Wann: Sonntag 25. April 2010 meist von
7:00 bis 17:00 Uhr; einzelne Gemeinde haben früher Wahlschluß
zB 12:00 Uhr.
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Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl
2010 am 25. April 2010
Wahlberechtigte: 6.355.800 Wahlbeteiligung 53,57 %
abgegebene Stimmen: 3.404.646 ungültige Stimmen: 242.682
gültige Stimmen: 3.161.964
Dr. Heinz Fischer: 2.508.373 Stimmen oder 79,33 %
der gültigen Stimmen
Dr. Rudolf Gehring 171.668 Stimmen oder 5,43 % der gültigen
Stimmen
Barbara Rosenkranz 481.923 Stimmen oder 15,24 % der gültigen Stimmen
Resümee: Heinz Fischer erreichte 39% der Stimmen aller Wahlberechtigten. Das ist zwar keine überragende Legitimation durch das österreichische Volk, allerdings eine Spur mehr als bei seinem Erstantritt im Jahr 2004 mit 36% der Wahlberechtigten. Die extrem gesunkene Wahlbeteiligung hat nach der Wahl erheblichen Wirbel in der politischen Diskussion verursacht. Dieser reicht von der Abschaffung des Bundespräsidentenamtes (weil unnötig und viel zu teuer, da der österreichische Bundespräsident mehr als der amerikanische Präsident Barack Obama kassiert) bis zur Wahl durch das Parlament bis zum Verbot der Wiederwahl, um keinen Kandidaten einen unlauteren Vorsprung durch einen Wahlkampf aus dem Amt heraus zu ermöglichen. Weiters wurde das Wählen nach Wahlschluß mittels Briefwahl kritisiert. Aufgrund der Nachwähler kann man am Wahlabend nicht einmal sagen wieviele Wähler an der Wahl teilgenommen haben, geschweige denn, wie die Wahl nun genau ausgegangen sei. Das Nachwählen - also das verbotene aber mögliche Wählen nach Wahlschluß - hat dann aber erst bei der Burgenlandwahl im Mai 2010 so richtig zur Aufregung gesorgt, weil die Nachwähler die Grünen nachträglich in den Landtag befördert haben. Ob mit oder ohne Wahlmanipulation bleibt dahin gestellt.
Die Kandidaten & Kandidatinnen für das Präsidentenamt:
Dr. Heinz Fischer (Ex-SPÖ) | Dr. Rudolf Gehring (Christen) | Barbara Rosenkranz (FPÖ) |
Privates | Dr. Heinz Fischer (Ex- SPÖ ) | Dr. Rudolf Gehring (Christen, CPO) | Barbara Rosenkranz (FPÖ ) |
Alter | 71 Jahre | 61 Jahre | 51 Jahre |
Geburtstag | geb 9.10.1938 | geb 17.8.1948 | geb. 20.6.1958 |
Kinder | 2 | 4 | 10 |
Wohnsitz | Wien | Perchtoldsdorf, NÖ | Seebarn, NÖ |
Religion | keine
(Agnostiker, 1995 aus der Kirche ausgetreten) |
praktizierender Christ | aus der Kirche ausgetreten
(Qu: NEWS OTS 3.3.2010) |
Geschlecht | Mann | Mann | Frau |
Ausbildung | Jurist | Jurist | abgebrochenes Studium
(Geschichte und Philosophie) |
Politik | Dr. Heinz Fischer (Ex- SPÖ ) | Dr. Rudolf Gehring (Christen, CPO) | Barbara Rosenkranz (FPÖ ) |
ideologische
Ausrichtung |
links / "sozialistisch" | Mitte / "christlich" | rechts / "heimatlich" |
Gegen-
gewicht zur SPÖ-ÖVP Regierung |
NEIN | JA | JA |
Volksab-
stimmung zum EU-Vertrag |
NEIN | JA | JA |
Türkeibeitritt
zur EU |
JA | NEIN | NEIN |
EU-Austritt | NEIN | ??? | NEIN |
Abtreibungen
von ungeborenen Kindern |
JA | NEIN | JA, will derzeitige Fristenlösung
nicht ändern * |
Homo-Ehe | ok | nicht ok | nicht ok |
* Rosenkranz zum Thema Abtreibung: "Die flankierenden Maßnahmen, die schon von der Regierung Kreisky versprochen wurden, müssen endlich umgesetzt werden. Darüber hinaus setze ich mich für eine anonyme Motiverhebung ein, da ein Wissen über die Motive dabei Hilft, Frauen in den genannten Situationen einen anderen Ausweg zu ermöglichen und damit Abtreibungen zu verhindern." (Qu. E-mail 17.4.2010)
Ausgangslage:
* Rudolf Gehring ist davon überzeugt, dass es mehr Stimmen bekommen
wird, als Barbara Rosenkranz und in die Stichwahl kommen wird.
* Bei Barbara Rosenkranz ist die Frage, ob sie die bisherige FPÖ
Bestmarke von Heide Schmidt mit damals 16,4% übertreffen kann
* Heinz Fischer ist sich sicher, dass er deutlich mehr als 50% der
Stimmen bekommen wird und es daher gar keine Stichwahl geben wird.
* 11 OSZE-Wahlbeobachter werden die österreichische Bundespräsidentenwahl
2010 bis zum 26. April 2010 beobachten. Dabei dürfte insbesondere
die Finanzierung der Wahlkämpfe - die in Österreich nicht offengelegt
werden muss - ein Thema sein.
OSZE-Büro in Wien: Wallnerstrasse 6, 1010 Wien Telefon: 01-514366000
Briefwahl / Wahlkarten 2010:
Die Wahlkarten müssen bis 30. April 2010 14 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde
einlangen. (Hoffentlich verschlammt die Post das Wahlkuvert nicht.)
Man kann die Wahlkarte auch dort persönlich abgeben. (Adresse siehe
Kuvert).
Wählen nach Wahlschluß: (verboten aber möglich, da
nicht kontrollierbar)
Die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl 2010 werden am Wahlabend
noch nicht feststehen. Mit den Wahlkarten / Briefwahl kann man nämlich
auch noch - verbotener Weise - die Woche nach Wahlschluß wählen.
Unterstützungserklärungen BP-Wahl 2010:
Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2010 gab es folgende erfolgreiche,
erfolglose und mutlose Wahlwerber:
erfolgreiche Wahlwerber:
* Dr. Rudolf Gehring
(Christenpartei), ca 8.000 Unterstützungserklärungen
* Barbara Rosenkranz
(FPÖ), ca 10.500 Unterstützungserklärungen
* Dr. Heinz Fischer
(Ex-SPÖ), ca 45.000 Unterstützungserklärungen
gescheiterte Wahlwerber:
* Harald Matschiner (Unabhängige Privatperson)
* Dr. Martin Wabl (Ex-SPÖ, Grüne),
* Raimund Bahr, (Gemeinderat von Sankt Wolfgang im Salzkammergut)
* Wolfgang Pöltl, (PFÖ Pöltl für Österreich)
* Ulrich Habsburg-Lothringen (Grüne),
mutlose Wahlwerber:
* ÖVP, Grüne, BZÖ: diese im Parlament vertretenen
Parteien hätten die erforderlichen Unterstützungsunterschriften
wohl geschafft, haben aber freiwillig darauf verzichtet, einen Kandidaten
zu aufzustellen. Damit bringen diese Parteien ihre Stammwähler ins
Dilemma. Was sollen diese Stammwähler diesmal wählen? Gar nicht
hingehen? Ungültig? Kandidaten einer anderen Partei?
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Nach der Präsidentschaftswahl:
23.4.2011: Was passiert, wenn HC Strache (FPÖ) als Nummer 1
bei der nächsten Nationalratswahl wird? Der Kurier fragte Bundespräsident
Heinz Fischer (SPÖ), ob er schon bald Strache als Kanzler angeloben
muss?
Antwort Bundespräsident Heinz Fischer: "Von MUSS kann
keine Rede sein". (kurier.at 23. April 2011)
Anm. Red.: Stellt sich die Frage was passieren würde, wenn Strache mehr als 50% der Stimmen - also eine absolute Mehrheit - bekommt. Rein theoretisch könnte Bundespräsident Fischer auch dann eine Angelobung von Heinz Christian Strache (FPÖ) als Bundeskanzler verweigern. Dann würde aber die Demokratie in Österreich ordentlich ins Wanken geraten, denn die FPÖ könnte jedes Gesetz im Parlament blockieren und eine eventuelle Minderheitsregierung von SPÖ & ÖVP mit Misstrauensanträgen aus dem Amt kippen. Somit müßte Bundespräsident Fischer entweder gute Mine zur Strache-Angelobung machen (wie zB Thomas Klestil bei der Angelobung der FPÖ-ÖVP Koalition) oder als Bundespräsident zurücktreten und auf monatlich 22.848 Euro Gehalt verzichten. Was wird er wohl machen?
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