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Bekanntgabe seiner Kandidatur zur BPräs.-Wahl 2022: am
14.2.2022.
Aus gesundheitlichen Gründen gibt Dr.
Martin Wabl am 25.7.2022 bekannt, nicht mehr kandidieren zu wollen.
Geboren: 6.1.1945 in Semriach; Er ist dzt. 77 Jahre alt.
Parteimitgliedschaften: 1980-1994 SPÖ-Mitglied; 1994-2001
GRÜNE, seit 2011 CPÖ.
Beruf: Pensionist (ehemals Richter)
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Kontakt:
Postadresse: 8280 Fürstenfeld
Telefon: 0676- 38 22 3 27
Webseite:www.martinwabl.at
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Spenden: Man sollte eher für die Caritas spenden, als für
einen Präsidentschaftskandidaten, gerade in Zeiten wie diesen. Martin
Wabl bezahlt sich seinen Wahlkampf selbst.
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Persönliches:
Impfen: 3x gegen Corona geimpft. Er ist derzeit unschlüssig
beim Thema Impfpflicht.
Martin Wabl ist der Meinung, dass eine möglichst hohe Impfquote
erreicht werden sollte, zur Bekämpfung der Pandemie und schwerer Folgen.
Er ist derzeit unschlüssig, was das Thema Impfpflicht anbelangt. Angesicht
der Erfahrungen mit der Wirksamkeit der Impfung (z.B. dass ein Geimpfter
trotzdem angesteckt werden kann und den Virus weitergeben kann) der Spaltung
der Gesellschaft - die zu vermeiden ist - und der hohen Problematik
mit der Fragwürdigkeit von Gesetzen in Österreich - die dann
nicht umgesetzt werden - ist er derzeit (Stand 10.3.2022) unschlüssig.
Angesichts der Erwartungen für den nächsten Herbst, wird es notwendig
sein, die Problematik Impfung & Impfpflicht neu zu bewerten. Das jetzige
Vorgehen gefährde jedenfalls das Vertrauen in unser Rechtssystem und
unsere Gesetzgebung.
Hobbys: Politik, Fernsehen, Lesen, Kartenspielen, Feste Feiern.
Haustiere: 2 Katzen
Bundesheer: nach 14 tägigem Präsenzdienst Entlassung
wegen B-Tauglichkeit (hoher Blutdruck)
Familienstand: Er ist seit 48 Jahren verheiratet.
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Motiv für seinen Wahlantritt:
Dr. Martin Wabl startet seinen 5. Versuch, bei der Bundespräsidentschaftswahl
anzutreten. Bisher scheiterte immer daran. Er trat bereits 1998, 2004,
2010 und 2016 zur BP-Wahl an. Aber Dr. Martin Wabl hat nicht aufgegeben
und ist für einen 5. Wahlantritt 2022 motiviert. Martin Wabl meint,
er habe genug neue Ideen und diese möchte er einbringen. Unabhängig
vom Wahlausgang will er, dass seine Ideen von der zukünftigen Politik
und beim zukünftigen Präsidenten oder Präsidentin Eingang
finden und verwirklicht werden, z.B. zu einem gerechteren Pensionssystem
oder besseren Zugang zum Recht, ohne extremer Kostenbelastung durch Anwaltshonorare.
Gerechtigkeit und Solidarität sind ihm auch besonders wichtig und
dafür wolle er sich einsetzen. Er wolle viel mehr Kandidaten bei der
Bundespräsidentenwahl haben und wäre auch über eine neuerliche
Kandidatur von Irmgard Griss erfreut. Die Bundespräsidentenwahl sei
eine Personenwahl (und keine Parteienwahl) und biete damit ganz neue Chancen
in der Demokratie.
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Programm / Ziele von Dr. Martin Wabl:
Was mein Konzept anlangt, so gibt es ein ungemein breites Spektrum an Überlegungen,
wie Politik in Österreich gestaltet werden könnte.
Vorausschicken möchte ich, daß
die Volkswahl große Vorteile hat, da direkte Demokratie gelebt werden
kann und nach Unterstützung von 6000 Personen KandidatInnen
ihre Ideen darstellen könnten. Meine Vision ist auch, dass nicht so
wie in Amerika eine Wahlbewegung auch ohne Kosten möglich sein müsste,
da ausreichend Medien über einen KandidatIn berichten könnten.
Entscheidend könnte dabei sein, welche Persönlichkeit und welche
Argumente überzeugen können womit Millionen an Werbekosten überflüssig
wären. Eine zweite wesentliche Frage ist, daß die Spitzenpolitik
wiederum durch Vorbild überzeugt.
Die Aktion der steirischen KPÖ, das Einkommen
durch Selbstbeschränkung zu reduzieren, ist beispielhaft, hat zum
Erfolg wesentlich beigetragen und könnte auch ein Muster für
den Kampf für mehr Verteilungsgerechtigkeit sein.
So könnte dies ein Vorbild für die
Bundespolitik werden und Grundlage für entsprechende Sozialhilfe,
die immer in einer sozialen Gesellschaft unentbehrlich ist, sein.
Darüberhinaus liegen meine Schwerpunkte,
im Pensionssystem wo für mich eine menschenwürdige Mindestpension
für alle und ein Verhältnis von maximal 1: 4 zwischen Mindest
- und Höchstpension geboten ist. Dies bei einem staatlichen Zuschuß
von 22 Milliarden Euro, welche auch maßgeblich höheren Pensionen
und nicht MindestpensionistInnen - insbesondere Frauen am Existenzminimum
- zu Gute kommen.
Im Sinne der Forderung nach Gerechtigkeit,
im Besonderen Verteilungsgerechtigkeit, ist mein Bemühen um
ein gerechteres Justizsystem mit einfachem Zugang zum Recht und Reduzierung
der Kosten zu verstehen.
Dies sind nur kurze Schwerpunkte aus meinen
weitreichenden Vorstellungen. Weitere Anliegen können aus meiner Homepage
www.martinwabl.at
und in Gesprächen entnommen werden.
Fragen & Antworten:
1. Sind Sie für ein Verhältniswahl-Wahlrecht oder für
die 4%-Hürde für den Einzug einer Partei in den Nationalrat? Dr. Martin Wabl: "Ich
bin für die 4%-Hürde. Noch besser wäre eine Mischung des
Verhältniswahlrecht und des direkten Wahlrechts. Das direkt Wahlrecht
hätte den Vorteil, dass es mehr Bürgerkontakte gibt. Ich will
mehr Verbreitung des Vorreihens und der Direktmandate." (Telefonat am 25.7.2022)
2. Sind Sie für die Briefwahl oder für ein geheimes, persönliches
Wahlrecht? Dr. Martin Wabl: "Ich
bin für die Briefwahl." (Telefonat am 25.7.2022)
3. Sind Sie für Volksabstimmungen nach Volksbegehren mit über
100.000 Unterstützungserklärungen? Dr. Martin Wabl: "Selbstverständlich
bin ich dafür." (Telefonat am 25.7.2022)
4. Sind Sie für die straffreie Tötung ("Abtreibung") von
ungeborenen Kindern durch ihre jeweilige Mutter bzw. einen Arzt? Dr. Martin Wabl: "Man
sollte Anstrengungen unternehmen, dass möglichst wenig Situationen
entstehen, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Das Ziel sollte sein,
dass die Voraussetzungen für alle Frauen so sind, dass sich die Frauen
in der Lage sehen, die Kinder in die Welt zu setzen. Es hat sich gezeigt, dass
in Österreich der alte §144 StGB völlig ungerecht und unbefriedigend
war, weil die wenigen Verurteilungen Frauen getroffen haben, die sich Abtreibungen
im Ausland nicht leisten konnte. Aus dem Grund war ich damals - in den
1970er-Jahren - dafür, dass die Fristenregelung kommt, die ein Kompromiss
ist. Nach der Fristenregelung ist die Abtreibung nicht straffrei, sondern
ist im Strafgesetzbuch insofern geregelt, dass sie - in den ersten 3 Monaten
bei Beratung und Vornahme durch einen Arzt - straffrei bleibt. Damals war
im Gespräch, dass ein Staatsanwalt entscheiden sollte, ob eine Bedrängnissituation
bei der Frau vorliegt, was aber den großen Nachteil gehabt hätte,
dass die Straffreiheit letztlich von der Einstellung des Staatsanwaltes
abhängig gewesen wäre. Es kann nicht die Aufgabe eines Staatsanwaltes
sein zu beurteilen, ob die Frau in einer Bedrängnissituation war oder
nicht. Der Staat sollte viel mehr
tun, dass die Bereitschaft zum Kind ermöglicht wird. Die derzeitige Fristenregelung
sollte beibehalten werden."
(Telefonat am 7.7.2022)
5. Sind Sie für die straffreie Beihilfe zur Selbsttötung
(Sterbehilfe)? Dr. Martin Wabl:"Ich
akzeptiere die derzeitige Regelung. Siehe das letzte Urteil des Verfassungsgerichtshofes." .
Ausbildung:
* Promotion 1967
* Jusstudium an der Universität Graz
* Gymnasium in Graz
* Volksschule
Politische Funktionen:
Gemeinderat der Stadt Fürstenfeld 1980 - 2005
Funktion Klub / Fraktion Mitglied des Bundesrates SPÖ
Mitglied des Bundesrates SPÖ 15.05.1979 - 20.10.1981
Mitglied des Bundesrates SPÖ 06.12.1986 - 17.10.1991
Mitglied des Bundesrates SPÖ 26.01.1994 - 10.10.1994
Mitglied des Bundesrates ohne Fraktion: 11.10.1994 - 31.12.1994
Vizebürgermeister der Stadt Fürstenfeld 1980 - 1985
Stadtrat der Stadt Fürstenfeld 1985 - 1991
Abgeordneter zum Stmk. Landtag 1981 - 1986 sowie 1991 - 1994
Abgeordneter zum Stmk. Landtag (Mandatar der Grünen) 1996 - 1999
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Dr. Martin Wabl: Wahlwerber zur BPräs-Wahl 2016
Kandidatur unterstützt vom Verein "Mutbürger"
geboren am 6.1.1945, (71 Jahre), 3 Kinder.
Ex-Vizebürgermeister von Fürstenfeld Stmk, Ex-Landtagsabgeordneter
der Steiermark, Ex-Bundesrat, pensionierter Richter.
Dr. Wabls politische Schwerpunkte:
• Gelebte Bürgernähe,
• Bekenntnis zur Bürgerphilosophie,
• Errichtung eines Sozialfonds,
• Die Erneuerung des Staates und der Politik,
• Besonderer Einsatz für Menschen und Familien mit Behinderung.
Unterstützt wird er von den MUTBürgern. Diese sind ein gemeinnütziger
Verein, der Bürger ermuntert, selbst in allen demokratischen Strukturen
zu kandidieren und damit das passive Wahlrecht wahr zu nehmen.
Dr. Martin Wabl wollte zwar kandidieren, hat aber
dann doch keinen Wahlvorschlag
für die Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl
2016 eingereicht.
D.h. Herr Dr. Wabl steht - mangels 6000 Unterstützungserklärungen
- NICHT am Stimmzettel.
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