Barbara Rosenkranz: Bundespräsidentschaftskandidatin 2010

Plus:
+ ruhig und besonnen
+ Mutter von 10 eigenen Kindern !
+ trat bei der Frage zum EU-Vertrag von Lissabon für eine Volksabstimmung ein (möchte daher für das Volk und nicht gegen das Volk regieren)
+ Politikerfahrung als ehemalige Nationalratsabgeordnete im österreichischen Parlament
+ amtierende Landesrätin in Niederösterreich
+ Sie wäre die erste Frau im Amt des Bundespräsident. Sie spricht als Frau somit auch die Feministinnen bei SPö und Grüne an, die ja immer Frauen in Spitzenpositionen fordern.

Minus:
- in linken Kreisen sehr umstritten und von diesen angefeindet (was nicht verwundert)

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* 25.3.2010 Pressekonferenz LR Barbara Rosenkranz

Pressekonferenz mit der Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten,
LR Barbara Rosenkranz
Thema:  Die Familie als Grundwert unserer Gesellschaft
Zeit:   Donnerstag, 25. März 2010, 10.30 Uhr
Ort:    FPÖ-Medienraum, 1010 Wien, Reichsratsstraße 7, 3. Stock
Barbara Rosenkranz:

Familie als Grundwert unserer Gesellschaft
Ich bin der Meinung, dass das parteiübergreifend so gesehen werden muss. Es gibt auch Länder, wo das so ist. Ich denke nur an Frankreich. Aber in Österreich ist es vielleicht doch nicht ganz so und das läßt sich auch deutlich zeigen. Familien als wichtiger Bestandteil in Sonntagsreden, das kennt man. „Familien“ auch in bürgerlichen Parteiprogrammen, nichts Sonderbares. „Familien“ in Wahlzeiten: Manchmal fällt tatsächlich ein bisschen etwas ab: Die 13 Familienbeihilfe zum Beispiel als Ergebnis der letzten Nationalratswahl. Aber wie schaut es in der realen Politik aus? Und das konnte man sehr gut vor einer Woche sehen. Zuerst hat man erfahren, dass auch im Familienbereich gespart werden muss: 235 Millionen Euro. In Zeiten der Krise werden Familien auch als Belastung dargestellt. Man konnte dann im Weiteren lesen: „Familien sind sauteuer. Das können wir uns nicht mehr leisten“. Das waren so einige der Schlagzeilen aus den Zeitungen von vor einer Woche. Und dann kam eben auch gleich eine Expertenrunde dran. Das WIFO hat dann festgestellt: So wie jetzt können wir auf keinen Fall weiter tun. Wir müssen eine völlig neue Verteilungspolitik machen.  Da stand dann gleich einmal die dreizehnte Familienbeihilfe zur Diskussion und die Streichung von jenen Familienleistungen, die Familien direkt bekommen, z.B. der Alleinverdienerabsetzbetrag ist in die Diskussion geraten, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf Pensionen sollte neu überdacht werden. Dann kam es auch zu der Aussage, die längste Variante des Kindergelds – die im Übrigen die meiste in Anspruch genommene ist – sollte man abschaffen. Bis zu Witwenpension hat man sich vorgewagt. Auch das wurde von Expertinnen als diskutabel dargestellt. Das Hauptproblem, das sich dann dargestellt hat in der Meinung der Expertinnen: Frauen bleiben zu lange zu Hause! …

Das sehe ich völlig anders. Es ist nicht die Aufgabe der Politik Bürgerinnen und Bürger, Mütter und Väter, zu einem bestimmten Verhalten anzuleiten und zu lenken. Das ist eine Bevormundung, die in einem freiheitlichen Staat, in einem liberalen Staat nicht akzeptiert werden kann. Es geht vielmehr darum Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Menschen Entscheidungen vor allem zu persönlichen und privaten Dingen – wie es ihrem Lebensentwurf betrifft – das Menschen ihre Entscheidungen ohne Druck und auch ohne wirtschaftlichen Zwang treffen können. Deshalb stelle ich hier fest: Im Zentrum aller familienpolitischen Maßnahmen muss die Wahlfreiheit stehen. Das sind die Betroffenen: Die Mütter, die Väter, die entscheiden müssen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen, ab wann sie ihre Kinder in öffentliche Einrichtungen geben wollen, wie lange sie bei ihren Kindern bleiben wollen. Es steht dem Staat nicht an auf diese Entscheidungen einen wesentlichen Einfluss zu nehmen. …

Familien sind unverzichtbar. Deshalb fordere ich eine Stärkung der Familien in ökonomischer Hinsicht, endlich eine Valorisierung der Familienleistung, … endlich eine gerechte Beurteilung der Familie im Steuerrecht und nicht einen Rückbau, sondern eine Erweiterung des Kindergeldes und eine Erleichterung des Wiedereinstiegs. Es muss die arbeitsrechtliche Karenz an die Dauer des Kindergeldes angepasst werden und es soll die Zuverdienstgrenze fallen. …
Zum zweiten braucht es eine gerechte Anerkennung der Erziehungsleistung im Pensionsrecht, keinen Rückbau der Kinderanrechnungszeiten, vielmehr einen Ausbau.
Zum Dritten einen Ausbau der Kinderbetreuung, aber vor allem Anschluß an den Kindergarten, Horte, und auch das Modell der Tagesmütter muss weiter ausgebaut werden.

Familien ist tatsächlich die Grundlage jedes Staates, die Keimzelle jeder Gesellschaft. Und das muss auch im tatsächlichen politischen Handeln seinen Niederschlag finden: Erstens durch einen gerechten Ausgleich der Leistungen, die Familien zum Wohle aller erbringen und zum Zweiten auch dadurch, dass es die Wertschätzung derer geben muss, die sie erbringen.

Video:  Pressekonferenz Barbara Rosenkranz (FPÖ) zum Thema "Familie" Video 59 MB;  © Wien-konkret    Video- Start/Stop durch  Klick ins Bild

Journalist: Was hat das jetzt mit dem Bundespräsidentschaftswahlkampf zu tun?
Barbara Rosenkranz: Wir diskutieren die Familien als Grundwert der Gesellschaft. Und es hat damit zu tun, dass ich gerade auf diese Frage im Zuge jeder politischen Tätigkeit – auch im Zuge der Tätigkeit als Bundespräsidentschaftskandidatin – ein Hauptaugenmerk richte.

Journalist: Wie würde sich das äußern, gegebenenfalls sie würden Bundespräsidentin werden?
Barbara Rosenkranz: Ich würde dringend darauf achten in allen meinen Wortmeldungen, dass das Familienbild etwas Positives ist. Und ich würde auch jetzt zum Beispiel – wo der Finanzminister zuerst gesagt hat er braucht neue Steuern und es wird auch Leistungskürzungen geben – darauf achten, dass dort, wo schwerpunktmäßig der Gürtel wirklich nicht mehr enger zu schnallen ist , nämlich bei Familien mit mehreren Kindern, aber auch bei alleinerziehenden Mütter manchmal auch Vätern, dass dort der Sparstift nicht anzusetzen ist.

Journalistin: Was halten sie von Menschen – Frauen oder Männer – die sich bewußt gegen Kinder entscheiden?
Barbara Rosenkranz: Das ist jedermanns ganz persönliche Entscheidung. …

Journalistin: Frau Rosenkranz. Wie schaut für sie eigentlich das liberale Bild einer österreichischen Familie aus?
Barbara Rosenkranz: So wie es die jungen Menschen sehen, doch auf Dauer angelegte Bindung, aus der auch gemeinsame Kinder hervorgehen ist ein schönes Idealbild. Ein Ideal ist in der Regel eine Vorstellung, an die man sich in der Regel nur annähern kann. Dennoch gibt es den Begriff und es ist gut, dieses Idealbild aufrechtzuerhalten und es nicht zu beschädigen. Darüber hinaus selbstverständlich jede Unterstützung in jenen Fällen, wo dieses Idealbild nicht zustande kommt.

Journalistin: Weil sie angesprochen haben Kinder. Wieviele stellen Sie sich da vor?
Barbara Rosenkranz: Das ist jedermanns, insbesondere jeder Frau ganz persönliche Entscheidung.

Wien-konkret: Vielleicht noch zum Pensionsantrittsalter. Es gibt ja viele Frauen, die keine Kinder haben. Im Beamtenbereich gibt es eine Gleichstellung beim Pensionsantrittsalter von Mann und Frau. Im ASVG-Bereich ist das nicht so. Finden Sie das gut, dass Frauen, obwohl Sie eine höhere Lebenserwartung – teilweise gar keine Kinder – trotzdem um 5 Jahre früher in Pension gehen? Ist das gerecht?
Barbara Rosenkranz: Das ist eine vieldiskutierte Angelegenheit. Solange nicht eine völlige Gleichberechtigung von Frauen stattfindet ist es nicht sinnvoll an dieser Frage zu rühren.

Journalist: Jetzt gibt es ja heute eine Protestmaßnahme gegen ihre Kandidatur. Haben Sie eigentlich mit diesen Protestmaßnahmen gerechnet, wie Sie ihre Kandidatur bekannt gegeben haben?
Barbara Rosenkranz: Jeder kann seine politische Einstellung dartun, wie er sie möchte. …?... Das nicht ganz unberechtigte Mittel in der Demokratie ist der Dialog und die Debatte. Daher wäre es sehr schön, wenn sich auch ein Bundespräsident einer Auseinandersetzung im ORF stellen würde. Aber jeder nimmt das Stilmittel, das er möchte. Das steht jedem frei.
Journalist: Das heißt mit so Protestkundgebungen –wie zB heute Lichtertanz gegen Rosenkranz – haben Sie durchaus gerechnet.
Barbara Rosenkranz: Man kennt diese Inszenierungen aus der österreichischen Innenpolitik, zB aus den Zeiten der schwarz-blauen Regierung. Das ist nichts so Überraschendes. …

Journalistin: Würden sie gleichgeschlechtliche Paare auch im Idealbild der Familie sehen? Weil die wollen ja eigentlich auch Kinder adoptieren.
Barbara Rosenkranz: Die freiheitliche Partei spricht sich aus gutem Grund gegen das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren aus.

Journalistin: Warum? Finden Sie das in Ordnung?
Barbara Rosenkranz: Es gibt eine Reihe von Expertisen, dass das Aufwachsen eines Kindes die Bipolarität der Geschlechter braucht.

Journalistin: Und was machen alle Kinder, die Scheidungswaisen sind?
Barbara Rosenkranz: Es gibt oft auch Schwierigkeiten. Keine Frage …

Wien-konkret: Vielleicht noch zum Thema Scheidungsrecht. Die Scheidungsquote ist ja über 50% in Österreich. Was könnte man aus ihrer Sicht verbessern, dass die Paar doch länger beisammen bleiben?
Barbara Rosenkranz: Die meisten Kinder wachsen übrigens in Familien mit beiden Elternteilen auf. Die Quote gegengerechnet bezieht sich auf die neu-geschlossenen Ehen in einem Jahr. Dieser Vergleich stimmt nicht ganz.

Wien-konkret: Trotzdem noch sehr hoch.
Barbara Rosenkranz: Sie ist sehr hoch. Es ist dringend notwendig, auch zu wissen – das geht halt nicht immer leicht – dass man auch bei Meinungsverschiedenheiten ein Gemeinsames bewahren kann, wenn man eine Streitkultur entwickelt und wenn man auch über den großen Wert eines Gemeinsamen weiß. …

Journalistin: Was wäre sozusagen das Zukunftsszenario, wenn dieser (Familien-) Wert nicht mehr hochgehalten wird?
Barbara Rosenkranz: Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Das Zukunftsszenario ohne Familie gibt es vermutlich gar nicht.
 

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Barbara Rosenkranz Pressekonferenz 2. März 2010
 

Video:  Pressekonferenz Barbara Rosenkranz (FPÖ) zu ihrer Kandidatur als Bundespräsidentin bei der Wahl 2010 Vorredner: FPÖ Obmann Heinz Christian Strache Video 100 MB;  © Wien-konkret    Video- Start/Stop durch  Klick ins Bild

Rede Barbara Rosenkranz:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich habe heute sehr gerne den einstimmigen Auftrag des freiheitlichen Bundesparteivorstandes angenommen für die Bundespräsidentschaft in die Wahl zu ziehen. Zum einen, weil es in einer Demokratie notwendig ist, dass der Bürger eine realistische Wahlmöglichkeit hat. Ein einziger Kandidat ist keine gute Option in einer Demokratie. Zum anderen, weil es ganz unverständlich ist, dass die ÖVP – die sich als die staatstragende zu verstehn gibt – keine Option gegeben hat. Schon deswegen ist es notwendig, dass die freiheitliche Partei  - die in diesem Land eine große Rolle spielen will und spielen wird – ein Angebot stellt und ich freue mich, dass ich dieses Angebot darlegen darf. Es wird ein Angebot eines alternativen Amtsverständnisses sein, denn was sich ganz besonders deutlich in der Politik der letzten Jahre – man könnte fast sagen der letzten zwei Jahrzehnte – zeigt, dass die Übereinstimmung zwischen der politischen Klasse einerseits und der Bevökerung, dem Volk, immer geringer wird. Das führt nun dazu, dass entscheidende Themen, gar nicht mehr hinreichend debattiert werden, dass das Moment der Volksabstimmung, der Volksbefragung so weit wie möglich an den Rand geschoben wird, dass man sich gar nicht mehr traut mit der Bevölkerung in Kontakt und in Diskussion zu treten. Und damit meine ich ist eine sehr schlechte Entwicklung eingetreten, nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Europa und ich meine, dass man diese Kluft wieder verringern muss.

Die amtierende Präsidentschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie stets die Position der politischen Klasse eingenommen hat …“

Ihre zwei wesentlichen Themen werden die Probleme mit der Europäischen Union und die Identität unseres Landes (Einwanderungspolitik) sein, so Rosenkranz weiter.

"Ich lade alle ein, die hier diese Position mit mir teilen, uns eine Chance zu geben."
 

Journalistenfragen:

Frage 1: Was wollen Sie als Bundespräsidentin als nächstes ganz konkret angehen?
Barbara Rosenkranz: Der Bundespräsident muss vor allem die Verfassungskonformität der Gesetze bestätigen mit seiner Unterschrift und verweist auf das Problem mit der Unterzeichnung des  EU-Vertrages durch Heinz Fischer.

Frage 2: Frau Rosenkranz. Der Parteichef meint 35% wäre möglich. Sehen Sie das auch so?
Barbara Rosenkranz: Ich werde mit allen Mittel darum kämpfen, dass es für die FPÖ ein sehr gutes Ergebnis wird, das beste, was die freiheitliche Partei bei der Bundespräsidentenwahl erzielt hat. Die Stimmung die ich erlebe ich wunderbar und großartig und ich halte viel für möglich.
HC Strache: Wer hält es von vorn hinein es für ausgeschlossen, dass der Dr Heinz Fischer vielleicht die Wahl auch verliert? … Wir leben in einer Demokratie und da gibt es nicht, dass schon vor der Wahl ein Ergebnis feststeht. …Wer sagt den Ihnen, wie die Wahl ausgehen wird und ob am Ende der Wahlsieger Dr. Heinz Fischer heißen muss?

Frage 3: Frau Rosenkranz. Sie sagen ein gutes Ergebnis prozentuell. Wo wollen Sie sich denn einordnen? Bei 20% , 25%?
Barbara Rosenkranz: Die Umfragen geben der freiheitlichen Partei derzeit 25%. Darüber hinaus ist vieles möglich. So sehe ich das.

Frage 4: Frau Landesrätin. Es hat heute zu ihrer Person scharfe Kritik gegeben vom Präsidenten der Kultusgemeinde Ariel Muzikant. Er hat auf das Kellernazi-Urteil verwiesen und sie als zu rechts bezeichnet. Was sagen Sie dazu?
Barbara Rosenkranz: Eine bedauerliche Aufregung. Ich bin der Meinung, dass die Österreicherischen Staasbürger mit Ihrer Unterstützungsaktion bestimmen, wer zur Wahl antritt und das die Österreicher entscheiden, wer dieses Amt ausübt.

Frage 5: Volksabstimmung über Einwanderungen, Flüchtlinge, Zuwanderer?
Barbara Rosenkranz: Über die Identität des Landes zu diskutieren heißt einmal, dass man sich die grundsätzliche Frage stellt, inwieweit Einwanderung noch weiter möglich sein soll. Die Diskussion im Wahlkampf wird einiges zeigen.

Frage 6: Heißt das, dass sie für einen totalen Zuwanderungsstopp sind?
Barbara Rosenkranz: die Einwanderung, die aufgrund von besonderen Familienverhältnissen immer stattgefunden hat ist das eine, die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnten – die zu einer forcierten Einwandungen geführt hat – ohne das es je darüber eine politische Diskussion gegeben hat ist das andere. Diese Diskussion ist jetzt zu führen.

Frage 7: Der Bundespräsident ist ja auch der Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres. Wie sind sie mit dem Zustand des österreichischen Bundesheeres zufrieden und halten Sie den Verteidigungsminister Darabos für den bestgeeigneten Verteidigungsminister?
Barbara Rosenkranz: Ich höre aus dem österreichischen Bundesheer, dass es großen Anlass zu viellerlei Klagen gibt und ich denke, dass man hier auch versuchen muss, das österreichische Heer gut zu behandeln, was jetzt – denke ich – nicht der Fall ist.

Frage 8: Einem neuen Bundespräsidenten werden üblicher Weise das Rücktrittsangebot der Bundesregierung vorgelegt. Falls Sie gewählt werden, würden sie es annehmen?
Barbara Rosenkranz: Ich denke, dass wenn sich bis dahin nichts fürchterliches ereignet einen ruhigen Gang bis zur nächsten Wahl vorzuziehen hat.

Frage 9: Frau Rosenkranz: Werden sie ihr Amt als Landesrätin ruhend stellen, niederlegen, wie auch immer?
Barbara Rosenkranz: Ich werde so – wie es bisher immer üblich war- und wie es der amtierende Bundespräsident es halten wird – er kommt seinen Amtspflichten nach und bereitet sich auf seine Wiederwahl vor für einen Wahlkampf – so werde auch ich es halten.

Frage 10: Also Sie bleiben Landesrätin?
Barbara Rosenkranz: Ich werde meinen Amtspflichten nachkommen und die frei bleibende Zeit dem Wahlkampf widmen.
 

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