Bundespräsidentenwahl 2016 . Briefwahl . Ergebnisse . Wahlrecht . Wahlanfechtung
Vergleich der Kandidaten der Stichwahl:  Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen

Briefwahl bei der Bundespräsidentenwahl 2016

Hotline des Bundesministeriums für Inneres: Mo - Fr. 7.30 - 17.00 Uhr: Tel.: 0800- 202 220
Warum es am Wahltag keine Hotline / Telefonauskunft gibt, bleibt rätselhaft.
Vermutlich wäre das für die regierende SPÖ-ÖVP-Koalition zuviel Bürgerservice.

Die Briefwahl für den Wahlgang 4. Dezember 2016:
Wer mit Wahlkarte wählen möchte, muss diese für die Wahl am 4. Dezember 2016 erneut beantragen, auch wenn er bereits für den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin einen Antrag gestellt hat. Die Übermittlung an die Bezirkswahlbehörde (z.B. per portofreiem Postversand oder Abgabe der Wahlkarte direkt bei der Bezirkswahlbehörde) hat bis zum 4. Dezember 2016, 17 Uhr zu erfolgen. Am Wahltag kann man die Wahlkarte in jedem Wahllokal während der Öffnungszeiten abgeben. Die Abgabe der ausgefüllten und zugeklebten Wahlkarte kann auch durch eine wild-fremde Person erfolgen.

Tipp: Eine von der Gemeinde nicht vollständig ausgefüllte Wahlkarte ist nichtig.
Auf der Wahlkarten müssen folgende Angaben enthalten sein: Stempel der Gemeinde, eine Unterschrift im Namen des Bürgermeisters, Bezirk, Wahlsprengel oder Wählerinformationen. Eine Selbsteintragung von Angaben, die die Gemeinde auszufüllen hat, würde die Wahlkarte nichtig machen und strafrechtliche Fragen (Urkundenfälschung) aufwerfen.
=> Die Presse vom 29.11.2016
 

Die Briefwahl für den (abgesagten) Wahlgang 2. Oktober 2016:
Die Wahlwiederholung der Stichwahl war für 2.10.2016 angesetzt.
Aufgrund von einigen schadhaften Briefwahlkuverts wurde der Wahltag vom 2.10. auf den 4.12.2016 verschoben. Bereits von den Wahlbehörden verschickte Wahlkarten sind ungültig.

Wie funktioniert die Briefwahl für den Wahlgang 22. Mai 2016:
1) Bis spätestens Freitag 20. Mai 2016 12.00 Uhr auf das Gemeindeamt oder Magistrat gehen und eine Wahlkarte beantragen.
Lichtbildausweis mitnehmen..
In kleinen Gemeinden kann je nach Öffnungszeiten des Gemeindeamtes auch schon früher Schluß sein.
(Man kann am Gemeindeamt bzw Magistrat auch gleich geheim wählen und die verschlossene Wahlkarte abgeben.)

2) Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben. Das Wahlkuvert zukleben

3) Die Wahlkarten müssen bis 22. Mai 2016 um 17.00 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde einlangen (hoffentlich verschlampt die Post das Wahlkuvert nicht.) oder in einem Wahllokal abgegeben werden  Man kann die Wahlkarte bei einer Bezirkswahlbehörde auch persönlich abgeben. (Adresse siehe Kuvert).

4) Man kann mit einer Briefwahlkarte am Wahltag 22.5.2016 auch in einem Wahllokal wählen. Die Öffnungszeiten der Wahllokale in Österreich ist sehr verschieden. Manche Wahllokale sperren schon am Vormittag wieder zu.

5) Ausgegebene Wahlkarten für Briefwähler für den zweiten Wahlgang:
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Landeswahlkreis für im Inland
lebende Wahlberechtigte
für im Ausland
lebende Wahlberechtigte
Summe
Burgenland   22.432      583    23.015
Kärnten   41.360   3.316    44.676
Niederösterreich 147.583   4.060  151.643
Oberösterreich 146.970   6.138  153.108
Salzburg   46.147   3.243    49.390
Steiermark 139.921   5.570  145.491
Tirol   56.838   4.172    61.010
Vorarlberg   32.157   2.664    34.821
Wien 213.098   9.185  222.283
Österreich 846.506 38.931  885.437

endgültige Zahl der Wahlberechtigten: Gesamt: 6.382.484 Österreicher und Österreicherinnen.

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Demokratiepolitisches Problem mit der Briefwahl:
Mit der Briefwahl haben SPÖ & ÖVP defacto die geheime Wahl abgeschafft.
Warum?
Weil die Wahlkommissionen nicht mehr garantieren können, daß die Wähler oder die Wählerinnen tatsächlich alleine und im Geheimen die Stimme abgegeben haben. Wahrscheinlich bedarf es in Österreich wieder die Greueltaten einer Diktatur, bis die ehemaligen Großparteien SPö-ÖVP wieder die Vorteile einer geheimen Wahl zu schätzen wissen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


Bundespräsidentschaftswahl 2016 - Briefwahl