Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich

2.10.2016: Wahltag der Wahlwiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl:
Der gesetzliche Wahltag für die Wahlwiederholung ist der Sonntag, 2. Oktober 2016.
Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP, gelernter Musiklehrer) sieht sich aber außer Stande, daß die Wahlwiederholung am gesetzlich festgelegten Wahltag 2. Oktober 2016 stattfinden kann. Der Grund sind einige defekte Wahlkartenkuverts. Wieviele das sind wird geheim gehalten. Jetzt will der Innenminister (Teil der exekutiven Gewalt), daß das Parlament (legislative Gewalt) seinen Wunsch auf Wahlverschiebung der Wahlwiederholung erfüllt und im Blitztempo eine Gesetzesänderung durchführt. 
   Als neuer Wahltag ist der 2. Adventsonntag, also der 4. Dezember 2016 im Gespräch. 
Alle bereits abgegebenen Briefwahlstimmen im Zuge der Wahlwiederholung der Stichwahl wären dann ungültig. Weiters wollen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS das Wahlergebnis dadurch verfälschen, indem man den Stichtag nach hinten verlegt und dadurch mehr 16-jährige Kinder mitwählen können, die bisher noch nicht wahlberechtigt waren. Das würde laut Meinungsumfragen die Chancen des grünen Kandidaten Van der Bellen erhöhen, die Wahl zu gewinnen. Die FPÖ ist - wenig überraschend - dagegen.

Eine Wahlverschiebung der Wahlwiederholung wegen defekter Wahlkarten wäre gesetzwidrig.
Laut Bundespräsidentenwahlgesetz §8 Abs. 4 ist eine Wahlverschiebung nur beim Tod eines Kandidaten vorgesehen. Dieser Fall liegt aber nicht vor.
   Das Problem von einigen defekten Wahlkarten kann man daher nicht mit einer illegalen Wahlverschiebung lösen. Viel naheliegender ist es, die defekten Wahlkartenkuverts gegen korrekte Wahlkartenkuverts auszutauschen, so wie das gerade bei der Wahlwiederholung in Wien 2. Bezirk gemacht wird.
   Eine Gesetzesänderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes während des laufenden Wahlvorganges wäre vermutlich rechtswidrig. In diesem Fall müßte die Bundespräsidentenwahl wohl von Beginn an wiederholt werden. Das würde der SPÖ und ÖVP wieder die Chance geben, neue Kandidaten aufzustellen. Bekanntlich sind ja die SPÖ- und ÖVP- Kandidaten (Rudi Hundstorfer und Andreas Khol) mit blamablen 11% bereits in Runde 1 der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016 ausgeschieden.

Der Stimmzettel bleibt auch bei der Wahlverschiebung der Wahlwiederholung gleich.
Am Stimmzettel stehen Ing. Norbert Hofer (45 Jahre) und Dr. Alexander Van der Bellen (72 Jahre).
Während der blaue Kandidat Norbert Hofer am Samstag 10. September 2016 bei der Welser Messe seinen Wahlkampfauftakt für die Wahlwiederholung absolvierte, machte der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen schlapp. Van der Bellen hat seinen Wahlkampfauftakt in Wien - geplant war der 9. Sept 2016 - abgesagt.

Das Problem TTIP-Handelsvertrag USA-EU:
Nachdem sich Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer ganz klar gegen TTIP positionierte, ist auch Alexander Van der Bellen im Laufe des BP-Wahlkampfs vom TTIP-Befürworter zum TTIP-Gegner geworden (zumindest für die Zeit des Wahlkampfes).
     Ende August 2016 vollzog auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) den verbalen Schwenk gegen TTIP, worauf auch Anfang September 2016 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum verbalen TTIP-Gegner wurde. In den EU-Gremien sind SPÖ und ÖVP nach wie vor für den TTIP-Vertrag zwischen USA und EU. Es wird also mit der USA weiterverhandelt, statt das Ganze zu beenden.

Da die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mehr miteinander (oder doch gegeneinander?) streiten, als die großen Probleme Österreichs zu lösen (z.B. Ausländer- / Zuwanderung, Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge, Arbeitslosigkeit, Geldentwertung, Staatsgold im Ausland, CETA, EU-Erweiterung um die Türkei, Wirtschaftskrieg gegen Russland, unkontrollierte Staatsgrenze, Kriminalität, Parteibuchwirtschaft, Verhindern von direkter Demokratie, usw.), ist es nur mehr eine Frage der Zeit bis diese Koalition vom Volk abgewählt wird. Bei der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl begnügen sich SPÖ und ÖVP als Zuschauer, anstatt sich aktiv mittels Kandidaten oder Wahlwerbung daran zu beteiligen. Offenbar ist die Bundespräsidentenwahl für die beiden Regierungsparteien nebensächlich. Denen war ganz offensichtlich die Wahl des Rechnungshofpräsidenten (jetzt ÖVP) und des ORF-Generaldirektors (weiterhin SPÖ) wichtiger. Ohne der Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 hätte es vermutlich bereits im Herbst 2016 eine vorgezogene Nationalratswahl in Österreich gegeben.

_________

Rätseln über die skurrile Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes,
der die Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl anordnete, obwohl kein einziger Fall von Wahlmanipulation nachgewiesen wurde.
Das Bemerkenswerte an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ist, daß dieser
* den 2. Wahlgang - offensichtlich in verfassungswidriger Weise - aufhob und
* den 1. Wahlgang - offensichtlich in verfassungswidriger Weise - nicht aufhob.

Anm.: Beim 2. Wahlgang konnte von Norbert Hofer und den einvernommenen Zeugen kein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden, der von Einfluß auf das Ergebnis war. (so wie das im Art 144 B-VG gefordert wird).
Zum 1. Wahlgang gab es eine Wahlanfechtung von Mag. Robert Marschall dahingehend, daß zur Bewerbung laut Bundespräsidentengesetz 6000 Unterstützungserklärungen vorgesehen sind und diese hohe Hürde im Widerspruch zur Bewerbung laut Bundesverfassung stehe. Der VfGH hat die Wahlanfechtung abgelehnt, ohne auf diesen Wahlanfechtungsgrund überhaupt einzugehen. Warum wohl?
Die Entscheidung des VfGH erfolgte außerdem hinter verschlossenen Türen. Es wurde nicht einmal bekannt gegeben, welche Verfassungsrichter dafür und welche dagegen stimmten bzw. wie das genaue Abstimmungsergebnis lautete.
Ihre Parteimitgliedschaften und mögliche Befangenheitsgründe haben die Verfassungsrichter immer noch nicht offen gelegt.
Resümee: So funktioniert kein Rechtsstaat. Die Verfassungsrichter setzen das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsgerichtshof und in die Demokratie auf´s Spiel. Es entsteht immer mehr der Verdacht von willkürlichen Entscheidungen der Höchstrichter.
_________
 

ab 8.7.2016 übernehmen die 3 Nationalratspräsidenten die Aufgaben des Bundespräsidenten:
Da noch kein Nachfolger rechtsgültig gewählt wurde, werden die drei Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) die Aufgaben des Bundespräsidenten vorübergehend übernehmen. Auf Staatsbesuche und repräsentative Auftritte wollen sie aber verzichten.

8.7.2016: Letzter Amtstag von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Am 8. Juli 2016 tritt der bisherige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) ab und geht in Pension.

6.7.2016: Ende der Entscheidungsfrist für den Verfassungsgerichsthofes
Bis 8. Juli 2016 muß der Verfassungsgerichtshof alle eingebrachte Wahlanfechtungen enschieden haben.

2.7.2016: Leiter der Bundeswahlbehörde und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Im Ö1-Mittagsjournal sagte Sobotka:
"Daß was der Verfassungsgerichtshof moniert hat, Wahlergebnisse vorzeitig an die Öffentlichkeit zu spielen, ist eine Praxis, die lange vor meiner Zeit - seit den 90-ziger Jahren - gebräuchlich war.  ... Es wird bei dem nächsten Wahlgang kein Ergebnis geben, bevor nicht alle Stimmen inklusive der Briefwahlstimmen ausgezählt sind  ... Meine Behörde ist das Innenministerium. Die ist Teil der Wahlbehörde. Ich bin Vorsitzender der Wahlbehörde, nominell. Es war seit 40 Jahren kein Minister offiziell anwesend, weil man das nie als eine Usance gesehen hat. Ich werde mich entsprechend mit den Usancen auseinandersetzen und ab sofort dabei sein. Mir hat man - ich war relativ 3 Tage im Amt - gesagt, ein Innenminister ist bei den Sitzungen der Wahlbehörde nicht dabei. Das ist eigentlich ein Mißtrauen gegen die Wahlbehörde. Das ist nicht notwendig. Daher hat er sich gefälligst zurückzunehmen."
Sobotka kann sich vorstellen, daß es eine Staatsbürgerpflicht wird Wahlbeisitzer zu werden (Vergleich zu Geschworenen und Schöffen), aber nicht vorstellen, daß Briefwahlkarten in Zukunft mittels RSA-Briefen persönlich zugestellt werden. (Anm. Dem Bundeswahlleiter Sobotka ist offenbar egal, wer die Briefwahlkarte übernimmt.)

1.7.2016: VfGH entschied die FPÖ-Wahlanfechtung: WAHLWIEDERHOLUNG
Die Stichwahl muß in ganz Österreich wiederholt werden !!! Neuer Wahltermin Ende September 2016.
Am Freitag 1.7.2016 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung um 12:00 Uhr zur Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl 2016 bekanntgeben. Die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 wird aufgehoben und muß komplett wiederholt werden. Die VfGH-Richter sahen zwar keine einzige Manipulation, aber viele Gesetzwidrigkeiten. Diese waren zwar für das Ergebnis NICHT von Einfluß, hätten aber von Einfluß sein können. Die Möglichkeit alleine reichte dem Verfassungsgerichtshof bereits zu Aufhebung, und zwar entgegen Artikel 141 der Bundesverfassung der da lautet: ".... Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war. ..."
Mehr dazu auf => Wahlanfechtung

22.6.2016: Gegenschrift der Bundeswahlbehörde bei Marschall eingelangt
Zum Wahlanfechtungsverfahren von Mag. Robert Marschall ist heute die 6-seitige Gegenschrift der Bundeswahlbehörde bei ihm eingelangt. Darin bestätigt die Bundeswahlbehörde die Anfechtungslegitimation von Robert Marschall und ebenso, daß seine Wahlanfechtung rechtzeitig eingebracht wurde.
Mehr dazu auf => Wahlanfechtung
  .
20.6. - 23.6.2016: Öffentliche Verhandlungen und Zeugeneinvernahmen beim VfGH

Warum der Verfassungsgerichtshof zuerst die Wahlanfechtung zum 2. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl behandelt und erst dann die Wahlanfechtung zum 1. Wahlgang behandelt, ist vom VfGH bis jetzt nicht erklärt worden. Zur FPÖ-Anfechtung des zweiten Wahlganges (zur Stichwahl) gibt es öffentliche Verhandlungen zunächst zum Zweck der Zeugeneinvernahme von rund 90 Personen (Mitglieder von ausgewählten Bezirkswahlbehörden). Am 29.6. und 30.6.2016 gibt es voraussichtlich mündliche Verhandlungen mit den Zustellungsbevollmächtigten.
Jeder darf kommen. Freier Eintritt. Es gibt aber nur ca 100 Plätze im Gerichtssaal, davon ist eine Hälfte für Journalisten und die andere für (normale) Bürger reserviert.
Mehr dazu => Wahlanfechtung Bundespräsidentenwahl 2016

ACHTUNG: Probleme mit der Briefwahl und deren Ergebnisse:
In Summe wurden 885.437 Wahlkarten ausgegeben.
* davon im Ergebnis nicht berücksichtigten Wahlkarten (Briefwahlstimmen): 46.800 Stimmen
        Bei 37.065 Wahlkarten fehlte die Unterschrift am Wahlkartenkuvert.
        Bei 3.423 Wahlkarten fehlte das Wahlkuvert im Wahlkartenkuvert
       1.082 Wahlberechtigte verwendeten ein falsches Kuvert und wurden daher im Ergebnis nicht berücksichtigt.
       2.998 Wahlkarten kamen zu früh bei der Bundeswahlbehörde an.
            65 Wahlkarten kamen zu spät bei der Bundeswahlbehörde an.
* Von den mitgezählten Wahlkarten wurden dann zu guter Letzt noch 19.629 Stimmen als ungültig erklärt.
* Bei wievielen Briefwahlstimmen geschummelt wurde, wieviele Wahlkarten per Stimmenkauf einen anderen Besitzer fanden, wieviele Briefwahlstimmen vom Familienoberhaupt eingesammelt und selbst ausgefüllt wurden, bleibt im Dunkeln. Die Stimmabgabe in Moscheen und in islamischen Vereinen in Wien wäre auch einmal eine Recherche wert. Die Gerüchteküche brodelt jedenfalls. Zu beweisen ist das so gut wie nie, denn wer gibt schon zu, daß er oder sie einen Wahlbetrug begangen hat.
   Dem Verfassungsgerichtshof veranlaßte das bisher nicht, die Briefwahl als verfassungswidrig bzw rechtswidrig generell auzuheben. Punktuell gab es aber bei anderen Wahlen in einzelnen Gemeinden schon Wahlwiederholungen .
Mehr => Ergebnisse der BPW16
 

Die Bundespräsidentenwahl ist gleichzeitig die Wahl des nächsten Oberbefehlshabers des Bundesheeres.
Norbert Hofer hat seinen Grundwehrdienst abgeleistet.
Alexander Van der Bellen hat weder einen Grundwehrdienst, noch einen Zivildienst abgeleistet, will aber trotzdem Oberbefehlshaber des Bundesheeres werden !
Hier ein => Vergleich der beiden Kandidaten
 

Endergebnis inkl Briefwahlstimmen (Quelle Innenministerium)

	Kandidat	Stimmen	%
Platz 1:	Norbert Hofer	1.499.971	35,1%
Platz 2:	Alexander Van der Bellen	913.218	21,3%
	-------------------------------------
Platz 3:	Irmgard Griss	810.641	18,9%
Platz 4:	Rudolf Hundstorfer	482.790	11,3%
Platz 5:	Andreas Khol	475.767	11,1%
Platz 6:	Richard Lugner	96.783	2,3%

Wahlberechtigte  6.382.507   Wahlbeteiligung 68,5 %

Hofer und Van der Bellen haben es in die Stichwahl am 22. Mai 2016 geschafft.
Die anderen vier Kandidaten schieden heute aus.
Mehr Infos => Ergebnisse der Wahl

________________________________________________

Sonstige Kandidaten:

=> Kandidaten der Bundespräsidentenwahl 2016

Was soll der österreichische Bundespräsident überhaupt sein bzw "darstellen"?

    Die einen meinen ein "Staatsnotar", der die Gesetz der Republik Österreich auf das verfassungsmäßige Zustandekommen überprüft. Das ist tatsächlich eine bedeutende Aufgabe des österr. Bundespräsidenten. Dafür sind klarerweise Juristen am besten geeignet. Der Nachteil von Juristen ist wiederum, daß sie vom Alltagsleben oft weit entfernt sind und auch nicht unbedingt mit Hausverstand agieren, sondern nur nach Paragrafen. Wie auch immer, bei dieser Wahl tritt voraussichtlich sowieso kein einziger Notar an.

   Dann gibt es die Strategen, die sich im Präsidenten ein "Gegengewicht zur herrschenden SPÖ-ÖVP-Bundesregierung" wünschen. Dort wo die Bundesregierung geltendes Recht bricht, hat der Bundespräsident einige Möglichkeiten, dagegen vorzugehen (z.B. durch Notverordnungen oder durch Absetzung der gesamten Regierung). Insoferne kann der Bundespräsident sogar ein starkes Gegengewicht zur Bundesregierung werden.

   Andere Bürger wünschen sich einen "Ersatzkaiser", der eine dementsprechende Rolle in der kaiserlichen Hofburg in Wien - dem jetzigen Ort der Präsidentschaftskanzlei - wahrnimmt. Das Kaiserpaar Franzl und Sissi ist eben noch tief in den Köpfen vieler älterer Österreicher verankert: Österreich machte zu Zeiten der Doppelmonarchie Weltpolitik. Da gab es  halt noch die schöne heile Welt , die viele Leute  gerne zurück hätten. Das das Kaiserreich Österreich mit einem Weltkreig zu Ende ging, haben viele Leute schon wieder verdängt. Tatsächlich ist Österreich schon seit 100 Jahren in der parlamentarischen Demokratie angekommen. Es regiert nicht der Kaiser, sondern das Parlament (= Gesetzgebung) . Die österreichische Bundesregierung - eigentlich Staatsverwaltung - und der Bundespräsident führen dann die Gesetze mit ihren Beamtenapparaten aus.

     Wieder andere Leute leben in der heutigen modernen Zeit und wünschen sich eher einen "obersten Alleinunterhalter". Das erklärt zum Beispiel das gute Abschneiden von Ing. Richard Lugner bei der Präsidentenwahl im Jahr 1998. Tatsächlich inszenieren die meisten Parteien in der Wahlphase für ihre Kandidaten, die Journalisten und Wähler ein schönes Schauspiel, um bei ihren möglichen Wähler gut anzukommen. Es kommt halt doch nicht nur auf die beste Qualifikation des Kandidaten an, sondern um eine perfekt Präsentation und Show. Das Fernseh- und Internetzeitalter begünstigt diesen Trend.

          Der Bundespräsident als "oberste moralische Instanz" Österreichs verkörperte wohl am besten Dr. Rudolf Kirchschläger. Seit Dr. Kurt Waldheim, Dr. Thomas Klestil und Dr. Heinz Fischer ist diese moralische Funktion aber in der Gegenwart nicht mehr vorhanden und das erwartet sich das Volk auch kaum mehr wer. Seit Erzbischof Hermann Groer hat selbst die katholische Kirche Österreichs ein Problem damit, sich als oberste moralische Instanz in diesem Land zu positionieren.

    Aufgrund der vielen aktuellen Krisen und Probleme bräuchte Österreich wahrscheinlich einen "Top-Manager" der Republik, der all die akuten Probleme löst, insbesondere die Probleme, wo die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments derzeit kläglich scheitern (z.B. Zuwanderung, Asylanten, Kriminalität, Arbeitslosigkeit). Noch besser wäre es, das Volk könnte von sich aus Volksabstimmung einleiten und so Entscheidungen herbeiführen, die dann die Bundesregierung umzusetzen hat.

     Eines steht aber schon vor der Präsidentenwahl fest. Einen Wunderwuzzi als österreichischen Bundespräsident wird es vermutlich auch nach der heurigen Wahl 2016 nicht geben, insbesondere auch deshalb, weil die - laut Meinungsumfragen - aussichtsreichen Kandidaten schon das Pensionistenalter erreicht haben.
________________________________________________

Welche Voraussetzungen sollte ein BP-Kandidat erfüllen?

• rein formal genügt es, daß der Kandidat österreichischer Staatsbürger und älter als 35 Jahre ist
• es sollte ihm/ihr ein echtes Anliegen sein, die Interessen des österreichischen Volks zu vertreten
• als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sollte er oder sie zumindest einen Grundwehrdienst beim Bundesheer abgeleistet haben. Sonst wird der Bundespräsident als Oberbefehlshaber weder gute Befehle geben können, noch einen geeigneten Verteidigungsminister auswählen und angeloben können.
• es braucht einen geviften Taktiker. Die Tagespolitik wird diesmal entscheidend sein.
• er braucht Stärke, Mut,  Erfahrung, Zuverläßigkeit, Glaubwürdigkeit
• soll die politischen Spielregeln kennen
• eine gute physische und psychische Stärke ist von Vorteil
• je mehr die Parteien an Autorität verlieren, desto wichtiger wird die Autorität des Bundespräsidenten werden. Im Idealfall hat er auch eine Vorbildfunktion für das österreichische Volk.
• überparteilich zu sein ist ein Vorteil
• "Nicht-Politiker" und "Anti-Politiker" zu sein könnten diesmal ein Vorteil sein.
• keiner der bisher bekannten Kandidaten bringt die optimale Job-Voraussetzung mit

________________________________________________

Weitere Informationen:

Die Amtsperiode des Bundespräsidenten ist 6 Jahre,
    außer der amtierende Bundespräsident stirbt, tritt zurück oder wird abgewählt.

=> Politikergehälter  in Österreich ab 1.1.2016: Der Bundespräsident kassiert offiziell 24.322 Euro monatlich x 14 an Steuerzahlergeld.
=> Staatsfeiertag am 1. Mai (zu Ehren der österreichischen Bundesverfassung )
=> Österreichische Bundeshymne
=> Wien Hotel
________________________________________________

Medienberichte:

Infos => Medienberichte zur Bundespräsidentenwahl 2016 .

________________________________________________

Austrian presidential elections at 2. Oct. 2016 / #bpw2016 / presidente Austria