Dr. Heinz Fischer: Bundespräsidentschaftskandidat 2010

Plus:
+ ruhig und besonnen
+ Erfahrung aus seiner bisherigen Tätigkeit als Bundespräsident

Minus:
- Fischer war gegen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon. Wie will Heinz Fischer da noch ein "Volks"vertreter sein? Aus demokratiepolitischen Gründen ist Heinz Fischer somit eigentlich nicht mehr wählbar.
- Fischer gelobte einen Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister an, nämlich Norbert Darabos (SPÖ)
- Fischer gelobte einen Finanzminister ohne wirtschaftliche Ausbildung an (Josef Pröll, ÖVP)
- Fischer schwieg zwei Wochen lang zu den massiven Studentenprotesten an der Universität-Wien. Nachher kam auch nichts weltbewegendes aus seinem Munde.
- Er ist bereits 71 Jahre alt. Wahrscheinlich wird Heinz Fischer altersbedingt nicht die volle Leistung insbesondere nicht über die ganzen 6 Jahre erbringen können.
- Fischer ist Agnostiker, also kein Christ
- seine letzte Auslandsreise als Bundespräsident machte er ins kommunistische China 19.1.-23.1.2010

- Altlasten:
* Heinz Fischers Rolle rund um die EU-Sanktionen gegen Österreich wurden von Hans Pretterebner in folgendem Artikel bereits vor der Präsidentschaftswahl 2004 zusammengefaßt:
   => http://www.wno.org/newpages/com37b.html
Weiters ist dort zu finden: Fischers Intrigenspiele & die sozialistische Doppelstrategie & rote Markierungen; Fischers Vizepräsidentschaft bei der „Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen Republik“ (= vulgo "Freunde Nordkoreas") und vieles mehr.
 

* Am 15. Dezember 1989 rief Heinz Fischer, der damalige Klubobmann der SPÖ, im Parlament "Sieg heil".
Das ist auch im Parlamentsprotokoll belegt: (im Original Seite 15133 rechts oben; im pdf auf Seite 98).

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Heinz Fischer Schlußveranstaltung 23. April 2010

ab 4:05 min Rede Dr. Michael Häupl (SPÖ); Bürgermeister von Wien:
* Jeder weiß, was er gemacht hat, insbesondere auch in seiner Parlamentsrolle
* Heinz Fischer weiß, welche Rolle er in einer parlamentarischen Demokratie zu erfüllen hat.
* Ein Freund hat gemeint: „Für die 6 Jahre, wo Heinz Fischer Bundespräsident ist, würde ich ihm sofort wählen, aber ich wähle ihn nicht für die 33 Jahre vorher“.
* Was wäre ihm in den 33 Jahren vorher vorzuwerfen, was es an Unkorrektheiten, undemokratischen Handeln oder Ähnliches gegeben hat? (Anmerkung Wien-konkret: Affäre Wiesenthal, „Sieg Heil Ruf“ im Parlament, gegen Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon, Immer wenn es brenzlig war, war er – laut Bruno Kreisky - am Klo und kam erst zurück bis feststand, wer Sieger geworden war.)
* Ist es nicht das Wesen der Demokratie unterschiedlicher Meinung zu sein.
* Heinz Fischer hat ein klares Bekenntnis gegen den Nationalsozialismus.
* Frau Kandidatin (gemeint ist Barbara Rosenkranz): Wie halten Sie es mit der Wahrheit. (Anmerkung Wien-konkret: Das sollte man jeden Politiker und Politikerin fragen)
* Wir wählen am Sonntag nicht nur zwischen Personen aus. Wir wählen am Sonntag aus zwischen fundamentalen Grundhaltungen in unserer Republik.
* Es gibt Freunde in dieser Republik, die empfehlen WEISS zu wählen. …
Resümee: Häupl kritisiert in seiner Rede die eine Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz und ignoriert den zweiten Gegenkandidaten der Christenpartei Dr. Rudolf Gehring, so wie wenn es ihn gar nicht geben würde. Wahrscheinlich weil man sonst den Wahlspruch „Unser Handeln braucht Werte“ eher auf den Christkandidaten paßt, als auf Heinz Fischer., zumindest wenn man damit christliche Werte meint.

ab 16:20 min Dr. Heinrich Neisser (ÖVP, Ex 2. Nationalratspräsident)
* Ich bin der Meinung, dass die Aufforderung WEISS zu wählen keine geeignete Antwort ist auf die Herausforderung des 25. April 2010, schon alleine deshalb, es gibt in der Demokratie keinen bedeutenderen Akt der Mitwirkung als das Wählen. Demokratische Mitwirkung heißt entweder Pro oder Contra zu sein und Ja und Nein zu sagen. Von WEISS ist in der Verfassung keine Rede.
* Ich respektiere voll und ganz, dass jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger das Recht hat in der Wahlurne gültig oder ungültig zu wählen oder WEISS zu wählen. Was mich ein bißchen nachdenklich stimmt ist, dass diese Aktion als Aufforderung von oben kommt (Anmerkung Wien-konkret: Neisser meint damit seine eigene Partei, die ÖVP, die zum WEISS-Wählen aufgerufen hat).
* Für mich ist der logische Nachfolger von Heinz Fischer, Heinz Fischer.
* Sie haben zwei Gegenkandidaten, die durch eine gewisse Skurrilität in Erscheinung getreten sind, von denen kein Wähler behaupten kann, dass sie fähig sind für dieses Amt.
* Ich bin nicht legitimiert für die ÖVP zu sprechen, aber ich fühle mich als Repräsentant vieler Stimmen innerhalb der ÖVP.
Resümee: Heinz Fischer hat seine Sache die letzten 6 Jahre gut gemacht. Er soll wiedergewählt werden.

ab 21:55 min Dr. Heide Schmidt (LIF; Ex LIF-Chefin; Spaltete sich mit 4 Kollegen 1993 aus der FPÖ ab und gründete die Liberale Partei und einen Liberalen Klub im Parlament. Der damalige Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer genehmigt diese Vorgangsweise. Somit ist das Liberale Forum ohne Wahl ins Parlament gekommen. Heide Schmidt kandidierte selbst einmal zur Bundespräsidentin)
* halte das Amt für wichtig
* es ist für mich kein langweiliger Satz „Unser Handeln braucht Werte“, sondern die Diskussion darüber, welche Werte der Maßstab sein sollen, die halte ich für notwendig. Und da sehe ich einen riesigen Unterschied bei den Kandidatinnen und Kandidaten.
* Für welche Werte gibt es tolle Mehrheiten in diesem Land und welchen Werten wird eine Abfuhr erteilt. Und das scheint mir so wichtig, dass wir darum kämpfen und deshalb ist auch die Wahlbeteiligung so wichtig. (Anmerkung Wien-konkret: Die Wahlbeteiligung war letztendlich mit 53% so niedrig wie noch nie bei einer Bundeswahl in der 2. Republik.)

ab 24:25 Prof. Alexander van der Bellen (Grüne; Ex-Grünen Chef)
* Nicht nur ich, sondern wir sind außer Stande zu verstehen, was an der Wahl zwischen Fischer und Rosenkranz so schwierig sein soll (Anmerkung Wien-konkret es hat sich leider nicht bis zum van der Bellen durchgesprochen, dass es drei Kandidaten gibt.)
* Beim letzten Wahlgang haben die Grünen keine Wahlempfehlung abgegeben.
* Wo mir im Lauf der letzten Woche schon ein bisserl die Galle hoch gekommen ist, dass man keinen Kandidaten aufstellt und dann aber sagt, es keiner der bestehenden Kandidaten wählbar. Das ist ein Witz. Ein schlechter Witz. Entweder ist aus welchen Gründen keiner wählbar, dann muß ich einen Kandidaten aufstellen zur Wahl oder es ist einer wählbar, dann muss man das wirklich sagen.
* Schade Herr Neisser, dass Sie nicht mehr im Parlament sind. Ich hab dem nichts hinzuzufügen. Auch dem nicht, was Bürgermeister Häupl gesagt hat. Wir sind sicher in 100 Dingen verschiedener Auffassung, aber in ihrer Rede heute bin ich 100% einverstanden.
Resümee: Die Grünen träumen schon lange von einer Koalition mit den Roten. Da kann ein bisserl Ankuscheln und Einschmeicheln nicht schaden und letztlich ist die Wiederwahl des Amtsinhabers Heinz Fischer ohnedies kaum zu verhindern. Ja und vielleicht wählen sogar ein paar Rote vielleicht sogar Grün. Also wozu es sich mit den Rot-Sympathisanten verscherzen?

ab 27:50 min Dr. Franz Vranitzky (SPÖ, Ex-Bundeskanzler; war Bundeskanzler von 1986 – 1997)
* 1998 hat sozialdemokratische Partei keinen Kandidaten aufgestellt, sondern man hat gemeint Bundespräsident Klestil sollte wieder der nächste Bundespräsident sein. … Kann mich nicht erinnern, dass irgendwer in der SPÖ aufgefordert hätte bei Klestil WEISS zu wählen.
* Ich möchte mich gar nicht mit anderen Kandidaten beschäftigen.
* Ich wähle Dr Fischer, dass das hohe Ansehen Österreichs in der Welt nicht geschmälert wird, sondern noch gesteigert wird.

ab 31:50 min Kandidat Dr. Heinz Fischer (ruhendes SPÖ-Mitglied)
* danke, dass Ihr Zuneigung und Vertrauen ausdrückt, danke für Eure Unterstützung, danke, dass Euch die Wahl wichtig ist.
* Werft Euer Wahlrecht nicht weg.
* Die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk … ist es Wert eine halbe Stunde oder auch eine Stunde in dieses Grundrecht der Demokratie dafür aufzuwenden, allein schon deshalb um ein Zeichen zu setzen, dass an der direkten Wahl in Österreich festgehalten werden soll. (Anmerkung Wien-konkret: Mit einer Wahlbeteiligung von 53% ist das Zeichen des Volkes denkbar allerdings knapp ausgefallen. Das lag vermutlich an den Kandidaten.)
* Der Strache-Anspruch 35% für seine Kandidatin zu erreichen ist dahingeschmolzen, wie der Schnee im Frühjahr.
* Bedankt sich bei seinen Unterstützern, zB bei Herbert Krejci.
* Bedankt sich auch bei der österreichischen Sozialdemokratie.
* Und jenen meinen Damen und Herren, die in den letzten Wochen wider besseres Wissens erklärt haben, sie haben nur die Wahl zwischen Mutterkreuz und Leninorden, die sollen sich schämen. Das sage ich dazu. (Anmerkung Wien-konkret: Ist auch falsch. Zur Auswahl stand auch das „Christuskreuz“ (Rudolf Gehring) um in Fischers Bildersprache zu bleiben.
* In jedem Interview bin ich zum Thema Werte befragt worden.
* Es war mir wichtig, für soziale Gerechtigkeit einzutreten.
* Sie (Erg. die Österreicher) stimmen heftig zu wenn man sagt, der Rechtsstaat sollte noch besser und noch rascher funktionieren. (Anmerkung Wien-konkret: Das ist eine schöne Umschreibung dafür, dass die Österreicher mit dem österreichischen Rechtsstaat sehr unzufrieden sind.)
* Sie wollen nicht, dass man im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch wieder zu Strafdrohungen zurückkehrt, d.h. sie verteidigen die Fristenlösung.
* Die nächsten 6 Jahre werden voraussichtlich schwierige Jahre sein.
* … werde ich ein Bundespräsident sein, der politische Kultur und Fairness zu seinem besonderen Anliegen macht.
Resümee: Die Rede war über weite Strecken vom Zettel heruntergelesen. Man hätte glauben dürfen, dass dies Heinz Fischer nach einer so langen politischen Laufbahn auf ohne Zettel zusammen bringt. Aber wenn man sich hinter aalglatten Sätzen verstecken möchte, dann ist natürlich ein Zettel schon ganz, ganz wichtig.

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Pressekonferenz Heinz Fischer 1. März 2010

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist heute das erste Pressegespräch seit der Ankündigung für eine zweite Amtsperiode als Bundespräsident zur Verfügung zu stehen bzw. mich zu bewerben in der Wahl am 25. April und Mitglieder des überparteilichen Personenkomitees begleiten mich. Heute früh hat mich Sixtus Lanner angerufen – der frühere Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei – hat auch seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht und mich ausdrücklich ermächtigt das auch hier zu sagen, weil wir lange Zeit gut und vertrauensvoll zusammen gearbeitet haben.

Der unmittelbare Anlass für diese heutige Pressekonferenz ist die Tatsache, dass morgen am 2. März der sogenannte Stichtag für die Bundespräsidentenwahl liegt, also jener Tag, wo die Eintragungsfrist für die Sammlung von Unterstützungserklärungen beginnt. Es sind mindestens 6000 Unterschriften erforderlich und ich benutze gerne die Gelegenheit, um gemeinsam mit Mitgliedern des Personenkomitees alle Österreicherinnen und Österreicher die wahlberechtigt sind zu bitten, am 25. April von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und in der davorliegenden Frist zahlreich solche Unterstützungserklärungen zu unterschreiben. Nähere Informationen darüber auf unserer Homepage.

Es sind heute noch 55 Tage bis zur Wahl. Der Wahlauftakt ist möglichst spät angesetzt um einen kurzen, sparsamen Wahlkampf zu ermöglichen und zu garantieren. Aber natürlich bereiten wir uns auf diese dann intensive Phase der Wahlwerbung jetzt schon vor. Eines wird mir sicher helfen in den nächsten 55 Tagen, nämlich die Tatsache, dass ich auf 6 Jahre Tätigkeit und Erfahrung im Amt des Bundespräsidenten zurückblicken kann. Also in diesem Sinn kein unbeschriebenes Blatt bin, sondern die Österreicherinnen und Österreicher wissen, wen sie wählen und welche Werte und Prinzipien sie damit wählen.

Die Tatsache, dass die Österreichische Volkspartei und die Grünen sich in den letzten Tagen entschlossen haben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und das wirklich auch mit fairen und anerkennenden Worten für meine bisherige Tätigkeit verbunden haben – zumindest einige führende Persönlichkeiten haben das getan – schafft ebenfalls Zuversicht, dass ich mit meinen Bemühungen als Bundespräsident richtig verstanden werde und dass mein Amtsverständnis akzeptiert wird.

Ich glaube die Österreicherinnen und Österreicher wollen einen Bundespräsident, dem sie vertrauen können, weil er sich schon bewehrt hat, der glaubwürdig ist und auf den sich das ganze Land verlassen kann, der Ruhe und Besonnenheit und Sicherheit ausstrahlt und der die Fähigkeit zur Objektivität und zur Überparteilichkeit bewiesen hat. Übrigens auch einen Bundespräsidenten, der auch im Ausland herzeigbar ist und Österreich gut vertritt. Und sie wollen auch einen Bundespräsidenten, der sich am täglichen Hickhack nicht beteiligt, aber für Prinzipien eintritt und damit auch für Orientierung gibt. Diese prinzipielle Grundhaltung und dieses Amtsverständnis läßt sich in dem Motto zusammenfassen, dass wir Ihnen heute gemeinsam vorstellen wollen, weil es Leitmotiv unserer Wahlbewegung und Bemühungen sein wird. Und dieses Motto lautet: Unser Handel braucht Werte. Das ist kein populistisches Motto, kein aggressiver, reißerrischer Slogan, aber es ist eine sehr solide Basis für das Amt des Bundespräsidenten, also des Staatsoberhauptes. Ich trete auf der Basis dieses Mottos für Menschenwürde und Menschenrechte ein, für Respekt vor unserer Bundesverfassung, für soziale Gerechtigkeit, für eine Wirtschaftsordnung in der Leistung und Solidarität keine Gegensätze sind. Wir brauchen beides, für ein Österreich auf das wir alle Stolz sein können, für eine friedliche Entwicklung in Europa – ist auch keine Selbstverständlichkeit – ist ganz, ganz wichtig und für eine Politik mit Gewissen, um an die letzte Wahlwerbung anzuknüpfen.

Ich sage unser Handeln braucht Werte, weil ich überzeugt davon bin, dass das keine Solovorstellung sein kann, sondern dass wir für diese Werte gemeinsam eintreten müssen und dass ich daher für diese Werte werben möchte und um Zustimmung bemüht sein werde. Alle, die sich zu solchen Werten – von denen ich einige jetzt besonders herausgehoben habe – bekennen können, sind willkommen, betrachte ich als Verbündete, betrachte ich als Freunde und Freundinnen, egal aus welchem Bundesland, aus welcher sozialen Schicht, egal, welche Berufe sie haben, welche Vorlieben sie haben etc. Ich möchte, dass Männer und Frauen, die sich dazu bekennen, nicht nur ein Stück des Weges gemeinsam mit mir und mit uns gehen, sondern eine volle Amtsperiode von 6 Jahren.

Die kommenden 6 Jahre werden wahrscheinlich – so wie es aussieht – nicht einfach sein, aber wir werden sie meistern, wenn wir in möglichst vielen verantwortungsvollen Funktionen unseres Landes für die bestmögliche personelle Besetzung sorgen (Anmerkung Red.: Ernennung des Wehrdienst- verweigerers Norbert Darabos (SPÖ) zum Verteidigungsminister ???).

Das gilt auch für das Amt des Bundespräsidenten.

Und in diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen.
Ich sehe dieser Wahlwerbung, diesem vertreten von Werten und Prinzipien, mit Interesse entgegen und werde in Respekt und Demut die Entscheidung der österreichischen Bevölkerung vom 25. April zur Kenntnis nehmen.

Danke vielmals."
 
 

 Journalistenfragen:

Frage 1: Es gibt ja außer Ihnen keinen wettbewerbsfähigen Kandidaten. Haben Sie sorgen, dass die Wahlbeteiligung in Folge dessen drastisch sinken könnte?
Heinz Fischer wünscht sich bei jeder Wahl eine respektable Wahlbeteiligung, fühlt sich aber nicht verantwortlich für die Wahlbeteiligung. Für die Wahlbeteiligung sind die Österreicherinnen und Österreicher verantwortlich. …

Frage 2: Wem haben Sie gemeint – oder war es eine Anspielung – „herzeigbarer Bundespräsident im Ausland“. Haben Sie sich selbst gemeint? Glauben Sie, dass die anderen Kandidaten im Ausland nicht herzeigbar sind?
Heinz Fischer sagt, er habe auf übrige Kandidaten überhaupt nicht Bezug genommen. Außerdem wisse man noch nicht, wer die anderen Kandidaten sein werden. Das war eine Grundsatzfeststellung …
Anmerkung Redaktion: Wahrscheinlich war es eine Anspielung auf Bundespräsident Kurt Waldheim, dem SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz eine braune Vergangenheit nachsagte (=> Artikel der Kleinen zeitung vom 1.4.2008) und der dann im Ausland nur eingeschränkt empfangen wurde. SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz trat am Tag der Angelobung von Kurt Waldheim als Bundespräsident zurück.

Frage 3: Es gibt immer wieder Stimmen, die vermissen in gewissen Situationen klarere Worte des Bundespräsidenten. Wollen Sie ihre zweite Amtszeit akzentuierter anlegen?
Heinz Fischer antwortet, dass er sich im Falle einer Wiederwahl viel Zeit dafür nehmen darüber nachzudenken, was man allenfalls anders oder noch besser machen kann. … Auf den Tisch hauen betrachte er nicht als gut überlegte Anregungen, sondern als Widerspruch zum ruhenden Pol, zur Souveränität und zur absoluten Objektivität der Amtsführung …

Frage 4: Würden Sie sich einer TV-Debatte mit der Frau Rosenkranz stellen?
Heinz Fischer: „Erstens einmal habe ich schon gesagt, ich weiß gar nicht, wie die Entscheidung letztlich lauten werden und wer letztlich am Stimmzettel stehen wird. Und bevor nicht feststeht, wer aller die 6000 Unterschriften bekommen hat, gibt es da keine Notwendigkeit zu Entscheidungen. Und selbst nachher wird man das sorgfältig überlegen. Hängt ja auch ab, ob es Abgebote diesbezüglich gibt. Heute jedenfalls dazu keine Festlegung.

Frage 5: Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten ist es die Mitglieder der Bundesregierung zu ernennen, die Minister zu ernennen. Könnten Sie uns sagen, was Sie dazu bewogen hat, einen Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister zu machen? Ist das der bestgeeignete Kandidat als Verteidigungsminister?
Heinz Fischer: „Das ist eine Uralt-frage, die auch schon zum Zeitpunkt der Regierungsbildung schon diskutiert wurde und wo darauf hingewiesen wurde, dass der berühmte Verteidigungsminister Lichal auch keinen Verteidigungsminister Lichal auch keinen Präsenzdienst geleistet hat, was sie vielleicht gar nicht wissen. Ich glaube der Minister Darabos, der vom Bundeskanzler vorgeschlagen wurde, hat keinen Anlass geliefert, dass man ihm nicht die Leitung des Verteidigungsressort zutraut und ich glaube auch, dass er sehr energisch bemüht ist, die Aufgaben, die damit verbunden sind zu erfüllen, natürlich im Rahmen begrenzter und nicht unbegrenzter budgetärer Möglichkeiten. Also ich glaube, dass bei der Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung über Vorschlag des Bundeskanzlers einerseits und bei der Auswahl des Bundeskanzlers – wo ja der Bundespräsident an keinen Vorschlag gebunden ist - kein Fehler gemacht wurde und ich stehe zu dieser Bundesregierung.

Frage 6: War er der bestgeeignete Kandidat?
Heinz Fischer: „Ja, er war ein ausgezeichnet geeigneter Kandidat, ist vorgeschlagen worden und ist ernannt worden. …“

Frage 7: Gibt es so etwas wie ein Wahlziel für Sie, mit dem Sie persönlich zufrieden sind?
Heinz Fischer weist darauf hin, dass er das Wahlziel nicht festlegen kann, solange er das Starterfeld nicht feststehe. … Wahlziele seien meistens ein politischer Fehler. … Natürlich wünsche er sich eine klare und deutliche Entscheidung. Auf Prozentsätze will er sich nicht einlasssen und hat das auch bei der letzten Wahl nicht gemacht. …

Frage 8: Hat für Sie der Wahlkampf schon begonnen oder beginnt er erst?
Heinz Fischer gibt an in der Vorbereitung der Wahlwerbung zu sein. Wirbt derzeit dafür Unterstützungserklärungen zu bekommen. Wirbt nicht mit Plakaten, sondern nützt die Möglichkeiten der Pressekonferenz.
 

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