wahl


Was soll der österreichische Bundespräsident überhaupt sein bzw "darstellen"?

    Die einen meinen ein "Staatsnotar", der die Gesetz der Republik Österreich auf das verfassungsmäßige Zustandekommen überprüft. Das ist tatsächlich eine bedeutende Aufgabe des österr. Bundespräsidenten. Dafür sind klarerweise Juristen am besten geeignet. Der Nachteil von Juristen ist wiederum, daß sie vom Alltagsleben oft weit entfernt sind und auch nicht unbedingt mit Hausverstand agieren, sondern nur nach Paragrafen. Wie auch immer, bei dieser Wahl tritt voraussichtlich sowieso kein einziger Notar an.

   Dann gibt es die Strategen, die sich im Präsidenten ein "Gegengewicht zur herrschenden SPÖ-ÖVP-Bundesregierung" wünschen. Dort wo die Bundesregierung geltendes Recht bricht, hat der Bundespräsident einige Möglichkeiten, dagegen vorzugehen (z.B. durch Notverordnungen oder durch Absetzung der gesamten Regierung). Insoferne kann der Bundespräsident sogar ein starkes Gegengewicht zur Bundesregierung werden.

   Andere Bürger wünschen sich einen "Ersatzkaiser", der eine dementsprechende Rolle in der kaiserlichen Hofburg in Wien - dem jetzigen Ort der Präsidentschaftskanzlei - wahrnimmt. Das Kaiserpaar Franzl und Sissi ist eben noch tief in den Köpfen vieler älterer Österreicher verankert: Österreich machte zu Zeiten der Doppelmonarchie Weltpolitik. Da gab es  halt noch die schöne heile Welt , die viele Leute  gerne zurück hätten. Das das Kaiserreich Österreich mit einem Weltkreig zu Ende ging, haben viele Leute schon wieder verdängt. Tatsächlich ist Österreich schon seit 100 Jahren in der parlamentarischen Demokratie angekommen. Es regiert nicht der Kaiser, sondern das Parlament (= Gesetzgebung) . Die österreichische Bundesregierung - eigentlich Staatsverwaltung - und der Bundespräsident führen dann die Gesetze mit ihren Beamtenapparaten aus.

     Wieder andere Leute leben in der heutigen modernen Zeit und wünschen sich eher einen "obersten Alleinunterhalter". Das erklärt zum Beispiel das gute Abschneiden von Ing. Richard Lugner bei der Präsidentenwahl im Jahr 1998. Tatsächlich inszenieren die meisten Parteien in der Wahlphase für ihre Kandidaten, die Journalisten und Wähler ein schönes Schauspiel, um bei ihren möglichen Wähler gut anzukommen. Es kommt halt doch nicht nur auf die beste Qualifikation des Kandidaten an, sondern um eine perfekt Präsentation und Show. Das Fernseh- und Internetzeitalter begünstigt diesen Trend.

          Der Bundespräsident als "oberste moralische Instanz" Österreichs verkörperte wohl am besten Dr. Rudolf Kirchschläger. Seit Dr. Kurt Waldheim, Dr. Thomas Klestil und Dr. Heinz Fischer ist diese moralische Funktion aber in der Gegenwart nicht mehr vorhanden und das erwartet sich das Volk auch kaum mehr wer. Seit Erzbischof Hermann Groer hat selbst die katholische Kirche Österreichs ein Problem damit, sich als oberste moralische Instanz in diesem Land zu positionieren.

    Aufgrund der vielen aktuellen Krisen und Probleme bräuchte Österreich wahrscheinlich einen "Top-Manager" der Republik, der all die akuten Probleme löst, insbesondere die Probleme, wo die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments derzeit kläglich scheitern (z.B. Zuwanderung, Asylanten, Kriminalität, Arbeitslosigkeit). Noch besser wäre es, das Volk könnte von sich aus Volksabstimmung einleiten und so Entscheidungen herbeiführen, die dann die Bundesregierung umzusetzen hat.

     Eines steht aber schon vor der Präsidentenwahl fest. Einen Wunderwuzzi als österreichischen Bundespräsident wird es vermutlich auch nach der heurigen Wahl 2016 nicht geben, insbesondere auch deshalb, weil die - laut Meinungsumfragen - aussichtsreichen Kandidaten schon das Pensionistenalter erreicht haben.
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Welche Voraussetzungen sollte ein BP-Kandidat erfüllen?

• rein formal genügt es, daß der Kandidat österreichischer Staatsbürger und älter als 35 Jahre ist
• es sollte ihm/ihr ein echtes Anliegen sein, die Interessen des österreichischen Volks zu vertreten
• als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sollte er oder sie zumindest einen Grundwehrdienst beim Bundesheer abgeleistet haben. Sonst wird der Bundespräsident als Oberbefehlshaber weder gute Befehle geben können, noch einen geeigneten Verteidigungsminister auswählen und angeloben können.
• es braucht einen geviften Taktiker. Die Tagespolitik wird diesmal entscheidend sein.
• er braucht Stärke, Mut,  Erfahrung, Zuverläßigkeit, Glaubwürdigkeit
• soll die politischen Spielregeln kennen
• eine gute physische und psychische Stärke ist von Vorteil
• je mehr die Parteien an Autorität verlieren, desto wichtiger wird die Autorität des Bundespräsidenten werden. Im Idealfall hat er auch eine Vorbildfunktion für das österreichische Volk.
• überparteilich zu sein ist ein Vorteil
• "Nicht-Politiker" und "Anti-Politiker" zu sein könnten diesmal ein Vorteil sein.
• keiner der bisher bekannten Kandidaten bringt die optimale Job-Voraussetzung mit

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Weitere Informationen:

ab 8.7.2016 übernahmen die drei Nationalratspräsidenten die Aufgaben des Bundespräsidenten:
Da noch kein Nachfolger rechtsgültig gewählt wurde, haben die drei Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) die Aufgaben des Bundespräsidenten vorübergehend übernommen. Auf Staatsbesuche und repräsentative Auftritte wollen sie aber verzichten.

8.7.2016: Letzter Amtstag von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Am 8. Juli 2016 trat der bisherige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) ab und ging in Pension.

2.7.2016: Leiter der Bundeswahlbehörde und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Im Ö1-Mittagsjournal sagte Sobotka:
"Daß was der Verfassungsgerichtshof moniert hat, Wahlergebnisse vorzeitig an die Öffentlichkeit zu spielen, ist eine Praxis, die lange vor meiner Zeit - seit den 90-ziger Jahren - gebräuchlich war.  ... Es wird bei dem nächsten Wahlgang kein Ergebnis geben, bevor nicht alle Stimmen inklusive der Briefwahlstimmen ausgezählt sind  ... Meine Behörde ist das Innenministerium. Die ist Teil der Wahlbehörde. Ich bin Vorsitzender der Wahlbehörde, nominell. Es war seit 40 Jahren kein Minister offiziell anwesend, weil man das nie als eine Usance gesehen hat. Ich werde mich entsprechend mit den Usancen auseinandersetzen und ab sofort dabei sein. Mir hat man - ich war relativ 3 Tage im Amt - gesagt, ein Innenminister ist bei den Sitzungen der Wahlbehörde nicht dabei. Das ist eigentlich ein Mißtrauen gegen die Wahlbehörde. Das ist nicht notwendig. Daher hat er sich gefälligst zurückzunehmen."
=> Wahlanfechtung Bundespräsidentenwahl 2016

Die Amtsperiode des Bundespräsidenten ist 6 Jahre,
    außer der amtierende Bundespräsident stirbt, tritt zurück oder wird abgewählt.
=> Kandidaten der Bundespräsidentenwahl 2016

=> Politikergehälter in Österreich ab 1.1.2016: Der Bundespräsident kassiert offiziell 24.322 Euro monatlich x 14 an Steuerzahlergeld.
=> Staatsfeiertag am 1. Mai (zu Ehren der österreichischen Bundesverfassung )
=> Österreichische Bundeshymne

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Medienberichte:

„Sie lügen!“ – „Nein, Sie lügen!“
Das Fernsehduell vor der Präsidentenwahl in Österreich beginnt mit einer wilden verbalen Keilerei.
=> FAZ vom 2.12.2016

Frankreichs Staatspräsident François Hollande verzichtet auf neuerliche Kandidatur.
Er verzichtet, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren: "Ich habe beschlossen, nicht Kandidat zu sein"
mehrere Medien. 1.12.2016

Zu spät: Wie Auslandsösterreicher um ihr Wahlrecht umfallen:
Auslandsösterreicher, die ihre Wahlkarten nicht rechtzeitig erhalten, fallen um ihr Wahlrecht um. Das Gesetz schließt eine frühere Zusendung aus. Der Postweg sei grundsätzlich ein Risiko, auch in Österreich. Dieses gehe jeder ein, der per Brief wählt.
=> Wiener Zeitung vom 1.12.2016

• Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Richard Lugner ließ sich heute scheiden.
Im Wahlkampf trat er mit seiner Ehefrau "Spatzi" noch als "First Couple" auf.
Er schied aber bereits in der ersten Runde am 24.4.2016 - mit 2,3% der Wählerstimmen auf Platz 6 von 6 liegend - aus. Diverse Medien am 30.11.2016

Kein Urnengang für Alleinerziehende?
Lieber Gesetzgeber, leider kann ich als alleinerziehende Mutter nicht an der Bundespräsidentenwahl teilnehmen, da Kinder in den Wahllokalen nicht erlaubt sind. Da ich mein Kind auch nicht vor die Tür stellen möchte, werde ich wohl auf mein mir zustehendes Wahlrecht verzichten, nicht, dass hinterher noch meinetwegen angefochten wird.
=> Kleine Zeitung vom 30.11.2016

Hofer und Strache müssen nicht für Massenmail einstehen
Die Fernmeldebehörde hat den Antrag auf Aufhebung der Immunität der beiden FPÖ-Politiker zurückgezogen. Sie spricht von einem "Wechsel der Verantwortlichkeit".
=> Die Presse vom 30.11.2016

Die OSZE wird mit (nur) 4 Wahlbeobachtern die Hofburg-Wahl beobachten.
Sie geben den Wahlbeamten aber keine Anweisungen. Das Hauptaugenmerk liegt bei der Handhabung der Briefwahl.
Qu => Der Standard vom 30.11.2016

• NÖ-ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger - er ist enger Pröll-Vertrauter - hält Nobrert Hofer für wählbar.
=> heute.at vom 30.11.2016

"Van der Bellen setzt auf eine Karte, die derzeit out ist".
Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb über die Bedeutung von Eliten in der Politik.
=> KURIER vom 30.11.2016

FPÖ darf in der Bezirksstadt Hollabrunn (NÖ) keine Wahlbeisitzer stellen.
=> NÖN vom 30.11.2016

• Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen über Wahlkampf-Engagement, Spaltung und den New Deal.
=> NÖN vom 29.11.2016

exzellenter Rückblick
auf 11 Monate Wahlkampf im Ö1-Abendjournal Journal Panorma
 => Ö1-Journal Panorama vom 29.11.2016

Van der Bellen wirbt mit Reinhard Fendrichs Song "I am from Austria"
=> Der Standard vom 28.11.2016
Mit freundlicher Genehmigung von Sony Music Entertainment Austria GmbH
(PS: Alexander Van der Bellen wurde übrigens 1944 in Nazi-Deutschland geboren. Das paßt nicht ganz ins schöne Drehbuch der Wahlwerbung, also wurde das im Van der Bellen Wahlkampf bisher ausgblendet.)

Reinhold gegen Reinhold: Lopatka muss zum Rapport beim Mitterlehner.
Entgegen der Vorgabe von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner an die Parteispitzen, keine Empfehlung für einen Hofburg-Bewerber auszusprechen, hat Lopatka in der "Krone" ein klares Bekenntnis für Norbert Hofer abgelegt.
=> OÖ-Nachrichten vom 27.11.2016

Wahlkarten im Ausland beim "Security-Check" mit dem Messer aufgeschnitten.
Ein Paar aus Graz verliert sein Wahlrecht beim "Security-Check" und fragt sich, wie vielen Österreichern im Ausland das noch passiert ist.
=> Salzburger Narchrichten vom 26.11.2016

• Präsidentschaftskandidat Richard Lugner hat Prostatakrebs
Am 17.10. wurden dann auch Prostata-Krebszellen diagnostiziert. Die insgesamt sechswöchige Therapie startete Lugner am 11.11. im Wiener AKH
=> KRONE vom 26.11.2016

Gegen mehr als 250 Wahlleiter und Beisitzer laufen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung bei der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai Ermittlungsverfahren bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft.
=> Salzburger Nachrichten vom 19.11.2016
 
 

Infos => Medienberichte zur Bundespräsidentenwahl 2016 .

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Austrian presidential elections at 4. Dec. 2016 / #bpw2016 / presidente Austria
Who will make Austria great again?


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